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  • Befinden wir uns im Vorkrieg?

    Befinden wir uns im Vorkrieg?

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    02.11.2026 | Grund- und Menschenrechte, Friedenspolitik, Internationale Solidarität

    Seht ihn hier reden von der Zeitenwende.
    ’s ist Sozialismus, was er euch verspricht.
    Doch hinter ihm, seht Werke eurer Hände:
    Grosse Kanonen, stumm auf euch gericht’.

    Bertolt Brecht: Kriegsfibel, 1955

    Europa rüstet auf und die Schweiz zieht mit. Bereits im November stimmen wir über die Ausweitung der Kriegsmaterialexporte ab (siehe Artikel S. 2) und im Ständerat wurde darüber diskutiert, wie man ein monströses Aufrüstungspaket möglich machen kann.

    Dafür soll bereits 2027 ein 24-Milliarden-Franken-Schuldenfonds geschaffen werden. Besonders dreist ist dabei, dass man diesen Fonds zunächst ohne Gegenfinanzierung plant. Später will man die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen. Die Entscheidung lautet dann: Mehrwertsteuer rauf oder ein neues Sparpaket für die öffentliche Daseinsvorsorge. Wie sich der Nationalrat positioniert, wird der Dezember zeigen.

    Die Diskussion zeigt bereits jetzt, wie eindimensional Sicherheit verhandelt wird. Die Gegenfinanzierung von «nationaler Sicherheit» geht immer zu Lasten «sozialer Sicherheit». In Deutschland sind die Sozialkürzungen bereits spürbar, wirklich krachend wird es bei der Zinstilgung für die Schulden, berechnete Dierk Hirschl, Chefökonom der deutschen Gewerkschaft ver.di. Auch hier werden also Waffen mit Schulden gegengerechnet. «Gut möglich, dass ein Teil der Bevölkerung dann merkt, dass sich die Wohnungsfrage und die Kitakrise nicht lösen lassen, indem wir künftig alle in Panzern wohnen und unsere Kleinkinder morgens in der Kaserne abgeben», findet Ingar Solty.

    Neu mit Blick auf Deutschland ist, dass die Aufrüstungsideologie auch bei den Menschen greift. Solty spricht hier von einer «inneren Zeitenwende». Vordergründig geht es in der Aufrüstungsdebatte um eine defensive Aufrüstung. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, systematische Verletzungen des Völkerrechts und Putins wiederholte nukleare Drohgebärden haben in Europa ein reales, nicht nur konstruiertes Sicherheitsbedürfnis erzeugt. Weniger offiziell, aber offensichtlich findet jedoch eine proaktive Aufrüstung der EU als neues geopolitisches «Machtprojekt [einer] deutsch-dominierten EU an der Seite oder unabhängig von den USA» (Solty) statt.

    Die entscheidende Frage ist deshalb nicht nur, wie viel Europa aufrüstet, sondern was diese Aufrüstung gesellschaftlich bewirkt. Aufrüstung wird heute als scheinbar alternativlose Antwort auf eine unsichere Welt präsentiert. Doch sie ist nicht nur eine Reaktion auf äussere Bedrohungen. Sie verändert politische Prioritäten, bindet enorme öffentliche und private Ressourcen und verschiebt Vorstellungen davon, was Sicherheit bedeutet. Militarisierung wird damit selbst zu einem gesellschaftlichen Projekt.

    Trotz ihrer Neutralität ist die Schweiz geografisch und wirtschaftlich tief in Europa integriert. Um die Frage des Vorkriegs für die Schweiz zu beantworten, müssen wir uns auch die Dynamiken in der EU und der Nato in den Blick nehmen.

    Wer dreht die Aufrüstungsspirale?

    Das bisherige Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP wurde 2025 durch ein neues Ausgabenziel von fünf Prozent bis 2035 ersetzt. Dabei geht es nicht nur um klassische Militärausgaben, sondern auch um verteidigungsbezogene Infrastruktur. Die Zielvorgabe wurde unter Donald Trump besonders offensiv vorangetrieben. Zugleich sitzen die fünf grössten Rüstungskonzerne der Welt in den USA (vgl. Solty). Aufrüstung ist damit nicht nur Sicherheitspolitik, sondern auch ein rüstungskeynesianisches Konjunkturprogramm, das Dividenden sprudeln lässt.

    Ein solcher Rüstungsschuldenfonds steht auch für die Schweiz an. Daneben finden bereits jetzt Millioneninvestitionen über unsere Pensionskassen statt. Die WAV Recherchegruppe deckte auf, dass mindestens acht Schweizer Pensionskassen mit 638 Millionen Franken an Rüstungsfirmen beteiligt sind. Darunter auch Unternehmen, die Atomwaffen und Streubomben entwickeln, deren Finanzierung das Kriegsmaterialgesetz eigentlich untersagt. Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, über die wir im November abstimmen, befeuert die europäische Aufrüstung zusätzlich. Grösster Profiteur wäre dabei das deutsche Unternehmen Rheinmetall. Insgesamt bewilligte das Seco 2025 Kriegsmaterialexporte im Umfang von 2,77 Milliarden Schweizer Franken. 71 Prozent davon fielen auf drei Rheinmetall-Tochterfirmen und -Joint-Ventures. Die Aufrüstung ist damit längst auch ein Schweizer Geschäft.

    Auf der aussenpolitischen Bühne geht es aber um mehr als die Rüstungsindustrie. Der aussenpolitische Konsens in Europa verbindet ökonomische Interessen mit geopolitischer Machtprojektion. Solty beschreibt dabei zwei idealtypische Strömungen im aussenpolitischen Establishment: «Da sind einerseits die Transatlantiker:innen, die die globale Machtprojektion als privilegierter Partner an der Seite der USA verfolgen […], andererseits die deutsch-europäischen Geopolitiker:innen, die von den USA (und der NATO) unabhängige militärische Handlungsfähigkeit anstreben.»

    Wie sich die Schweiz in diesem Spannungsfeld als militärisch kleiner, aber ökonomisch relevanter Player positionieren wird, ist aktuell offen. Es ist aber zu erwarten, dass diese aussenpolitischen Strategieentscheide auf Basis ökonomischer Interessen getroffen werden.

    Als Sozialist:innen sollten wir dieses Minenfeld nicht betreten. Es darf uns nicht darum gehen, mit wem wir aufrüsten und «kriegstüchtig» werden, sondern darum, wie wir Friedensfähigkeit wieder herstellen können. «Kriegstüchtig zu sein, bedeutet, die Bereitschaft und Fähigkeit zu haben, das Leben und die Lebensgrundlagen anderer Menschen, aber auch das eigene Leben, zu gefährden», schreibt Maja Apelt. Wie können wir also ein arbeitsteiliges, hierarchisch organisiertes Töten verhindern?

    Apelt macht drei Eingriffsfelder der Militarisierung aus:

    Materielle Militarisierung: Die immense Bereitstellung von volkswirtschaftlichen Mitteln zur Aufrüstung: Davon profitieren die Rüstungskonzerne, während Gelder für andere Aufgaben wie Bildung im Sozialbereich fehlen.

    Ideologische Militarisierung: Hier geht es um eine moralische, ideologische und psychische Aufrüstung der Bevölkerung. Verteidigung soll Teil des allgemeinen Denkens werden. Dieses Feld ist auch mit psychischer und körperlicher Verpanzerung, Heroisierung bestimmter Formen von Männlichkeit und einer Verbannung von Frauen zum Kinderkriegen verbunden. Das zeigt sich bspw. in einer staatlichen Kampagne zum Kinderkriegen, die in Frankreich als «demografische Wiederaufrüstung» gestartet wurde. Die militarisierte Gesellschaft braucht Kinder und die gesellschaftliche Bereitschaft, das Leben junger Menschen im Krieg als Opfer einer «notwendigen Verteidigung» zu akzeptieren.

    Institutionelle Militarisierung: Die Armee selbst soll gestärkt werden: durch massive Investitionen in die technisch-technologische Ausrüstung und durch verstärkte Rekrutierung. Auch hier zeigt sich eine schweizerische Übersetzung dieser Entwicklung in den Verschärfungen beim Zivildienst und dem hauchdünn verlorenen Referendum vom 14. Juni 2026.

    Doch wann beginnt der Vorkrieg?

    Der öffentliche Diskurs über Aufrüstung wirkt alternativlos. «Willst du den Frieden, dann rüste für den Krieg», lautet die Devise. Nach dieser Logik wären Rüstungskonzerne die wirksamsten Friedensaktivisten der Welt, schreibt Ingar Solty zynisch. Doch Gewalt braucht Legitimität, vor allem wenn sie von liberalen Demokratien organisiert wird. Schmerzvoll erinnere ich an die Begründung der Afghanistan-Invasion zur Befreiung der afghanischen Frauen. Gemeint waren damals jene Frauen, deren Schutz heute wieder zur Disposition steht, obwohl sie unter genau jenem Regime leben sollen, zu dessen Befreiung einst militärisch interveniert wurde. Wir müssen also dieser Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik entschieden widersprechen – auch wenn sie als liberales Schutzversprechen für Frauen daherkommt.

    Christa Wolf lässt ihre Protagonistin in «Kassandra» Fragen denken, die zum Handeln einladen: «Wann hat der Kriegszustand, in den wir zunehmend gedrängt werden, eigentlich begonnen? Und wie sind wir an den Punkt gekommen, an dem es angeblich kein Zurück mehr gibt?» (vgl. Brunner). Wolf führt dazu den Begriff des Vorkriegs ein, dessen Regeln es auszusprechen, niederzuschreiben und zu überliefern gelte. «Da stünde, unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen.» (Wolf)

    Eine dieser Täuschungen besteht darin, Militarisierung als modern, inklusiv und sogar emanzipatorisch erscheinen zu lassen. Die stärkere Einbindung von Frauen in militärische Institutionen verändert deren Gewaltlogik nicht. Sie kann vielmehr dazu beitragen, Militarisierung gesellschaftlich neu zu legitimieren.

    Eine weitere Täuschung ist die behauptete Alternativlosigkeit von Abschreckung, Aufrüstung und Atomwaffen. Damit, so Brunner, soll das «Friedensprojekt Europa» in eine Verteidigungsunion transformiert werden. Es geht dabei nicht nur um Militarisierung als kleineres realpolitisches Übel, sondern um eine Verschiebung unserer inneren Haltung zu einer immateriellen Generalmobilmachung. Was wir fühlen, denken und verinnerlichen, geht der Gewalt des Krieges voraus und folgt ihr nach.

    Die Schweiz kann sich dieser Neuordnungen nicht einfach entziehen. Aber die Antwort darauf muss nicht zwangsläufig heissen, die europäische Aufrüstungsspirale mitzumachen.

    Es braucht deshalb ein Gegennarrativ. Eine feministische Aussenpolitik allein reicht dafür nicht aus, wenn sie nicht zugleich die Militarisierung und ihre gesellschaftlichen Voraussetzungen in Frage stellt. Feminismus muss auch bedeuten, danach zu fragen, welche Formen von Sicherheit wir überhaupt herstellen wollen. Uns muss es also darum gehen, ein Sicherheitsprojekt zu entwickeln, das soziale, ökologische und zivile Sicherheit tatsächlich zusammendenkt.

    Krieg beginnt nicht erst dort, wo Waffen eingesetzt werden. Er entsteht in ökonomischen Interessen, geopolitischen Machtverhältnissen, nationalistischen Erzählungen und patriarchalen Vorstellungen davon, wer schützen und wer geschützt werden soll. Wir dürfen uns deshalb nicht darauf beschränken, die Exzesse konkreter Kriege anzuprangern. Wir müssen die Verflechtungen von Militarismus, Nationalismus, Kolonialismus, Imperialismus, Kapitalismus und Patriarchat erkennen – und ihre Profiteur:innen benennen.

    Das bedeutet auch, Sicherheit nicht primär national, sondern von unten zu denken und zu sprechen. Schliesslich ist eine Gesellschaft nur dann sicher, wenn Menschen eine Wohnung haben, wenn Care-Arbeit geleistet werden kann, wenn Gesundheitsversorgung zugänglich ist und wenn die Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Das gilt nicht nur für die Schweiz, sondern international. Darum sind Freihandelsabkommen, die als rein ökonomische Belange daherkommen, genauso von Bedeutung für die Friedensfähigkeit wie militärische Kooperationen. Die politischen Entscheidungen über das 24-Milliarden-Aufrüstungspaket und die bevorstehende Abstimmung zum Kriegsmaterialgesetz sind Klassenfragen. Auch die Schweizer Rüstungslobby will ein Stück vom globalen Militarisierungskuchen. Den Preis dafür zahlen wir mit dem Abbau sozialer Sicherheit, mit Rückschritten in feministischen Kämpfen und mit emotionaler Verpanzerung als innere Vorbereitung auf den Krieg. Es darf uns deshalb nicht wundern, wenn autoritäre und faschistische Kräfte auf diesem Boden wachsen.

    Der Vorkrieg hat schon lange begonnen.

    Franziska Stier, Parteisekretärin BastA!

    Quellen und Literatur

    Jutta Weber: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wider-den-vorkrieg
    Ingar Solty: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/die-ideologie-der-inneren-zeitenwende
    Maja Apelt: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/das-geschlecht-der-kriegstuechtigkeit
    Jan Jirat: https://www.woz.ch/2640/ruestungsreport-2026/lex-rheinmetall/!GPT99DHJ3XJK
    https://www.saldo.ch/artikel/artikeldetail/pensionskassen-investieren-viel-gel-in-ruestungskonzerne
    https://wav.info/recherchen/wav-daten-ermoeglichen-ruestungsrecherchen

  • SERBIEN: DIE STUDIERENDEN, DIE EINEN MACHTBLOCK ZU FALL BRACHTEN

    SERBIEN: DIE STUDIERENDEN, DIE EINEN MACHTBLOCK ZU FALL BRACHTEN

    Seyhan Uludag

    Am 1. November 2024 stürzte das Betondach des kürzlich renovierten Bahnhofs in Novi Sad, Serbien, ein. Vierzehn Menschen starben am Unglücksort, zwei Schwerverletzte später. Nach diesen sechzehn Todesfällen stellte die Öffentlichkeit klare Fragen: Wer war für die Renovierung verantwortlich? Wer überwachte die Bauarbeiten? Wie wurden öffentliche Gelder verwendet? Warum wurden Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen?

    Die Regierung von Aleksandar Vučić konnte die Empörung über diese Fragen nicht aufhalten. An den Universitäten wurden Lehrveranstaltungen boykottiert, Fakultäten besetzt und Märsche zwischen Städten organisiert. Trotz Polizeieinsätzen, Übergriffen und politischen Drucks wichen die Studierenden nicht zurück. Arbeiter, Lehrkräfte, Landwirte und verschiedene gesellschaftliche Gruppen schlossen sich ihrem Kampf an.

    Zwei Jahre lang protestierten die Studierenden nicht nur. Sie entschieden in selbst geschaffenen Versammlungen, bauten eigene Organisationsstrukturen auf und entwickelten eine politische Alternative unabhängig von den traditionellen Oppositionsparteien.

    Nach den bekannt gegebenen Ergebnissen der Wahl vom 25. Oktober 2026 erhielt die Studentenliste 52,65 Prozent und das Bündnis von Vučić 39,22 Prozent. Der seit Jahren dominierende Machtblock erlitt gegen die von den Studierenden angestoßene organisierte Bewegung eine Wahlniederlage.

    Die Studierenden in Serbien warteten nicht darauf, dass die Macht wechselte. Sie organisierten die gesellschaftliche Kraft, die diesen Wechsel herbeiführen konnte.

    Doch die eigentliche historische Bedeutung erschöpft sich nicht in der Verteilung der Parlamentssitze. Die Studierenden weigerten sich, Politik als Privileg von Regierung und traditioneller Opposition hinzunehmen. Sie stellten eine grundlegendere Frage: Warum sollte die Gesellschaft die Entscheidung über ihr eigenes Schicksal ständig anderen überlassen?

    Die Bewegung entwickelte sich von Universitätsboykotten zu Massendemonstrationen. Arbeiter, Lehrkräfte, Landwirte und andere gesellschaftliche Gruppen kamen in dem von den Studierenden eröffneten Kampfraum zusammen.

    Historisch bedeutsam war dabei nicht allein die Breite dieser gesellschaftlichen Unterstützung.

    In den studentischen Versammlungen begannen sie, gemeinsam zu entscheiden. Durch Debatten, Meinungsverschiedenheiten und die Suche nach Einigung entstand ein politischer Wille jenseits professioneller Politiker.

    Damit trat einer der großen Widersprüche unserer Zeit hervor: Warum bleibt das Volk in politischen Ordnungen, die in seinem Namen errichtet werden, von Entscheidungen über sein eigenes Leben ausgeschlossen?

    In der parlamentarischen Demokratie wird die politische Existenz der Gesellschaft häufig auf das Wahlrecht beschränkt. Nach der Wahl wird die Befugnis zu regieren an politische Vertreter übertragen, während Kapital über Wirtschaft, Eigentum und Produktion maßgeblich bestimmt.

    So sind Menschen vor dem Gesetz gleiche Bürger, verfügen aber keineswegs über gleiche Möglichkeiten, das gesellschaftliche Leben zu gestalten.

    Die Organisationsform der serbischen Studierenden griff in die politische Seite dieses Widerspruchs ein.

    Sie zeigte, dass das Recht zu entscheiden nicht ausschließlich gewählten Vertretern zusteht und dass die Gesellschaft ihren eigenen organisierten Willen entwickeln kann.

    Das ist historisch nicht neu. Von der Pariser Kommune bis zu den Arbeiterräten entstanden zu unterschiedlichen Zeiten Formen direkter Demokratie aus dem Versuch heraus, die Trennung zwischen Vertretern und Vertretenen aufzuheben.

    Es wäre freilich falsch, die studentischen Versammlungen in Serbien mit diesen historischen Erfahrungen gleichzusetzen. Ihre Klassenbasis und historischen Bedingungen unterscheiden sich. Doch alle berühren dieselbe Frage: Wird politische Macht bei einer von der Gesellschaft abgesonderten Führungsschicht konzentriert, oder wird die Gesellschaft selbst zu einer organisierten Kraft über ihr Leben?

    Hier liegt die eigentliche Bedeutung der serbischen Erfahrung.

    Statt sich der traditionellen Opposition anzuschließen, schufen die Studierenden ihre eigene politische Alternative. Darin drückten sich nicht nur Ablehnung der Regierung, sondern auch Misstrauen gegenüber der bestehenden politischen Repräsentation aus.

    Ein besonders konkretes Beispiel ihrer politischen Intervention war die Auswahl der Parlamentskandidaten.

    In traditionellen Parteien werden Kandidatenlisten meist in Verfahren festgelegt, in denen Parteiführungen, Vorsitzende und Machtzentren entscheidend sind. Serbische Studierende brachten den Auswahlprozess dagegen in die universitären Versammlungen. An Fakultäten vorgeschlagene Namen wurden diskutiert; die Auffassungen der Universitäten wurden auf Landesebene bewertet.

    Auf der Liste mit 250 Namen wurden Personen bevorzugt, die zuvor keine hohen politischen Ämter innehatten. Unter den Kandidaten fanden sich Wissenschaftler, Ärzte, Künstler, Aktivisten und Sportler.

    Die Bedeutung dieser Entscheidung besteht nicht allein darin, Menschen außerhalb der Berufspolitik aufzustellen.

    Entscheidend ist die Trennung zwischen dem Recht, Kandidat zu sein, und der Macht, Kandidaten auszuwählen.

    Anstatt aus den eigenen Reihen eine neue politische Elite zu bilden, versuchten die Studierenden, Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft mit der Vertretung zu beauftragen. Politik konnte damit als öffentliche Verantwortung erscheinen, die von der Gesellschaft organisiert und kontrolliert wird, nicht bloß als Weg zur Macht.

    Doch auch hier besteht ein Widerspruch. Ob eine Bewegung, die ihre Vertreter kollektiv auswählt, nach deren Einzug ins Parlament dieselbe Kontrolle behält, ist noch offen.

    Die demokratische Auswahl von Kandidaten ist ein wichtiger Schritt. Damit Gewählte aber nicht zu einer vom Volk unabhängigen politischen Macht werden, braucht es dauerhafte Strukturen von Organisation und Kontrolle.

    Die Ablehnung der bestehenden politischen Klasse darf jedoch nicht automatisch als Bruch mit den Klassenverhältnissen gedeutet werden.

    Studierende bilden keine gesellschaftliche Klasse. Sie sind junge Menschen verschiedener wirtschaftlicher und ideologischer Herkunft, die sich in einem gemeinsamen Kampf treffen. Das Nebeneinander progressiver, konservativer und nationalistischer Strömungen ändert daran nichts.

    Wer sich gegen die Korruption einer Regierung zusammenschließt, muss bei Eigentum an Produktionsmitteln, Lohnpolitik oder der gesellschaftlichen Macht des Kapitals keineswegs dieselben Auffassungen vertreten.

    Der demokratische Charakter einer Bewegung und ihr Klassencharakter sind nicht dasselbe.

    Diese Unterscheidung ist wichtig: In der kapitalistischen Gesellschaft ist Korruption nicht die einzige Quelle der Ungleichheit.

    Selbst wenn öffentliche Ausschreibungen vollständig transparent wären und Beamte keinerlei Privilegien erhielten, könnten Privateigentum an Produktionsmitteln und Lohnarbeit bestehen bleiben.

    Das Ende der Korruption ist nicht das Ende der Ausbeutung.

    Der Wahlerfolg der Studierenden ist somit eine demokratische Errungenschaft, aber keine bereits vollzogene Veränderung der gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse.

    Auch die Solidarität über nationale und kulturelle Grenzen hinweg verdient Beachtung. Die Beteiligung bosniakischer Jugendlicher an den Protesten ist angesichts der schweren Geschichte des Balkans bedeutsam.

    Dass Gemeinschaften, die durch Nationalismus getrennt wurden, gemeinsame demokratische Forderungen erheben, zeigt, dass gesellschaftliche Kämpfe auch nationale Vorurteile beeinflussen können.

    Ob diese Solidarität von Dauer ist, hängt allerdings davon ab, wie die gleichen Rechte verschiedener Völker und die historischen Konflikte politisch behandelt werden.

    Serbien ist zugleich ein Schauplatz internationaler Machtkonflikte. Die Konkurrenz zwischen EU, USA, Russland und China prägt die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen des Landes.

    Aus der historischen Realität imperialistischer Interventionen jeden massenhaften Volksprotest auf äußere Einmischung zu reduzieren, macht die gesellschaftlichen Widersprüche unsichtbar.

    Zudem sind Beziehungen zum ausländischen Kapital nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den wirtschaftspolitischen Entscheidungen der bisherigen Machthaber zu untersuchen.

    Ein Beispiel ist die Öffnung des Areals des bei NATO-Bombardierungen beschädigten ehemaligen Generalstabsgebäudes in Belgrad für ein luxuriöses Investitionsprojekt der Firma von Jared Kushner.

    Hier zeigt sich die Spannung zwischen dem Diskurs nationaler Souveränität und den Interessen internationalen Kapitals.

    Die Unabhängigkeit eines Landes betrifft nicht nur Flagge und Grenzen. Entscheidend ist auch, wer über sein Land, öffentliche Güter und gesellschaftlichen Reichtum verfügt.

    Nach den serbischen Wahlen gehen all diese Widersprüche in eine neue politische Phase über.

    Das breite, von Studierenden angestoßene gesellschaftliche Bündnis wird an den wirtschaftlichen Entscheidungen staatlicher Politik gemessen werden. Bei Löhnen, Privatisierungen, öffentlichen Dienstleistungen und ausländischen Investitionen können unterschiedliche Interessen innerhalb der Bewegung sichtbar werden.

    Gerade hier entscheidet sich die Zukunft der studentischen Organisationsform.

    Kann der an Universitäten und auf den Straßen entstandene kollektive Wille auch nach dem Einzug ins Parlament unabhängig bleiben? Oder überträgt er im Zuge des Wahlerfolgs die eigene politische Befugnis an Vertreter und reproduziert so alte Verhältnisse?

    Politische Oligarchie bedeutet nicht nur, dass bestimmte Personen lange regieren. Sie bedeutet auch den Ausschluss der Gesellschaft aus Entscheidungsprozessen und die Verwandlung von Politik in das Tätigkeitsfeld einer privilegierten Führungsschicht.

    Ein Regierungswechsel allein beweist nicht das Ende einer solchen Oligarchie.

    Deshalb betrachte ich den Erfolg der Studierenden in Serbien nicht bloß als Wahlsieg.

    Sie besiegten einen für unveränderlich gehaltenen Machtblock und zeigten zugleich, dass die Gesellschaft ihre eigene politische Kraft organisieren kann.

    Diese historische Erfahrung braucht keine Romantisierung. In Serbien hat noch keine soziale Revolution stattgefunden. Wohl aber ein wichtiger Kampf, der sichtbar machte, dass politischer Wandel mehr sein kann als eine Wahl zwischen vorhandenen Parteien.

    Auch andere Länder sollten darüber nachdenken.

    Veränderung kann entstehen, wenn die Bevölkerung nicht auf einen neuen Retter wartet, sondern ihre eigene Organisation und ihren politischen Willen schafft.

    Ihr tatsächliches Maß ist jedoch nicht allein die Zahl der Stimmen, sondern auch die Veränderung der Macht der Arbeitenden über Produktion und Verwaltung.

    Serbische Studierende haben einen Machtblock zu Fall gebracht. Die eigentliche historische Prüfung besteht nun darin, nicht nur neue Regierende, sondern neue Verhältnisse zu schaffen, in denen die Gesellschaft mehr über ihre Zukunft bestimmen kann.

    Der Einsturz eines Betondachs in einem Bahnhof wurde zum Ausgangspunkt einer Bewegung, die staatliche Verantwortung einforderte.

    Diese Bewegung nimmt nun Einfluss auf die Führung des Staates.

    Ob ihr Weg zu einer neuen politischen Elite oder zu einer gesellschaftlichen Veränderung führt, die die organisierte Macht des Volkes vergrößert, wird die Zukunft entscheiden.

  • FRANKREICH: WENN DIE WUT GESELLSCHAFTLICH WIRD

    FRANKREICH: WENN DIE WUT GESELLSCHAFTLICH WIRD

    Seyhan Uludag

    In Frankreich fordern junge Menschen ihre Zukunft, Arbeiter den Ertrag ihrer Arbeit und Rentner das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Klassen ohne Lehrkräfte, immer schwierigere Lebensbedingungen, Probleme bei öffentlichen Dienstleistungen und das Misstrauen gegenüber der politischen Führung sind konkrete Ursachen der Wut, die sich auf den Straßen aufstaut. Der Protest gegen die Regierung Macron reicht über einzelne Reformen oder Regierungsentscheidungen hinaus. Die Probleme verschiedener gesellschaftlicher Gruppen können sich an den Widersprüchen derselben wirtschaftlichen und politischen Ordnung verbinden.

    Das eigentlich Erschütternde in Frankreich ist nicht, dass die Menschen wütend werden, sondern dass ihre Wut beginnt, zueinanderzufinden.

    Wer seine Armut bislang als persönliches Versagen, seine Arbeitslosigkeit als Schicksal und seine Aussichtslosigkeit als individuelles Problem begriff, erreicht eine andere Stufe des Bewusstseins, wenn er erkennt, dass Millionen in derselben Sackgasse stecken. Hier beginnt die Vergesellschaftung der Wut. Wird der Zusammenhang zwischen der Zukunftslosigkeit eines Studierenden und der Armut eines Arbeiters, zwischen der Not eines Rentners und dem Abbau öffentlicher Dienstleistungen sichtbar, können getrennte Proteste zu einer gemeinsamen politischen Infragestellung werden.

    Denn nicht das Ausmaß der Armut erschüttert eine Ordnung, sondern dass diejenigen, die arm gemacht werden, anfangen, gemeinsam nach ihren Ursachen zu fragen.

    Das Kapital erhält seine Herrschaft nicht nur durch die Ausbeutung der Arbeit aufrecht, sondern auch dadurch, dass es die Ausgebeuteten voneinander trennt. Eine Politik, die Arbeiter gegen Migranten, Arme gegen andere Arme und Arbeitslose gegen Beschäftigte aufbringt, verdeckt die tatsächlichen Ursachen der Ungleichheit. Sowohl die Angst vor Migranten, die die extreme Rechte schürt, als auch die wirtschaftliche Ordnung, die die politische Mitte im Namen der Stabilität verteidigt, versuchen von unterschiedlichen Positionen aus, die Richtung des gesellschaftlichen Unmuts zu bestimmen. Im einen Fall wird die Wut auf ein anderes Ziel gelenkt, im anderen werden ihr Grenzen gesetzt. So sollen die Ausgebeuteten gegeneinander kämpfen, während die Ausbeutung selbst unangetastet bleibt.

    Die größte Gefahr für eine Ordnung besteht nicht darin, dass die Zahl der Hungernden wächst, sondern darin, dass sie sich zusammenschließen und nach den Ursachen ihres Hungers fragen.

    Auf Frankreichs Straßen ist nicht nur die Wut der Gegenwart zu spüren, sondern auch die Spur historischer Auseinandersetzungen, die in diesem Land niedergeschlagen wurden. Die Bedingungen, unter denen 1871 die Pariser Kommune entstand, sind nicht die heutigen. Ihre historische Bedeutung liegt aber nicht nur im Aufstand, sondern darin, dass die Unterdrückten selbst die Frage stellten, wem die politische Macht zustehen sollte. Die Arbeiter von Paris gingen über einen bloßen Wechsel ihrer Herrschenden hinaus und fragten: Warum sollten diejenigen, die eine Gesellschaft am Leben erhalten, nicht maßgeblich über ihre Führung bestimmen?

    Die Kommune wurde blutig niedergeschlagen. Doch unterdrückt wurde nicht nur ein Versuch der Selbstverwaltung, sondern eine historische Möglichkeit, die gezeigt hatte, dass Arbeiter ihr Schicksal selbst bestimmen können. Zu behaupten, die Kommune entstehe heute auf Frankreichs Straßen neu, wäre eine allzu einfache Romantisierung. Entscheidend ist vielmehr, dass derselbe grundlegende Widerspruch nach all diesen Jahren in anderer Form weiterbesteht: Diejenigen, die den Reichtum schaffen, sind noch immer nicht diejenigen, die über ihn verfügen. Genau hier liegt die offene Rechnung der Geschichte.

    Die Antwort auf diese Frage lässt sich nicht allein an den Wahlurnen finden. Wahlen können Regierungen austauschen; solange aber die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln, die wirtschaftliche Macht des Kapitals und die Abhängigkeit der Arbeit bestehen bleiben, bestehen auch die Grenzen politischen Wandels. Der Sturz einer Regierung ist nicht das Ende einer Ordnung der Ausbeutung. Ein Wechsel der politischen Macht bedeutet nicht zugleich, dass auch die Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum die Hände wechselt.

    Auch die Solidarität gegen die Verwüstung in Gaza, die auf Frankreichs Straßen Widerhall findet, besitzt eine besondere Bedeutung. Dass Menschen in anderen Ländern das Leid zurückweisen, das einem Teil der Menschheit zugefügt wird, zeigt, dass nationale Grenzen das politische Gewissen nicht vollständig einsperren können. Die wirkliche Stärke der Solidarität liegt jedoch nicht allein darin, Leid zu bezeugen, sondern darin, die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu hinterfragen, die dieses Leid ermöglichen.

    Ich sehe auf Frankreichs Straßen keine Menge, die man romantisieren sollte. Ich kenne die Geschichte zu gut, um Wut allein schon für eine Revolution zu halten. Wir wissen, wie unorganisierte Wut zerfällt, wie sich ein Aufstand erschöpft, der nicht zu Bewusstsein wird, und wie das Leid der Bevölkerung erneut gegen sie selbst gewendet werden kann. Die Geschichte ist voll solcher Beispiele. Wenn Wut ihre eigenen Ursachen nicht begreift, kann sie wieder zur Waffe in den Händen jener Ordnung werden, die sie hervorgebracht hat.

    Deshalb geht es nicht darum, wie viele Tage die Straßen gefüllt bleiben, wie viele Regierungen ins Wanken geraten oder wer die Wahlen gewinnt. Es geht darum, in welchem Maße die Verhältnisse hinterfragt werden, die die Abhängigkeit der Arbeit vom Kapital aufrechterhalten. Die Stärke gesellschaftlicher Wut liegt nicht in der Zahl der Menschen auf der Straße, sondern darin, ob getrennte Kämpfe zu einem gemeinsamen Bewusstsein und einem organisierten Willen werden können.

    Das ist heute die entscheidende Frage in Frankreich: Werden die Menschen nur gegen die Folgen des Lebens aufbegehren, das ihnen aufgezwungen wird, oder werden sie auch darüber diskutieren, die Verhältnisse zu verändern, die dieses Leben hervorbringen?

    Der eigentliche Wendepunkt einer Gesellschaft liegt nicht in dem Augenblick, in dem die Menschen es nicht mehr aushalten, sondern in dem Augenblick, in dem sie gemeinsam begreifen, warum sie so lange zum Aushalten gezwungen wurden.

    Denn eine Ordnung fürchtet nicht die Wut einzelner Menschen, sondern den Augenblick, in dem sie erkennen, dass sie nicht mehr allein sind.

  • Der Dicke von Izmir

    Der Dicke von Izmir

    Seyhan Uludag

    Cemil Tugays Wechsel zur AKP hat mich nicht überrascht. Ich habe nicht gewartet, bis Erdoğan ihm das Parteiabzeichen ansteckte, um ihn zu kritisieren. In meinen früheren Texten «Wo Schamlosigkeit institutionalisiert wird: Sitzungsgelder» und «Der Name des Sozialfaschismus in Izmir: Wer sein Recht fordert, bekommt Gas zu spüren» hatte ich seine heute erneut diskutierte politische Ethik bereits an seinem Verhalten gegenüber den Beschäftigten gemessen und infrage gestellt. Für mich zeigt sich, wer ein Politiker ist, zunächst daran, zu wessen Gunsten er seine Macht einsetzt, und erst dann an den Werten, die er am Rednerpult aufzählt. Ich hatte darauf geschaut, wo er gegenüber den Arbeitenden stand. Auch heute betrachte ich ihn von diesem Standpunkt aus.

    Das am 7. Oktober angesteckte Abzeichen ist für mich kein Neuanfang, der die Vergangenheit auslöscht, sondern eine politische Entscheidung, die eine erneute Bewertung des von mir bereits kritisierten Führungsverständnisses verlangt. Mit ein paar Sätzen über den Dienst an der Bevölkerung ist die Rechenschaft dafür nicht abgelegt. Denn das Bürgermeisteramt ist kein persönliches Vermögen, das sein Besitzer nach Belieben mitnehmen kann. Es ist ein öffentliches Amt, das durch die Stimmen einer Stadt gewonnen wurde. Wer dieses Amt innehat, darf nicht ignorieren, mit welchen politischen Erwartungen die ihm gewährte Unterstützung verbunden war.

    Das Mandat der Wählerschaft ist keine persönliche Besitzurkunde des Bürgermeisters. Wer den an der Wahlurne geäusserten Willen ins Gepäck seiner eigenen politischen Reise packt und zu einer anderen Partei mitnimmt, muss der Wählerschaft darüber Rechenschaft ablegen. Selbstverständlich kann ein Mensch seine Überzeugungen ändern. Doch die Freiheit, seine Überzeugungen zu ändern, begründet kein Recht, auch jene Stimmen mitzunehmen, die gegen diese Überzeugungen abgegeben wurden. Genau hier beginnt politische Ethik: Trägst du die Folgen deiner Entscheidung selbst, oder lässt du diejenigen dafür zahlen, die dir vertraut haben?

    Darum ging es in meinen früheren Texten. Ich fragte, wie die Privilegien auf der Führungsebene verteidigt wurden, während der Lebensunterhalt der Beschäftigten zur Spargrösse gemacht wurde. Ich erörterte, nach welchem Verständnis kommunale Unternehmen geführt wurden und warum Arbeit als Kostenposten galt. Die Frage, die ich unter der Überschrift Sitzungsgelder stellte, ging über die Bezeichnung einer Zahlung hinaus: Wer wurde bei der Verteilung öffentlicher Mittel geschützt, und von wem wurden Opfer verlangt? Sollen wir diese Frage vergessen, wenn wir heute die politische Moral des Bürgermeisters beurteilen, der die Partei gewechselt hat?

    Im Leben eines entlassenen Menschen ist das Wort «Sparen» nichts Abstraktes. Es bedeutet unbezahlte Miete, aufgeschobene Behandlung und die Unfähigkeit, für die Bedürfnisse des eigenen Kindes aufzukommen. Während im Geschäftsbericht eine Zeile wegfällt, schwindet in einem Zuhause das Vertrauen in die Zukunft. Genau hier wird der Anspruch einer sozialen Kommunalpolitik auf die Probe gestellt. Ein Denken, das die Erschütterung im Leben der Beschäftigten als administrative Notwendigkeit darstellt und von ihnen Geduld erwartet, macht die gesellschaftlichen Kosten der eigenen Entscheidungen unsichtbar. Gegen diese Unsichtbarkeit richtete sich mein Widerspruch.

    Deshalb werde ich die Angelegenheit heute nicht auf den Satz «Für die CHP gewählt, zur AKP gewechselt» reduzieren. Dieser Satz beschreibt den vollzogenen politischen Wechsel; meine Kritik erfasst er jedoch nicht in ihrer Gesamtheit. Ich habe ihn auch kritisiert, als er das Abzeichen der CHP trug. Seine Wahl für eine Oppositionspartei war für mich kein Grund, seine Massnahmen gegenüber den Beschäftigten nicht zu hinterfragen. Ich habe meine politische Loyalität nicht an das Amt eines Bürgermeisters gebunden. Mein Massstab waren die Rechte der Arbeitenden und die öffentliche Verantwortung.

    Auch diejenigen, die heute ihre Überraschung bekunden, müssen sich Fragen stellen. Warum wird die politische Ethik eines Amtsträgers erst dann diskutiert, wenn er die Partei wechselt? Warum wird den Beschäftigten nicht dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt, wenn sie protestieren? Wird ein Führungsverständnis, über das man hinwegsieht, solange jemand in der eigenen Partei bleibt, erst beim Wechsel in eine andere Partei zum Problem? Wenn es um Prinzipien geht, müssen sie für alle gelten. Die Rechte der Beschäftigten sind kein vertagbarer Tagesordnungspunkt innerparteilicher Kalkulationen.

    Meine früheren Texte sind kein Beleg dafür, dass ich den heutigen Wechsel vorausgesehen hätte. Zu wissen, wer wann welcher Partei beitreten wird, ist etwas anderes, als das moralische Problem im Handeln eines Politikers zu erkennen. Ich habe Letzteres getan. Meine Einwände gegen Tugays politische Ethik habe ich formuliert, als es das heutige Abzeichen noch nicht gab. Wenn ich heute auf meine früheren Texte zurückkomme, sage ich damit: Man musste nicht auf seinen Parteiwechsel warten, um diese Fragen zu stellen.

    Der AKP beizutreten ist seine eigene Entscheidung. Doch es ist ebenso das Recht der Wählerschaft, dagegen Einspruch zu erheben, dass diese Entscheidung so dargestellt wird, als sei sie im Namen der Bevölkerung Izmirs getroffen worden. Der politische Wille Izmirs lässt sich nicht durch die Entscheidung eines Einzelnen umetikettieren. Die Menschen dieser Stadt haben nicht automatisch im Gefolge ihres Bürgermeisters die Partei gewechselt. Das Amt zu behalten bedeutet nicht, weiterhin das gesamte Vertrauen zu besitzen, das dieses Amt erst ermöglicht hat.

    Cemil Tugay trägt heute ein neues Abzeichen. Meine Fragen bleiben: Welche Verantwortung hast du gegenüber den Beschäftigten übernommen? Was hast du denen versprochen, die dich gewählt haben? Wie erklärst du deine heutige Entscheidung im Verhältnis zu diesen Versprechen? Politische Ethik entsteht nicht dadurch, dass man diesen Fragen ausweicht und im Schatten einer mächtigen Rednertribüne Zuflucht sucht.

    Mir geht es nicht um die Genugtuung, «Ich habe es euch gesagt» sagen zu können. Denn recht behalten zu haben, ersetzt denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben, nicht ihren Verlust; es stellt das erschütterte Vertrauen der Wählerschaft nicht wieder her. Es geht darum, sich der Wiederholung derselben Blindheit entgegenzustellen. Der Überraschung jener zu widersprechen, die nicht hinhörten, als die Beschäftigten sprachen, und erst beim Wechsel des Abzeichens aufhorchen.

    Mein Urteil ist nicht beim Anblick des neuen Abzeichens gefallen. Es entstand aus seiner Haltung gegenüber den Arbeitenden. Heute hat sich seine Partei geändert; mein Standpunkt, von dem aus ich Rechenschaft fordere, ist derselbe.

  • Der Preis des Getäuschtwerdens: Entweder Dummheit oder Gaunerei – Ahmet Nesin

    Der Preis des Getäuschtwerdens: Entweder Dummheit oder Gaunerei – Ahmet Nesin

    Wenn man mich bitten würde, Erdoğan zu beschreiben, wenn man mich fragen würde: „Wie kennen Sie ihn, wie beurteilen Sie ihn?“, könnte ich vielleicht stundenlang reden. Vielleicht würde ich es auch in einem einzigen Satz sagen. Der Satz, der für mich und für die Türkei wichtig ist, lautet: Er soll nicht immer wieder täuschen und danach erklären: „Ich wurde getäuscht.“

    Wenn von Erdoğan die Rede ist, denke ich sofort an Sülün Osman. Auch er war jemand, der andere täuschte. Aber zwischen ihnen gibt es einen wichtigen Unterschied: Sülün Osman sagt nicht „Ich wurde getäuscht“, sondern erzählt, wie er andere getäuscht hat. Als Journalist, der das letzte Interview mit Sülün Osman geführt hat, kann ich das ohne Weiteres sagen. Die Ähnlichkeit zwischen beiden liegt im Täuschen; der Unterschied besteht darin, dass Sülün Osman stolz davon erzählt, während Erdoğan nach jedem Vorfall sagt: „Ich wurde getäuscht.“

    Heißt „Ich wurde getäuscht“ ab einem bestimmten Punkt nicht, sich selbst zum Narren zu erklären? Wenn ich so oft getäuscht werde, müsste ich dann nicht sagen: „Ich bin ein Idiot. Was wollt ihr von mir? Lasst mich in Ruhe“?

    Früher täuschten Kinder und Enkel eher ihre Großväter, Großmütter und Großeltern als ihre Väter und Mütter — weil ihnen für Letzteres meist der Mut fehlte, uns übrigens auch. Sie nutzten den Generationsunterschied und Dinge aus, die die Älteren nicht erlebt hatten. Erdoğan aber ist darin ein regelrechter Spezialist; ein Spezialist im Täuschen, der ständig sagt: „Ich wurde getäuscht.“

    Was gehört zu den Fällen, in denen Erdoğan angeblich getäuscht wurde? Sagen wir es mit seinen vollständigen Sätzen.

    Zu den Ereignissen vom 17.–25. Dezember sagt er: „Wir haben uns täuschen lassen, wir waren wirklich naiv.“ Aber die Sache ist interessant. Wenn man hört, wie er mit Bilal telefoniert, versteht man, dass er nicht getäuscht wurde. Es wird darüber gesprochen, wie das Geld der Bevölkerung eingesammelt wurde, wie es beschafft wurde, wie es zu Hause aufbewahrt wurde und was nun mit diesem Geld geschehen soll. Dass Bilal kaum versteht, was sein Vater ihm sagt, ist noch eine andere Seite der Geschichte.

    Dann sagt er über die Gülen-Bewegung erneut: „Wir haben uns täuschen lassen, wir waren wirklich naiv.“ Das klingt ungefähr so, als hätten wir geglaubt, sie würden dieses Geheimnis bewahren; wir sind gemeinsam diesen Weg gegangen, haben gemeinsam diese Menschen getäuscht, aber jetzt erzählen sie, dass ich sie getäuscht habe.

    Auch die Zeit, in der gegen Hakan Fidan als Chef des türkischen Geheimdienstes MİT ermittelt wurde, ist wichtig. Erdoğan sagt zu Bülent Arınç, der sich in den USA befindet und Fethullah Gülen besuchen will: „Ich kann nicht kommen, ich habe sehr viel zu tun. Gibt es einen Auftrag an mich, einen Auftrag an uns? Gibt es auch Kritik? Finde das heraus.“ Alle glauben, nach dem Fall Hakan Fidan seien die Beziehungen zur Gülen-Bewegung zerbrochen. Nein, er wartet weiterhin auf Anweisungen.

    Bei einer Kundgebung in Uşak am 27. Februar sagt er über die Gülen-Struktur erneut: „Wir werden getäuscht, wir wurden getäuscht. Sogar ich wurde getäuscht.“ Also: „Sogar ich bin ein Idiot.“

    Als die AKP gegründet wurde, verfügte sie in der Bürokratie nicht über genügend eigene Kader. Ein erheblicher Teil der Bürokraten aus der Tradition von Milli Görüş war bei der Saadet-Partei oder in der Refah-Linie geblieben. An diesem Punkt stützte sich die AKP auf die Gülen-Bewegung. Und die Gülen-Bewegung nutzte diese Gelegenheit aus ihrer Sicht, in Anführungszeichen, „zu Recht“.

    2015 hatte Erdoğan über die Ergenekon- und Balyoz-Verfahren gesagt: „Ich bin ihr Staatsanwalt.“ In dieser Frage standen er und Kılıçdaroğlu auf gegensätzlichen Positionen. Am 19. März 2015 sagte er dann: „Durch diese Operationen wurde das ganze Land, allen voran ich selbst, falsch gelenkt und getäuscht.“

    Gut, nehmen wir an, du selbst wurdest getäuscht; aber warum erklärst du das ganze Volk für getäuscht? Wie genau wurde die Bevölkerung bei Ergenekon und Balyoz getäuscht? Das haben wir nicht verstanden. Ihr habt diese Kommandeure ernannt. Ihr habt sie im Obersten Militärrat bestimmt. Ihr führt diese Sitzungen durch.

    Zwar mischte man sich normalerweise nicht allzu sehr in den Obersten Militärrat ein, aber auch vor Erdoğan gab es Beispiele. Ich hatte etwa über Bülent Ecevit gesprochen. Kenan Evren, der aus seinem Posten in İzmir hätte pensioniert werden müssen, wurde mit der Begründung „Dieser Mann ist sehr demokratisch“ an Nurettin Ersin vorbeigeschoben, indem man ein oder zwei Personen opferte; so wurde seine Pensionierung verhindert und er wurde Generalstabschef.

    Woher weiß ich, dass Nurettin Ersin vor Kenan Evren lag? Von meinem Vater. Nurettin Ersin war in der Militärschule ein Klassenkamerad meines Vaters. Ich weiß nicht, wie ernst er das meinte, aber mein Vater sagte lachend: „Hätte ich ihn doch nicht abschreiben lassen. Hätte ich diesem Kerl doch keine Lösungen gegeben.“ Vielleicht hat er es tatsächlich getan. In Militärschulen kommt so etwas vor.

    „Das ganze Land, allen voran ich selbst, wurde falsch gelenkt.“ Wohin wurden wir falsch gelenkt? Erst nachdem das Verfahren eröffnet worden war? Ich habe von Anfang an Dutzende Artikel geschrieben und gesagt: „Wenn ihr eine Putschgruppe oder zwei Putschgruppen so groß aufbläht, ist praktisch sicher, dass das mit Freisprüchen endet.“

    Am 20. April 2017 sagt er über die US-Politik gegenüber PYD und YPG: „Dieser Obama hat uns in der Frage PYD und YPG leider getäuscht.“ Schon wieder wurde er getäuscht.

    Am 26. September 2017 ist Barzani an der Reihe. Wegen Barzanis Unabhängigkeitsreferendum gerät die Türkei in Aufruhr. Alle Nationalisten, einschließlich Devlet Bahçeli, der heute Gespräche am Friedenstisch und einen Handschlag anstößt, sagten damals etwas ganz anderes. Erdoğan erklärt dagegen: „Wir hielten es nicht für möglich, dass Barzani einen solchen Fehler begeht. Offenbar haben wir uns geirrt.“

    Wieder wurde er getäuscht. Diesmal von Barzani. Ich weiß nicht, ob Erdoğan einen Masterabschluss oder überhaupt einen Universitätsabschluss hat, aber in Sachen Täuschung könnte er einen Master machen.

    Über einen weiteren Operationsplan in der Obama-Zeit sagt er ebenfalls: „Leider hat Obama uns dort getäuscht.“ Auf die Einzelheiten werde ich nicht eingehen; darum geht es in diesem Programm nicht. Aber Obama hat ihn zweimal getäuscht. Was Trump getan hat, zählt er dagegen nicht auf. Dass Trump ihn „dumm“ genannt hat und all das andere — immerhin sagt er solche Dinge direkt ins Gesicht.

    Am 14. Juli 2021 kommt er erneut auf die Gülen-Bewegung zurück. Diesmal geht es um den Missbrauch der Religion: „Jahrelang haben sie die Heiligkeit unserer Religion ausgenutzt. Ich sage es offen: Wir haben uns täuschen lassen.“

    Einen Moment. Dieser Punkt ist sehr wichtig.

    Erdoğan, kennst du die Religion nicht sehr gut? Hat man dir im İmam-Hatip-Gymnasium die Religion nicht beigebracht? Oder hast du plötzlich all das religiöse Wissen vergessen, als du im letzten Schuljahr auf das Eyüp-Gymnasium wechseltest, um an die Universität zu kommen?

    Wie kann jemand, der so viel Politik über Religion betreibt und behauptet, die Religion zu kennen, sagen: „Jahrelang haben sie die Heiligkeit unserer Religion ausgenutzt. Ich sage es offen: Wir haben uns täuschen lassen“? Wie konntest du das glauben? Wie konntest du über eine religiöse Gemeinschaft so leicht getäuscht werden? Das ist weder leicht zu erklären noch leicht zu verstehen.

    Am 3. August 2016 sagt er: „Möge mein Herr uns vergeben und möge mein Volk uns vergeben.“ Das Wort „getäuscht“ fällt hier nicht, aber die Bedeutung ist klar. In mindestens sieben verschiedenen Reden sagt Erdoğan, er sei getäuscht worden.

    Wer hat Erdoğan sonst noch getäuscht?

    Schauen wir uns die Entfremdung zwischen Abdullah Gül und Erdoğan an. Gül war einst jemand, den Erdoğan als „meinen engsten Freund“ bezeichnete. Er hatte ihn ins Amt des Staatspräsidenten gebracht. Ich hatte damals einen Freund, dessen Namen ich nicht nennen werde und der die Ereignisse dieser Zeit aus nächster Nähe kannte. Er hatte sehr häufig Kontakt sowohl zur Familie Gül als auch zur Familie Erdoğan.

    Als Gül zum Präsidentschaftskandidaten gemacht wurde, soll auch Emine Erdoğan ablehnend reagiert haben. Denn die First Lady wäre nun nicht mehr sie, sondern Hayrünnisa Gül gewesen. Sehr wahrscheinlich begann die Entfremdung zwischen Erdoğan und Gül mit der Entfremdung zwischen Emine Erdoğan und Hayrünnisa Gül.

    Die Familien standen sich so nahe, dass Abdullah Gül, als er Staatspräsident wurde und der Çankaya-Palast renoviert wurde, in einer Unterkunft des Außenministeriums wohnte. Obwohl sich Emine Erdoğan und Hayrünnisa Gül zerstritten hatten, scheinen die Kinder den Kontakt fortgesetzt zu haben.

    Es wird erzählt, Burak Erdoğan habe die dort arbeitenden Handwerker mit den Worten „Los, geht jetzt, wir werden mit Freunden feiern“ wegschicken können. Niemand habe widersprochen. Es wird behauptet, man habe gewusst, dass Burak Erdoğan Alkohol und Ähnliches konsumierte und kein besonders streng religiöses Leben führte. Weiter wird behauptet, dies habe die Sorge ausgelöst, er könne eines Tages bestimmte Dinge innerhalb der Familie öffentlich machen. Es wird erzählt, einer der Gründe dafür, die Familie Gül etwas auf Distanz zur Familie Erdoğan zu halten und ihr eher Aufgaben im Ausland zu geben, habe damit zu tun.

    War es nur er? Auch Ahmet Davutoğlu soll Erdoğan mit einigen Gesetzen, die er einführen wollte, getäuscht haben. Da ist Ali Babacan. Ganz am Anfang war Abdüllatif Şener. Und auch Bülent Arınç gehört zu den Namen, die, obwohl sie zu den Gründern jener Zeit zählten, sehr ernsthafte Differenzen mit Erdoğan hatten.

    Hier haben wir also einen Menschen, der ständig getäuscht wird. Wie soll das gehen?

    Wenn man in der türkischen Politik nach einem ähnlichen Beispiel sucht, fällt einem Tansu Çiller ein. Eine Politikerin, die sowohl täuschte als auch getäuscht wurde.

    Laut Cüneyt Arcayürek in der Zeitung Cumhuriyet vom 3. April 1999 sagt Mesut Yılmaz über eine politische Vereinbarung mit Çiller und der DYP: „Sie hat mich getäuscht, und ja, wir wurden getäuscht.“ Das ist keine direkte Gesprächsaufzeichnung, sondern eine von Arcayürek wiedergegebene Unterredung.

    Nach gegenseitigen Freisprüchen bei Untersuchungsakten im Parlament wird erwartet, dass die Regelung zur Immunität geändert wird. Yılmaz sagt, die DYP habe sich anschließend dieser Änderung verweigert und Çiller habe ihn getäuscht.

    Bei Demirel, Ecevit, Özal oder Erbakan gibt es keine ständige Politik des „Ich wurde getäuscht“ wie bei Erdoğan. Aber natürlich gibt es andere Geschichten über Täuschungen.

    Eine davon ist der Fall Selçuk Parsadan aus der Zeit Tansu Çillers. Parsadan gibt sich als pensionierter General Necdet Öztorun aus, imitiert dessen Stimme und erhält während der Çiller-Zeit 5,5 Milliarden aus dem Geheimfonds. Später wird er in diesem Fall verurteilt. Hier liegt tatsächlich eine Täuschung vor.

    Da ist Jet Fadıl. Da ist „Tosuncuk“ Mehmet Aydın. Da ist Titan. Da ist Güney Zobu, bekannt als Rocky. Eine weitere alte Betrugsgeschichte der Türkei ist Eyüplü Halit. Er ist dafür bekannt, sich als Polizeibeamter ausgegeben und Menschen mit dem Versprechen einer Heirat um ihr Geld gebracht zu haben.

    Auch das ist interessant. Während in der Türkei das Brautgeld traditionell von der Seite des Mannes kommt, sammelt hier ein Mann von Frauen Geld mit dem Versprechen: „Ich werde dich heiraten.“ In griechisch-orthodoxen und griechischen Traditionen ist es üblich, dass die Mitgift von der Seite der Frau vorbereitet wird. Nach dem Zypernkrieg wurde eine Zeit lang auch viel darüber geschrieben, gesprochen und gescherzt, dass manche Soldaten — ich meine einfache Soldaten, keine Kommandeure — dort geblieben seien, Frauen die Ehe versprochen und Geld gesammelt hätten, dann in die Türkei zurückgekehrt und nie wieder hingefahren seien.

    Ja, ein Mensch, der so oft getäuscht wurde, ist nun zuletzt auch beim Fonds getäuscht worden. Von dort kam mir diese ganze Geschichte über das Getäuschtwerden in den Sinn. Er wurde also auch beim Fonds getäuscht, weil er angeblich nichts davon wusste. Jetzt versucht er aufzuräumen.

    Gut, nehmen wir an, er selbst war überhaupt nicht beteiligt. Nehmen wir, wie ich vermute, an, die Familie Erdoğan habe keinerlei Einkommen aus dem Fonds erhalten. Nehmen wir außerdem an, dass Erdoğan und sein Umfeld, seine Angehörigen, nicht von den Bewegungen des Dollars und des Euro profitiert haben. Und nehmen wir an, er wusste auch nicht, was sein ehemaliger Minister und sein stellvertretender Parteivorsitzender getan hatten.

    Warum hast du dich dann als Staatspräsident weiter täuschen lassen, nachdem Mehmet Şimşek das bereits im vergangenen November gesagt hatte?

    Dann gibt es für diese Sache mit dem „Ich wurde getäuscht“ nur eine Erklärung. Genauer gesagt zwei:

    Dummheit oder Gaunerei.

    Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

  • Warum wenden sich die Städte nach links, während die Rechte an Einfluss gewinnt? Seyhan Uludag

    Warum wenden sich die Städte nach links, während die Rechte an Einfluss gewinnt? Seyhan Uludag

    Dass Europa einen Rechtsruck erlebt und nationalistische sowie rechtsextreme Parteien an Einfluss gewinnen, ist längst keine Feststellung mehr, die nur in Wahlkampfzeiten immer wieder geäußert wird. Von Deutschland bis Frankreich, von den Niederlanden bis Österreich sehen wir in vielen Ländern konkrete Wahlergebnisse, die dies belegen. Der Aufstieg der AfD in Deutschland ist eines der sichtbarsten Beispiele für dieses Phänomen. Doch genau an dieser Stelle sorgt das Ergebnis aus Berlin auf den ersten Blick für einen Widerspruch: Während in vielen Regionen Deutschlands die Rechte an Stärke gewinnt, wird „Die Linke“ in der Hauptstadt des Landes stärkste Kraft, und Elif Eralp, die Tochter einer Familie, die aus politischen Gründen aus der Türkei nach Deutschland emigriert ist, wird zu einer der aussichtsreichsten Kandidatinnen für die Stadtverwaltung. Während „Die Linke“ in Berlin mit 25,7 Prozent den ersten Platz belegte, erreichte die AfD 16,3 Prozent; das heißt, die Wahl zeigte nicht nur den Aufstieg der Linken, sondern auch die Zersplitterung der traditionellen politischen Mitte.

    Dieses Bild lässt sich zwar leicht mit der Aussage „Berlin ist links“ erklären, doch das reicht nicht aus. Denn der Wandel in Berlin trägt die Zeichen einer tieferen politischen Spaltung in sich, die sich heute in kapitalistischen Gesellschaften abzeichnet. Dieselbe wirtschaftliche und soziale Krise, dieselbe Teuerung, dasselbe Gefühl der Zukunftslosigkeit und dasselbe Problem der politischen Vertretung können die Menschen an einem Ort zur radikalen Rechten, an einem anderen Ort zur Linken treiben. Daher lautet die grundlegende Frage nicht nur, warum sich die Menschen radikalisieren, sondern unter welchen Bedingungen sie sich in welche Richtung radikalisieren.

    Die Berliner Wahl ist in dieser Hinsicht aufschlussreich. Eines der am häufigsten von den Wählern angesprochenen Probleme war die Wohnungs- und Mietfrage. Umfragen zufolge nannten 53 Prozent der Berliner den Wohnungsmarkt und die Mieten als eines der wichtigsten politischen Probleme. „Die Linke“ wurde in diesem Bereich zur Partei, der die Wähler bei der Suche nach Lösungen am meisten vertrauten. Hier ging es nicht um eine abstrakte Debatte über den Sozialismus. Es ging um ein Problem, das die Menschen direkt in ihrem Alltag betrifft: Wie soll ich die Miete bezahlen? Kann ich weiterhin in dieser Stadt leben? Wird mein Kind hier eine Wohnung finden? Warum steigen die Wohnkosten ständig, obwohl mein Einkommen nicht steigt?

    Große politische Umwälzungen entstehen manchmal gerade aus solchen, scheinbar alltäglichen Fragen. Denn Miete ist nicht nur Miete. Sie bestimmt, wie viel von Ihrem Lohn Ihnen bleibt, in welchem Stadtteil Sie wohnen können, wie weit Ihr Arbeitsweg ist, welche Schule Ihre Kinder besuchen, ob Sie eine Familie gründen können und letztendlich, ob Sie in der Stadt bleiben können oder nicht. Mit anderen Worten: Die Wohnungsproblematik wird in der modernen Metropole zunehmend zu einem Klassenproblem.

    In den politischen Konflikten des klassischen Industriekapitalismus nahm die Fabrik einen zentralen Platz ein. Der Produktionsbereich war der Ort, an dem das Verhältnis zwischen Arbeiter und Kapitalbesitzer am deutlichsten sichtbar war. Es wäre falsch anzunehmen, dass dieses Verhältnis in der heutigen Großstadt verschwunden ist; doch die Bereiche, in denen Ausbeutung und Ungleichheit spürbar sind, haben zugenommen. Der Lohnabhängige lebt nicht nur in den Beziehungen am Arbeitsplatz, sondern auch als Mieter gegenüber dem Vermieter, als Verbraucher gegenüber dem Energieversorger, als Schuldner gegenüber der Bank und als Fahrgast gegenüber dem Verkehrssystem. Wenn ein erheblicher Teil der Lohnerhöhung durch Mietsteigerungen wieder aufgezehrt wird, kann sich der Wohnungsmarkt zu einer weiteren Form des Lohnkampfs entwickeln.

    Die Politik, die „Die Linke“ in Berlin in Bezug auf große Wohnungsbaugesellschaften und hohe Mieten betreibt, sollte daher nicht nur als ideologischer Diskurs betrachtet werden. Sie liefert eine politische Erklärung für einen materiellen Widerspruch in der Stadt. Die AfD hingegen erklärt einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit mit Migration, Grenzen, Sicherheit und nationaler Identität. Die gleiche Lebensteuerung, die ein und dieselbe Person erlebt, kann von zwei unterschiedlichen politischen Narrativen auf zwei unterschiedliche Ursachen zurückgeführt werden. In dem einen wird das Problem in der Verteilung von Reichtum und Eigentum gesucht, im anderen werden Migration und kultureller Wandel in den Vordergrund gestellt.

    Diese Unterscheidung zeigt uns auch, warum der in den letzten Jahren häufig verwendete Satz „die Bevölkerung wird immer rechtsgerichteter“ unzureichend ist. Die Bevölkerung ist kein homogenes Ganzes. Die wirtschaftliche Realität einer jungen Gesundheitsfachkraft, die in Berlin zur Miete wohnt, ist nicht dieselbe wie die eines 50-jährigen Arbeiters in einer kleinen ostdeutschen Stadt mit schrumpfender Bevölkerung. Beide mögen sich Sorgen um die Zukunft machen, beide mögen glauben, dass das bestehende System sie nicht schützt, beide mögen sich von den traditionellen Parteien abwenden; doch muss die politische Sprache, in die diese Unzufriedenheit übersetzt wird, nicht zwangsläufig dieselbe sein.

    Genau aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass in Deutschland fast zeitgleich sehr unterschiedliche Wahlergebnisse entstehen können. Dass in Berlin „Die Linke“ den ersten Platz belegt, während die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ein sehr starkes Ergebnis erzielt, zeigt, dass sich selbst innerhalb eines einzigen Deutschlands unterschiedliche gesellschaftliche Landschaften herausbilden. In dieser Situation reicht es nicht aus, die Landkarte nur mit den Farben „rechts“ und „links“ zu betrachten, um das Problem zu verstehen. Man muss auch die Unterschiede zwischen Metropole und Peripherie, zwischen wachsender Stadt und schrumpfendem Dorf, zwischen Mieter und Eigentümer, zwischen Jung und Alt, zwischen denjenigen mit und ohne Sicherheit sowie zwischen denjenigen, die von der globalen Wirtschaft profitieren, und denen, die sich davon ausgeschlossen fühlen, erkennen.

    Ein weiterer Punkt, der Berlin interessant macht, ist, dass diese Entwicklung nicht nur auf Deutschland beschränkt ist. Auf der anderen Seite des Atlantiks, in New York, trat Zohran Mamdani Anfang 2026 sein Amt als Bürgermeister an. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs von Mamdani, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet, standen ebenfalls alltägliche wirtschaftliche Themen wie Lebenshaltungskosten, Mieten, öffentlicher Nahverkehr und Kinderbetreuung. Diese Ähnlichkeit bedeutet jedoch nicht, dass Berlin und New York dieselbe politische Struktur aufweisen. Das Parteiensystem der Vereinigten Staaten unterscheidet sich stark vom deutschen Parteiensystem. Auch die historischen und organisatorischen Traditionen von Mamdani und der Partei „Die Linke“ sind nicht identisch. Dennoch ist es bemerkenswert, um welche Themen sich die Politik in beiden Städten konzentriert.

    In Washington hat der Sieg von Janeese Lewis George bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei für das Bürgermeisteramt 2026 diese Debatte ebenfalls beflügelt. Lewis George ist zwar noch keine gewählte Bürgermeisterin, doch im Mittelpunkt ihrer von den Demokratischen Sozialisten unterstützten Kampagne standen ebenfalls die Lebenshaltungskosten, Arbeitnehmerrechte, Kinderbetreuung und Wohnraum. Auch die Bürgermeisterin von Seattle, Katie Wilson, steht in den USA in ähnlicher Weise mit der demokratisch-sozialistischen Bewegung in Verbindung. In der amerikanischen Presse wird diskutiert, ob diese Entwicklungen in New York, Washington und Seattle auf eine neue linke politische Welle in den Großstädten hindeuten. Allerdings kann man noch nicht sagen, dass es sich dabei um eine homogene Bewegung handelt, die sich bereits auf das ganze Land ausgebreitet hat.

    In Europa stellt die österreichische Stadt Graz hingegen schon seit Langem einen Sonderfall dar. Die Bürgermeisterin Elke Kahr von der KPÖ stützt sich auf eine lokale politische Tradition, die insbesondere durch die Wohn- und Sozialpolitik geprägt ist. Wenn wir diese Beispiele nebeneinanderstellen, können wir nicht sagen, dass es zwischen Berlin, New York, Washington, Seattle und Graz ein einziges organisatorisches Zentrum oder ein einheitliches ideologisches Programm gäbe. Eine solche Behauptung würde die Realität ohnehin vereinfachen. Es lohnt sich jedoch, darüber nachzudenken, dass in diesen voneinander unabhängigen Städten ähnliche gesellschaftliche Probleme ähnliche politische Forderungen sichtbar machen.

    Meiner Meinung nach zeigt sich hier der Punkt, auf den man besonders achten sollte: Vielleicht ist die grundlegende politische Bewegung unserer Zeit nicht nur der „Aufstieg der Rechten“. Es ist zugleich der Zerfall des Zentrums, das über viele Jahre hinweg die Politik in Europa und Nordamerika geprägt hat. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung ist der Ansicht, dass die traditionellen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien keine Antworten auf die aktuellen Probleme bieten können. Welche politische Kraft diese Lücke füllen wird, hängt hingegen von den gesellschaftlichen und lokalen Gegebenheiten ab.

    Der Aufstieg der radikalen Rechten und das Aufkommen der neuen städtischen Linken sind in dieser Hinsicht möglicherweise keine völlig voneinander unabhängigen Prozesse. Beide können sich aus der Unzufriedenheit mit der bestehenden Ordnung speisen; doch sie interpretieren diese Unzufriedenheit auf völlig unterschiedliche Weise. Während ein bedeutender Teil der rechtspopulistischen Bewegungen die Ursache für den Verlust bei Außenstehenden, der Migration, der Globalisierung, dem liberalen kulturellen Wandel oder den politischen Eliten sieht, legen linke Bewegungen den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Ungleichheit, Lohndruck, die Kommerzialisierung des Wohnraums, den Abbau öffentlicher Dienstleistungen und die Konzentration von Reichtum. Genau an diesem Punkt entfaltet sich der politische Kampf, nämlich in der Frage, auf welche Ursache die tatsächlichen Nöte der Menschen zurückgeführt werden sollen.

    Die Not, unter der die Menschen leiden, ist keine Einbildung. Der Anstieg der Mieten ist real. Dass die Löhne angesichts der hohen Lebenshaltungskosten schmelzen, ist real. Die Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft ist real. Die Unzulänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen ist real. Auch der Verlust, den die von der Deindustrialisierung betroffenen Regionen erleiden, ist real. Doch dass das materielle Problem real ist, bedeutet nicht, dass seine politische Erklärung automatisch in eine einzige Richtung geht. Hier zeigt sich gerade die Stärke der Politik: derselben gesellschaftlichen Realität unterschiedliche Ursachen, unterschiedliche Verantwortliche und unterschiedliche Lösungen zuzuordnen.

    Daher zeigen die Ergebnisse in Berlin nicht, dass der Aufstieg der AfD in Deutschland zu Ende ist. Im Gegenteil: Auch bei der Berliner Wahl erreichte die AfD einen bedeutenden Stimmenanteil. Ebenso bedeutet Mamdanis Sieg in New York nicht, dass sich die Vereinigten Staaten nach links gewandt haben. Dass demokratische Sozialisten in einigen Großstädten Erfolge erzielen, ist kein Beweis dafür, dass der Kapitalismus in eine neue sozialistische Ära eingetreten ist. Es wäre verfrüht, aus diesen Ergebnissen derart allgemeine Schlussfolgerungen zu ziehen.

    Diese Entwicklungen jedoch als unbedeutende lokale Ausnahmen abzutun, könnte ebenfalls zu einem Irrtum führen. Denn Großstädte entwickeln sich zu Orten, an denen die Widersprüche des Kapitalismus am intensivsten zutage treten. Während sich Kapital, Immobilien, Finanzen, Technologie und hohe Einkommen in denselben Städten konzentrieren, sehen sich Millionen von Lohnabhängigen, die diese Städte am Laufen halten, einem immer stärkeren Druck durch Wohn- und Lebenshaltungskosten ausgesetzt. Dass sich die Menschen in der Stadt ärmer fühlen, während die Stadt wirtschaftlich reicher wird, ist einer der wesentlichen Widersprüche des modernen Kapitalismus.

    Wenn sich eine Krankenschwester, eine Lehrerin, eine Kellnerin, ein Kurier, eine Reinigungskraft oder eine junge Wissenschaftlerin das Leben im Zentrum der Stadt, in der sie arbeitet, nicht mehr leisten kann, handelt es sich hier nicht nur um ein Immobilienproblem. Es geht darum, dass die Menschen, die die Produktion und das tägliche Leben der Stadt aufrechterhalten, aus der Stadt verdrängt werden. Aus diesem Grund gewinnt der Begriff „Recht auf Stadt“ wieder politische Bedeutung. Wer wird in dieser Stadt leben können? Wer wird darüber entscheiden? Ist die Stadt eine Ware, in die investiert werden soll, oder der gemeinsame Lebensraum derer, die in ihr leben? Ist Wohnraum ein Investitionsmittel oder ein Grundbedürfnis?

    Die Rückkehr dieser Fragen in die Politik könnte gleichzeitig bedeuten, dass auch die Klassenfrage in einer anderen Form wieder auftaucht. Denn Klasse besteht nicht nur aus der Stellung des Menschen in der Fabrik. Wie das Einkommen verdient, aber auch wie es ausgegeben wird, wo man in den Eigentumsverhältnissen steht und wer die Kosten von Wirtschaftskrisen trägt – all das ist Teil der Klassenverhältnisse.

    Doch auch aus linker Sicht gibt es hier keine automatische Erfolgsformel. Es ist nicht möglich, die in Großstädten erzielten Wahlergebnisse auf die gesamte Gesellschaft zu verallgemeinern. Ein Diskurs, der in Stadtzentren Wirkung zeigt, findet in einer deindustrialisierten Region oder in ländlichen Gebieten mit schrumpfender Bevölkerung möglicherweise nicht denselben Anklang. Wenn linke Politik ausschließlich als Politik der gebildeten, jungen und in Metropolen lebenden Bevölkerung angesehen wird, könnte sie einen Teil der breiten Arbeiterklasse dem rechten Populismus überlassen. Ebenso kann der Versuch, den Aufstieg der Rechten ausschließlich mit „Unwissenheit“, „Rassismus“ oder kultureller Rückständigkeit zu erklären, die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen aus dem Blickfeld rücken.

    Vielleicht lautet die Frage, die heute erneut gestellt werden muss: Worüber sind die Menschen verärgert?

    Ohne eine Antwort auf diese Frage bleiben Wahlergebnisse nur bloße Prozentzahlen.

    Wenn ein Arbeiter Angst hat, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, wenn ein junger Mensch glaubt, sein Leben lang kein Eigenheim besitzen zu können, wenn ein Rentner Schwierigkeiten hat, seine Miete zu bezahlen, wenn jemand, der in einer Kleinstadt lebt, miterlebt, wie sein Krankenhaus, seine Bahnverbindung oder seine Schule geschlossen wird, oder wenn sich ein migrantischer Arbeitnehmer, obwohl er die gleiche Arbeit verrichtet, nicht als gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft fühlt, dann liegt ein Problem vor, das auf den ersten Blick unterschiedlich erscheint, aber auf einer gemeinsamen Grundlage beruht: Ein bedeutender Teil der Menschen hat das Gefühl, die Kontrolle über sein Leben verloren zu haben.

    Die Frage, wer dieses Gefühl politisieren wird, wird zu einer der zentralen Auseinandersetzungen unserer Zeit.

    Auf der einen Seite gibt es ein politisches Narrativ, das besagt: „Euer Leben verschlechtert sich, weil die Grenzen offen sind, die Einwanderung zu hoch ist und die Eliten, die euer Land regieren, euch vergessen haben.“ Auf der anderen Seite entsteht ein anderes Narrativ, das besagt: „Euer Leben verschlechtert sich, weil Einkommen und Vermögen immer ungleicher verteilt sind, Wohnraum und Grundbedürfnisse der Gnade des Marktes überlassen werden und die wirtschaftliche Macht der Arbeitnehmer schwindet.“

    Genau hier könnte die Bedeutung Berlins liegen.

    Berlin sagt uns nicht, dass Europa nun nach links gerückt ist.

    New York sagt uns nicht, dass Amerika sozialistisch ist.

    Auch der Aufstieg der AfD beweist nicht, dass die gesamte Arbeiterklasse nach rechts gerückt ist.

    All dies zusammen deutet auf etwas Komplexeres hin: Das alte politische Zentrum kann die Menschen nicht mehr so zusammenhalten wie früher.

    Und je mehr das Zentrum schwächer wird, desto mehr fließt die Wut, die sich in der Gesellschaft angestaut hat, in verschiedene Richtungen.

    An der einen Stelle verwandelt sie sich in Wut gegen Migranten, an anderer Stelle gegen große Immobilienkonzerne.

    An der einen Stelle verwandelt sie sich in die Forderung nach Grenzschutz, an der anderen in die Forderung nach Mietobergrenzen.

    An der einen Stelle wird der Ruf nach der Bewahrung der nationalen Identität laut, an der anderen Stelle die Debatte um öffentliches Eigentum.

    Deshalb reicht die Frage „Ist die Rechte im Aufwind oder die Linke?“ allein möglicherweise nicht aus, um die kommende Zeit zu verstehen. Die wichtigere Frage lautet:

    In diesem neuen Zeitalter der Unsicherheit, das der Kapitalismus hervorgebracht hat, in welche politische Sprache wird sich die Wut der Menschen übersetzen lassen?

    Die Berliner Wahlen sind noch keine Antwort auf diese Frage.

    Aber sie sind ein deutliches Zeichen dafür, dass diese Frage nicht länger aufgeschoben werden kann.

  • Wem gehört Tibet? Seyhan Uludag

    Wem gehört Tibet? Seyhan Uludag

    Sobald wir über Tibet sprechen, stoßen wir auf zwei gegensätzliche historische Darstellungen. In der ersten Darstellung ist Tibet ein Land, das von China besetzt wurde und dessen Kultur und politischer Wille unterdrückt wurden. In der zweiten Darstellung hingegen ist das alte Tibet eine theokratisch-feudale Gesellschaft, die vom Dalai Lama, den großen Klöstern und den Adelsfamilien beherrscht wurde, und die chinesische Revolution hat die tibetischen Arbeiter von diesem System befreit. Es ist jedoch ein großer Irrtum zu glauben, dass sich diese beiden Erzählungen gegenseitig vollständig ausschließen. Es ist möglich, dass das alte Tibet von starken Klassenungleichheiten geprägt war; gleichzeitig ist es möglich, dass das tibetische Volk das Recht hatte, über seine eigene politische Zukunft zu entscheiden. Aus marxistischer Sicht beginnt das eigentliche Problem sogar genau hier. Denn das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes ist keine Belohnung dafür, dass dieses Volk in der Vergangenheit eine demokratische, säkulare oder sozialistische Gesellschaft aufgebaut hat. Es ist ein politisches Recht. Die alte Gesellschaftsstruktur Tibets zu kritisieren ist eine Sache; es als legitim anzusehen, dass Peking über die Zukunft Tibets entscheidet, ist eine andere. Sobald wir diese beiden Dinge miteinander verwechseln, verwechseln wir den Klassenkampf mit der staatlichen Souveränität, den Sozialismus mit den Interessen des Zentralstaates und den Internationalismus mit der Großmachtpolitik.

    Um von der Freiheit Tibets sprechen zu können, müssen wir das alte Tibet nicht als buddhistisches Paradies darstellen; ganz im Gegenteil, das sollten wir nicht tun. Die Arbeiten des Historikers Melvyn Goldstein über die traditionelle tibetische Gesellschaft zeigen, dass diese äußerst hierarchisch war. Goldstein legt dar, dass ein sehr großer Teil der weltlichen Bevölkerung in erblichen Abhängigkeitsverhältnissen zu aristokratischen oder klösterlichen Anwesen stand; gleichzeitig gab es innerhalb dieses Systems jedoch auch ein gewisses Maß an sozialer Mobilität. Auch wenn unter Historikern Uneinigkeit darüber herrscht, wie diese Struktur zu bezeichnen ist, gibt es eine solide historische Grundlage dafür, dass das alte Tibet keine egalitäre Gesellschaft war. Es gibt daher keinen Grund, die sozialistische Kritik am alten tibetischen System abzulehnen. Die religiöse und politische Autorität des Dalai Lama kann kritisiert werden, aristokratische Privilegien können kritisiert werden, die wirtschaftliche Macht der großen Klöster kann kritisiert werden, die Bindungen an Land und Herrscher können kritisiert werden, die Steuer- und Arbeitspflichten der Bauern können kritisiert werden. Es ist ohnehin undenkbar, dass ein Marxist diese Dinge verteidigen würde.

    Doch daraus wird eine völlig andere Schlussfolgerung gezogen: „Das alte Tibet war rückständig; daher war die Herstellung der chinesischen Herrschaft über Tibet historisch fortschrittlich.“ Genau diese These muss diskutiert werden. Denn sobald wir diese Logik akzeptieren, wird die Rückständigkeit einer Gesellschaft zur Legitimationsgrundlage für die Einmischung eines anderen Staates in diese Gesellschaft. Dies lässt sich nicht nur auf Tibet anwenden. Dieselbe Logik lässt sich auf die gesamte Geschichte des Kolonialismus anwenden. Auch die Kolonialmächte bauten Straßen, legten Eisenbahnstrecken an, schufen zentrale Verwaltungsstrukturen, beseitigten an manchen Orten die lokale Aristokratie und eröffneten moderne Bildungseinrichtungen. Doch der Marxismus bewertet den Kolonialismus nicht anhand der Kilometer der gebauten Eisenbahnstrecken. Die grundlegende Frage lautet: Ist ein Volk das Subjekt seiner eigenen gesellschaftlichen Transformation, oder sieht ein anderer Staat sich in der Befugnis, im Namen dieses Volkes zu entscheiden?

    Das ist der Kernpunkt in der Tibet-Frage. Warum muss die Befreiung der tibetischen Bauern vom Adel zwangsläufig mit der politischen Abhängigkeit Tibets von Peking gleichgesetzt werden? Warum sollte die Befreiung des tibetischen Arbeiters von der Klosteraristokratie bedeuten, dass er auf seinen eigenen politischen Willen verzichtet? Klassenbefreiung und nationale Befreiung schließen sich nicht gegenseitig aus. Ein Volk kann sich gleichzeitig sowohl gegen seine eigene herrschende Klasse als auch gegen eine Macht wehren, die von außen über sein Schicksal entscheidet. Aus marxistischer Sicht ist das revolutionäre Subjekt das Volk selbst; es ist nicht die Armee eines anderen Staates. Daher lautet die richtige Frage nicht: „War das alte Tibet fortschrittlich?“ Die richtige Frage lautet: Hat das tibetische Volk das Recht, Subjekt seiner eigenen sozialen und politischen Zukunft zu sein?

    Auch hier gilt es, einer weiteren Vereinfachung in Bezug auf China zu entgehen. Es ist nicht richtig, das heutige China unter demselben gesellschaftlichen System zu betrachten wie zur Zeit der chinesischen Revolution von 1949, als ob sich seitdem nichts verändert hätte. Die chinesische Revolution war ein historischer Bruch. Insbesondere ab Mitte der 1950er Jahre wurde der Spielraum für privates Kapital stark eingeschränkt, große Industriebetriebe wurden verstaatlicht, das Bankwesen und der Außenhandel wurden zentralisiert, die Landwirtschaft wurde kollektiviert und die Wirtschaft an ein System der zentralen Planung gebunden. Das politische System der Mao-Ära, die Rolle der Bürokratie und die Grenzen der Arbeiterdemokratie lassen sich durchaus kritisieren. Es ist jedoch offensichtlich, dass die grundlegende wirtschaftliche Ausrichtung dieser Zeit nicht in der Ausweitung des Privatkapitals bestand, sondern in der Einschränkung und Beseitigung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse. Nach 1978 begann dann ein anderer historischer Prozess. Die Marktmechanismen wurden ausgeweitet, das Privatkapital gewann wieder an wirtschaftlicher Macht, ausländisches Kapital floss in großem Umfang in die chinesische Wirtschaft, und Profit, Wettbewerb und Kapitalakkumulation gewannen im Wirtschaftsleben zunehmend an Bedeutung. Das heutige China als bloße Fortsetzung der Wirtschaftsverhältnisse der Mao-Ära zu erklären, hieße, diesen Wandel zu ignorieren.

    Eines der stärksten Argumente dafür, dass das heutige China sozialistisch ist, ist die Größe des staatlichen Sektors. Tatsächlich ist der chinesische Staat in strategischen Bereichen der Wirtschaft äußerst stark. Aus marxistischer Sicht sind staatliches Eigentum und Sozialismus jedoch nicht dasselbe. Dass eine Fabrik dem Staat statt einem privaten Kapitalisten gehört, ist zwar eine bedeutende Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass die Fabrik nun unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter steht. Eine marxistische Analyse muss nicht auf die Eigentumsurkunde, sondern auf die gesellschaftlichen Verhältnisse blicken. Wer trifft die Produktionsentscheidungen? Wer bestimmt die Unternehmensleitung? Wer entscheidet über die Verwendung des Produktionsüberschusses? Können die Arbeiter ihre Führungskräfte wählen und abberufen? Können die Arbeiter unabhängige Klassenorganisationen gründen? Ist das Ziel der Produktion die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse oder die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Kapitalakkumulation des Unternehmens? Diese Fragen entscheiden darüber, ob staatliches Eigentum sozialistisch ist oder nicht. Staatliches Eigentum kann ein Mittel der sozialistischen Umgestaltung sein. Doch staatliches Eigentum an sich ist noch kein Sozialismus.

    Hier ist es besonders aufschlussreich, einen Blick auf die eigenen Dokumente des chinesischen Staates zu werfen. Die chinesische Verfassung definiert einerseits das staatliche Eigentum als Grundlage des sozialistischen Wirtschaftssystems und besagt, dass der staatliche Sektor eine führende Rolle in der Wirtschaft spielt. Doch dieselbe Verfassung erkennt ausdrücklich an, dass neben dem staatlichen Eigentum auch verschiedene andere Eigentumsformen gemeinsam entwickelt werden. Noch wichtiger ist, dass sie private Unternehmen als „wichtigen Bestandteil der sozialistischen Marktwirtschaft“ definiert. Sie stellt fest, dass die Rechte des privaten Wirtschaftssektors vom Staat geschützt und dessen Entwicklung gefördert werden. Dieselbe Verfassung schützt auch das gesetzliche Privateigentum und das Erbrecht. Das ist kein nebensächliches Detail. Denn es geht nicht darum, dass ein paar kleine Gewerbetreibende am Rande der sozialistischen Wirtschaft tätig sind. Privates Kapital ist einer der rechtlich anerkannten Bestandteile der heutigen Wirtschaftsordnung. Das im Jahr 2025 verabschiedete Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft hat dies noch deutlicher gemacht. Ziel des Gesetzes ist es, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Privatwirtschaft zu verbessern, den gleichberechtigten Wettbewerb privater Wirtschaftsunternehmen auf dem Markt zu gewährleisten, Investitionen und Finanzierungen zu fördern sowie die Rolle der Privatwirtschaft bei der nationalen Entwicklung zu stärken.

    Daher ist die marxistische Frage unvermeidlich: Wenn es privates Kapital gibt, wenn Lohnarbeiter beschäftigt werden können, wenn Kapital angehäuft werden kann, wenn Gewinne erzielt werden können, wenn privates Eigentum vererbt werden kann und wenn das Wachstum dieses Kapitals vom Staat rechtlich gefördert wird – anhand welcher materiellen Kriterien können wir dann behaupten, dass die kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse beseitigt wurden? Die Antwort des chinesischen Staates darauf ist die Theorie der „ersten Phase des Sozialismus“ und des „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“. Dies ist die politische und theoretische These der Kommunistischen Partei Chinas. Die Aufgabe der marxistischen Kritik besteht jedoch nicht darin, die Bezeichnung zu wiederholen, die sich ein Staat selbst gibt, sondern darin, die Produktionsverhältnisse zu untersuchen.

    Eine noch grundlegendere Frage lautet jedoch: Ist die Arbeiterklasse in China wirklich an der Macht? Dass sich eine Partei als Vertreterin der Arbeiterklasse definiert, ist nicht dasselbe wie die Tatsache, dass die Arbeiterklasse tatsächlich an der Macht ist. Wenn wir behaupten, eine Klasse sei an der Macht, müssen wir deren materielle Ausprägungen aufzeigen können. Wo ist die tatsächliche Kontrolle der Arbeiter über die Produktion? Wo ist die Fähigkeit der Arbeiter zur unabhängigen politischen Organisation? Wo ist in den Betrieben der Mechanismus, Führungskräfte von unten zu wählen und abzuberufen? Wo ist der Mechanismus, durch den die Arbeiterklasse direkt darüber entscheidet, wie der wirtschaftliche Überschuss verwendet wird? Klassenherrschaft im marxistischen Sinne lässt sich nicht durch die Existenz eines Staatsapparats beweisen, der „im Namen des Volkes“ handelt. Denn Vertretung ist nicht dasselbe wie Herrschaft. Ein Staat kann behaupten, im Namen der Arbeiter regiert zu werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Arbeiter den Staat regieren. Daher muss die folgende Frage in den Mittelpunkt der Debatte über das heutige China gestellt werden: Kontrolliert der Staat das Kapital, oder kontrolliert die Arbeiterklasse tatsächlich den Produktionsprozess und den Staat? Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.

    Doch hier kommen wir zu einem weitaus wichtigeren Punkt. Nehmen wir an, alle oben genannten Kritikpunkte seien falsch. Nehmen wir an, das heutige China werde als durch und durch sozialistische Gesellschaft anerkannt. Würde in diesem Fall das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes wegfallen? Nach der leninistischen Theorie der nationalen Frage lautet die Antwort erneut „nein“. Denn das Selbstbestimmungsrecht der Nationen ist kein vorübergehendes Recht, das nur den Völkern gewährt wird, die unter der Herrschaft kapitalistischer Staaten leben. Lenin verband das Selbstbestimmungsrecht ausdrücklich mit dem Recht einer Nation, sich politisch von einer anderen national-politischen Struktur zu trennen und einen unabhängigen Staat zu gründen. Noch wichtiger ist, dass er sagte, Sozialisten müssten freiwillige Bindungen verteidigen, nicht zwingende. Er vertrat nicht die Ansicht, dass sich jede Nation unbedingt abspalten müsse; er bestand jedoch darauf, dass das Recht einer Nation auf Abspaltung anerkannt werden müsse. Diese Unterscheidung ist äußerst wichtig: Das Recht auf Abspaltung zu verteidigen bedeutet nicht, die Abspaltung in jedem Fall zu befürworten. Wahre Einheit kann nur dort freiwillig sein, wo die Freiheit zur Abspaltung besteht. Wenn einem Volk lediglich die Option „Du kannst in der Einheit bleiben“ vorgelegt wird, wird es schwierig, dort von Selbstbestimmung zu sprechen.

    Wenn wir die Tibet-Debatte von allen Propagandaebenen befreien, bleibt eine äußerst einfache, aber grundlegende Frage übrig: Wer soll über die Zukunft Tibets entscheiden? Peking? Washington? Delhi? Der Dalai Lama? Ein anderer Staat? Oder das tibetische Volk selbst? Aus Sicht des leninistischen Prinzips der Selbstbestimmung besteht die Antwort nicht darin, von außen einen bestimmten endgültigen Status festzulegen. Es könnte Unabhängigkeit sein, eine föderale Struktur, weitgehende politische Autonomie, der Verbleib innerhalb Chinas oder eine andere politische Regelung. In dem Moment, in dem von außen entschieden wird, welche dieser Optionen die richtige ist, wird das Prinzip der Selbstbestimmung selbst hinfällig. Der Kern des Prinzips lautet: Die Tibeter müssen alle politischen Optionen, einschließlich der Unabhängigkeit, frei diskutieren und ihre Zukunft ohne Druck selbst bestimmen können. Dieser Gedanke findet sich nicht nur in der leninistischen Theorie. Auch in der Tibet-Resolution Nr. 1723 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1961 wurde ausdrücklich auf das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes Bezug genommen. Diese Resolution war kein verbindlicher Unabhängigkeitsbeschluss, der den rechtlichen Status Tibets allein regelte; sie ist jedoch ein wichtiges historisches Dokument, das belegt, dass die Frage der Selbstbestimmung Tibets auf internationaler Ebene ausdrücklich thematisiert wurde.

    Kehren wir nun zur ursprünglichen Diskussion zurück. Das alte Tibet war rückständig. Es gab große Klassenungleichheiten. Es gab eine Aristokratie. Es gab eine religiöse Hierarchie. Weite Teile der Bauernbevölkerung befanden sich in Abhängigkeitsverhältnissen. Dies zu sagen bedeutet nicht, gegen das tibetische Volk zu sein; im Gegenteil, es bedeutet, der Geschichte gegenüber ehrlich zu sein. Doch mit genau derselben Ehrlichkeit müssen wir folgende Frage stellen: Entzieht die Tatsache, dass ein Volk in der Vergangenheit schlecht regiert wurde, ihm das Recht, über seine eigene Zukunft zu bestimmen? Wenn die Antwort „Ja“ lautet, könnten nur sehr wenige Völker auf der Welt das Recht auf Selbstbestimmung haben. Denn welche Gesellschaft in der Geschichte war frei von Ausbeutung? In der Vergangenheit welches Volkes gab es keine Aristokratie, keine Klassenunterdrückung, keine religiöse Herrschaft oder keinen Despotismus? Die Rechte an die Beschaffenheit vergangener Regime zu knüpfen, bedeutet, Völker für die Verfehlungen ihrer eigenen Herrscher verantwortlich zu machen. Ein marxistischer Ansatz kann dies nicht akzeptieren. Das Recht des tibetischen Volkes leitet sich nicht daraus ab, ob der Dalai Lama fortschrittlich ist oder nicht. Das Recht des tibetischen Volkes leitet sich nicht daraus ab, ob der Buddhismus fortschrittlich ist oder nicht. Das Recht des tibetischen Volkes leitet sich nicht aus der Klassenstruktur des alten Tibet ab. Das Recht leitet sich daraus ab, dass das Volk ein politisches Subjekt ist.

    Hier taucht aus linker Sicht ein weiteres Problem auf. Die Tatsache, dass die USA einen geopolitischen Kampf gegen China führen, bedeutet nicht, dass jede Kritik an China dem amerikanischen Imperialismus dient. Ebenso wenig hebt die Möglichkeit, dass Washington die Tibet-Frage für seine eigenen Interessen instrumentalisiert, die Rechte der Tibeter auf. Antiimperialismus bedeutet nicht, die gesamte Politik jedes Staates zu verteidigen, der ein Rivale der USA ist. Eine solche Auffassung verlagert den Sozialismus von den Völkern hin zu den Staaten. Das Subjekt des marxistischen Internationalismus sind jedoch nicht die Staaten, sondern die Arbeiter und die Völker. Dass sich eine Großmacht gegen eine andere Großmacht stellt, macht sie nicht automatisch sozialistisch oder fortschrittlich. Ebenso wenig macht die Unterstützung der Forderung eines Volkes durch Washington diese Forderung automatisch illegitim. Die Natur eines Rechts lässt sich nicht danach bestimmen, welche Großmacht versucht, es als Mittel einzusetzen.

    Das ist vielleicht die wichtigste Lehre, die uns die Tibet-Debatte erteilt hat. Wenn wir den Sozialismus mit den geopolitischen Interessen eines Staates gleichsetzen, verlieren wir das Wesen des Sozialismus aus den Augen. Der Sozialismus ist keine Staatsflagge, kein Parteiname, keine Revolution der Vergangenheit, nicht die Größe staatlicher Unternehmen und auch nicht die Fähigkeit des Staates, das Kapital zu disziplinieren. Aus marxistischer Sicht ist Sozialismus der Anspruch, dass die Produzenten zu den tatsächlichen Subjekten ihres eigenen gesellschaftlichen Lebens werden. Dasselbe Prinzip gilt auch für die nationale Frage. Die Freiheit eines Volkes besteht nicht darin, dass ein anderer Staat an seiner Stelle entscheidet. Auch wenn ein Zentralstaat sagt: „Wir regieren euch zu eurem eigenen Wohl“, ist das keine Befreiung. So wie man im alten Tibet kritisieren würde, dass der Herr des tibetischen Bauern ein Aristokrat war, muss auch die Bestimmung des politischen Schicksals des tibetischen Volkes durch eine andere Zentralmacht mit demselben theoretischen Mut hinterfragt werden. Denn Sozialismus bedeutet nicht, den Herrscher zu wechseln. Befreiung bedeutet, dass das Volk zum Subjekt seines eigenen Lebens wird.

    Betrachtet man die Tibet-Frage aus marxistischer Sicht, so ist die konsequentste Schlussfolgerung, die sich verteidigen lässt, nicht die Verkündung eines einzigen, von außen festgelegten Endstatus für Tibet. Das eigentliche Thema ist das Wahlrecht. Es ist möglich, dass sich die Tibeter dafür entscheiden, innerhalb Chinas zu leben. Es ist möglich, dass sie die Unabhängigkeit bevorzugen. Es ist möglich, dass sie eine föderale oder eine andere politische Ordnung fordern. Eine echte Wahlmöglichkeit besteht jedoch nur dann, wenn alle Optionen tatsächlich möglich sind. Darin liegt auch die eigentliche Stärke von Lenins Theorie der Selbstbestimmung. Die Abspaltung eines Volkes ist nicht zwingend erforderlich; aber wenn das Recht auf Abspaltung fehlt, ist die Einheit nicht freiwillig. Deshalb ist die grundlegende marxistische Frage in der Tibet-Debatte weder der Dalai Lama noch der Buddhismus noch die Bezeichnung „sozialistisch“, die der chinesische Staat sich selbst gegeben hat. Die grundlegende Frage lautet: Wird ein Volk Subjekt seiner eigenen Zukunft sein oder nicht? Die Verurteilung der Aristokratie des alten Tibets beseitigt diese Frage nicht. Die Anerkennung der historischen Errungenschaften der chinesischen Revolution beseitigt diese Frage nicht. Die Anerkennung der sozialistischen Umwälzungen der Mao-Ära beseitigt diese Frage nicht. Auch die wirtschaftlichen Erfolge des heutigen Chinas beseitigen diese Frage nicht. Denn das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist kein Recht, auf das man im Gegenzug für wirtschaftlichen Aufschwung verzichten kann. Und die Bewährungsprobe des Sozialismus darf nicht nur daran gemessen werden, was er mit dem Kapital macht, sondern auch daran, inwieweit er den unter seiner Herrschaft stehenden Völkern erlaubt, über ihre eigene Zukunft mitzubestimmen.

  • Politisches Alevitentum – Can Serhat Halis

    Politisches Alevitentum

  • EINE FREUNDLICHE STIMME IM SKIZZENBUCH – Süleyman Kuş

    EINE FREUNDLICHE STIMME IM SKIZZENBUCH – Süleyman Kuş

    Für Menschen, die fern ihrer eigenen Sprache, Kultur und der Vielfalt der Völker leben müssen, ist es lebenswichtig, eine freundliche Stimme zu hören, Volkslieder und Lieder zu hören und ein mit Feingefühl geschaffenes Werk zu erleben; in diesem Zeitalter der Täuschungen und Lügen mit Kunst- und Kulturschaffenden in Kontakt zu treten, die „mit wachen Augen“ arbeiten – kurz gesagt: kulturelle Reproduktion ist ein lebenswichtiges Bedürfnis, um nicht in Vergessenheit zu geraten.

    Einige unserer Mitmenschen, die diese Arbeit von ihrer Seite aus zu unterstützen versuchen, schaffen im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas; sie eröffnen YouTube-Kanäle und versuchen, über Internetfernsehen politische Exilanten, Flüchtlinge und engagierte Migranten zu erreichen.

    Die Reise von „Karalama Defteri“

    Mit seiner seit Mai 2020 ausgestrahlten Kultur- und Kunstsendung „Karalama Defteri“ macht Hasan Bulut als politischer Exilant auf sich aufmerksam, der sich in diesem Bereich ständig weiterentwickelt und eine breite Perspektive einnimmt, die vom Regionalen bis zum Universellen reicht.

    Seine Reise, die er innerhalb der Mardef – der Föderation der Kulturvereine von Maraş – mit dem Ziel begann, die kulturellen und künstlerischen Werte dieser Region bekannt zu machen, hat er später durch eine Perspektive bereichert, die all den fortschrittlichen und revolutionären Werten unserer Region offen gegenübersteht.

    Diese Werte unserem Volk näherzubringen, sich gegen die ausbeuterische und reaktionäre Besatzungskultur des Systems zu stellen; sich unter dem Deckmantel der „Integration“ gegen kulturelle Assimilation und moderne Indoktrination zu wenden und stattdessen revolutionäre, sozialistische Werte zu vertreten – all dies ist der Grund, warum er, abgesehen von wenigen Ausnahmen, seit etwa 125 Wochen mit großem Engagement sein Programm fortsetzt.

    Einerseits kämpft er wie jeder von uns im Alltag ums Überleben, andererseits bereitet er sich jede Woche auf einen neuen Gast vor; er liest Bücher und gestaltet die Plakate und Bilder für die Sendung. Wenn der Sendetag gekommen ist, versucht er ohne jegliche Unterstützung sowohl als Moderator als auch als Techniker in einem recht beengten Raum und mit unzureichender technischer Ausrüstung gute Arbeit zu leisten.

    In den Sendungen ist auch eine schriftliche Interaktion zwischen den Zuschauern und dem Gast möglich.

    Ein kulturelles Gedächtnis und Archiv

    Eines der wesentlichen Merkmale von „Karalama Defteri“ ist, dass es mit seinen etwa zweistündigen „Gesprächen“ auf dem Weg ist, ein umfassendes Archiv des Landes und der Exilregionen im lokalen wie im allgemeinen Sinne zu werden; auf diese Weise werden wichtige kulturelle Werte wieder in das gesellschaftliche Gedächtnis zurückgebracht.

    Im Sinne einer revolutionären Kulturpolitik werden statt der von der Populärkultur aufgezwungenen Namen talentierte Kulturschaffende sichtbar gemacht, die vom System ignoriert, unterdrückt oder unsichtbar gemacht wurden; ihre Werke werden dabei unterstützt, die Gesellschaft zu erreichen.

    Wir wollten diesmal unseren lieben Hasan als Gast begrüßen und diese Bemühungen vorstellen, die er seit Jahren verfolgt.

    Seine Lebensgeschichte lässt sich anhand des Stils in „Karalama Defteri“ wie folgt zusammenfassen:

    Ein Leben, das vom Elbistan bis ins Exil reicht

    Als ältester Sohn einer armen türkisch-alematischen Familie mit zwei Kindern kommt er am Neujahrstag im Bezirk Elbistan in Maraş zur Welt; in den Melderegistern ist jedoch der 5. Juni 1968 vermerkt.

    Schon als Kind erlebt er die Binnenmigration. Seine Familie gelangt nach İskenderun, nachdem sie mit einem Etagenbett und ein paar Töpfen und Pfannen an Bord eines Tankers gereist war. Hier absolviert er die Grund-, Mittel- und Oberstufe.

    Aufgrund seiner politischen Aktivitäten und Festnahmen kann er seine Ausbildung nicht fortsetzen. Er arbeitet in verschiedenen Berufen. Später beginnt er als Arbeiter bei der Stadtverwaltung von İskenderun zu arbeiten.

    Er war in leitender Funktion bei der Gewerkschaft DİSK Genel-İş tätig. Aufgrund von Unstimmigkeiten im Rahmen von Tarifverhandlungen, Arbeitsniederlegungen und seiner Teilnahme an einem Hungerstreik wurde er – obwohl er Gewerkschafter war – zusammen mit seinen Freunden entlassen.

    1996 wurde er verhaftet. Da der politische Druck nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis nicht nachließ, kam zu seinem Leben, das er bisher durch Binnenmigration geprägt war, nun auch die Auswanderung hinzu, und 1999 verließ er das Land.

    Im Ausland setzt er seine politischen, sozialen und kulturellen Aktivitäten fort.

    Heute sendet er weiterhin über Mardef TV und den YouTube-Kanal „Karalama Defteri“ und beschäftigt sich zudem mit der Fotokunst.

  • Sozialistische Weltanschauung und politische Praxis

    Sozialistische Weltanschauung und politische Praxis

    Franziska Stier

    Wer Hoffnung organisieren will, braucht einen politischen Ansatz, der Menschen zusammenbringt. BastA! wurde als Partei mit dem Charakter einer sozialen Bewegung gegründet. Das Ziel war es, eine „Mitte“ zwischen Parlament und Bewegung zu schaffen, was auch heute noch gilt.

    BastA! ist keine Partei, die von einer kleinen Elite geführt wird – auch wenn es sich manchmal so anfühlt, da zu viel Arbeit auf zu wenige Menschen fällt. Unser Verständnis von Sozialismus bedeutet auch, uns für radikale Demokratie einzusetzen, die auf Selbstbestimmung, internationaler Solidarität und der aktiven Mitgestaltung der Geschichte durch die Menschen basiert. Rosa Luxemburg hatte diese Ideen bereits im Programm der Spartakusliga unter dem Titel „Was will die Spartakusliga?“ zu Papier gebracht und damit so manchem sozialistischen Führer auf die Nerven gegangen: „Das Wesen der sozialistischen Gesellschaft liegt darin, dass die großen arbeitenden Massen aufhören, eine regierte Masse zu sein, sondern das gesamte politische und wirtschaftliche Leben selbst leben und es durch bewusste, freie Selbstbestimmung lenken.“

    Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens

    Auch der italienische Kommunist Antonio Gramsci setzte sich mit der Frage der Haltung auseinander und forderte eine schonungslose Analyse des Kräfteverhältnisses, gepaart mit einem unerschütterlichen Glauben an die Möglichkeit des Wandels durch kollektives Handeln. Von ihm wissen wir, dass Herrschaft nicht nur durch Zwang, sondern auch durch Hegemonie – also Kultur, Bildung und Medien – etabliert wird und dass es die Aufgabe sozialistischer Parteien ist, eine Gegenhegemonie aufzubauen. Der Sozialismus ist somit nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch eine kulturelle Praxis. Sozialismus ist nicht nur ein Akt der Machtergreifung, sondern ein langwieriger Prozess der gesellschaftlichen Transformation.

    Die sozialistisch-feministische Strömung der Wärme organisieren

    Es reicht nicht aus, einfach nur gegen Kapitalismus, Patriarchat und ökologische Ausbeutung zu sein. Vielmehr müssen wir Räume organisieren, in denen wir gemeinsam mit anderen den Alltag gestalten können. Ein Raum, in dem Entscheidungen über den Alltag der Menschen getroffen werden, ist das Parlament. Doch hier erscheinen die Menschen lediglich als „politische Objekte“, denen Entscheidungen aufgezwungen werden.

    Angesichts des derzeitigen Kräfteverhältnisses kann die Bourgeoisie zwar zu dem einen oder anderen Kompromiss gezwungen werden, doch größere Durchbrüche wurden noch nicht erzielt. BastA! war dort erfolgreich, wo wir breite soziale Bewegungen hinter uns hatten und wo sich die Menschen in den Stadtvierteln organisierten, um Widerstand zu leisten.

    Diese Bewegungen erfordern Zeit, Energie und Geld. Sie halten nicht lange an, denn der Alltag, die reguläre 42-Stunden-Woche und die Kinderbetreuung verlangen zu viel Energie, um sich sowohl gleichzeitig als auch langfristig gesund engagieren zu können. Doch schon eine kurzfristige gemeinsame Erfahrung des gemeinsamen Kampfes verändert uns – sei es in den feministischen Streikbewegungen oder in anderen transformativen Kämpfen wie der Klimagerechtigkeitsbewegung rund um Basel2030.

    Vorankommen durch Fragen stellen

    Die Erfahrungen bei den Haus-zu-Haus-Gesprächen mit Basel2030 waren beeindruckend. Die Menschen drückten ihre Dankbarkeit aus, weil sich zuvor noch nie jemand für sie interessiert hatte. Andere hingegen waren überwältigt davon, dass jemand ernsthafte Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen stellte. Meistens nutzen Linke eine Frage als Ausgangspunkt, nur um anschließend eine detaillierte Analyse der imperialistischen oder alternativ der kapitalistischen Ausbeutung zu liefern – ein zehnminütiger Monolog, für den absolut niemand Zeit oder Interesse hat.

    Doch gerade dieses echte Interesse am Leben unserer Mitmenschen zeichnet uns als Sozialisten aus und darauf müssen wir aufbauen – ohne in die Falle zu tappen, Belehrungen zu halten.

    Es darf niemals darum gehen, dass wir die Menschen regieren. Stattdessen muss der Wandel gemeinsam mit den Menschen organisiert werden. Die Herausforderung besteht darin, persönlichen Wandel und gesellschaftlichen Wandel Hand in Hand herbeizuführen. Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Queerphobie, Antisemitismus, Armutsfeindlichkeit und Behindertenfeindlichkeit … all das sind Einstellungen, die tief in unserer Gesellschaft verwurzelt sind und nicht am „revolutionären Subjekt“ Halt machen. Und so sehr wir das auch ablehnen mögen: Auch wir tragen tagtäglich zur Unterdrückung bei. Aber wir überwinden sie nicht, indem wir uns ausschließlich in theoretische Kreise zurückziehen. Natürlich sind auch hier eine klare Haltung und Reflexion gefragt, aber ich bin überzeugt, dass diese Spaltungen und Formen der Unterdrückung nur durch einen gemeinsamen Kampf und ein echtes Interesse aneinander überwunden werden können – indem wir gemeinsam auf #radicallyhuman Weise handeln.

    Nachbarschaften organisieren – eine politische Utopie?

    Durch Gespräche mit türkischen und kurdischen Partnerorganisationen haben wir gelernt, wie vielfältig das Parteileben sein kann. Neben thematischen Gruppen fördern die Parteien ein breites Spektrum an kulturellen und sportlichen Aktivitäten, die weit mehr Menschen an die Partei binden als die Politik selbst. Diese Räume fördern den Austausch und das Verständnis.

    Das sozialistische Ziel ist es, die Gestaltung des Lebens in den Stadtvierteln zu organisieren – nicht von oben, sondern von den Vielen getragen, wobei BastA! dabei im Mittelpunkt steht und nicht nur am Rande. Vielleicht mit einem Teehaus, einer sozialen Beratungsstelle oder einem anderen konkreten Anlaufpunkt für die Vielen.

    Vielleicht bieten auch die auf Räten basierenden demokratischen Strukturen des „demokratischen Konföderalismus“ Ansätze zur Verwirklichung dieser konkreten Utopie. Die Stärke von Abdullah Öcalans Ideen liegt nicht nur in seinen Ansichten zur Frauenbefreiung und Ökologie, sondern auch darin, dass die Menschen über Räte an der praktischen Umsetzung ihrer Beschlüsse mitwirken. Durch diese ganz konkrete Teilhabe findet eine kollektive Aneignung des öffentlichen Raums statt, die Entfremdung und Isolation entgegenwirkt.

    Ich bin überzeugt, dass BastA! mit einer entschlossenen, klaren und trotz allem fröhlichen Haltung zu einer sozialistischen Gesellschaft außerhalb des Rahmens politischer Wahlzyklen beitragen kann. Lasst uns loslegen!

    Franziska Stier
    , Parteisekretärin, BastA!

    Quelle / Erstveröffentlichung: BastA!, Sozialistische Haltung und politische Praxis, 8. Juni 2025.
    Original: https://basta-bs.ch/artikel/sozialistische-haltung-und-politische-praxis

  • Das Identitätsproblem der europäischen Politik – Serdar Öztürk

    Das Identitätsproblem der europäischen Politik – Serdar Öztürk

    Lässt sich der Wandel in der europäischen Politik der letzten Jahre allein mit dem Satz „Die extreme Rechte ist auf dem Vormarsch“ erklären? Von Deutschland über Frankreich und Italien bis hin zu den Niederlanden, Österreich und Schweden haben nationalistische, populistische und einwanderungskritische Parteien in vielen Ländern im Vergleich zur Vergangenheit an Stärke gewonnen. In Europa vollzieht sich derzeit ein bedeutender Wandel. Während die rechten Parteien an Stärke gewinnen, rücken auch die Mitte-Rechts- und sogar einige Mitte-Links-Parteien Themen, die die Rechte seit langem anspricht, in den Mittelpunkt ihres politischen Diskurses. Genau hier sollte die Frage nicht lauten: „Wendet sich Europa nach rechts?“, sondern: „Verschiebt sich das politische Zentrum Europas nach rechts?“

    In Italien die von Giorgia Meloni geführte Partei „Fratelli d’Italia“, in Frankreich Marine Le Pens „Rassemblement National“, in Deutschland die AfD, in Österreich die FPÖ, in den Niederlandendie PVV und in Spanien VOX – mögen zwar ähnlich erscheinen, weisen jedoch tatsächlich erhebliche Unterschiede auf. Ihre Gemeinsamkeiten liegen in der Begrenzung der Migration, der Stärkung der nationalen Souveränität, der Verschärfung der Sicherheitspolitik, der Bewahrung traditioneller gesellschaftlicher Werte und der Infragestellung der Befugnisse der Europäischen Union…

    Seit der Migrationswelle, die 2015 nach Europa rollte, ist Migration nicht mehr nur ein humanitäres Thema, sondern zu einem der zentralen Themen im Wahlkampf geworden. Die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen, die Grenzsicherheit, irreguläre Migration sowie die in einigen europäischen Ländern zunehmenden Sorgen um Kriminalität und Sicherheit sind zu Themen geworden, die die politischen Präferenzen der Wähler beeinflussen. Genau an dieser Stelle gaben rechtspopulistische Parteien einfache und direkte Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung.

    Was waren die Versprechen der rechten Parteien?

    Strengere Grenzkontrollen, weniger Einwanderung und ein stärkerer Nationalstaat.

    Die Antwort der Mitteparteien fiel hingegen meist komplexer und zurückhaltender aus. Genau aus diesem Grund verschafften sich die rechten Parteien einen bedeutenden Vorteil, indem sie behaupteten, die alltäglichen Sorgen der Wähler deutlicher zum Ausdruck zu bringen als andere Parteien.

    Ist es richtig, den Aufstieg der Rechten in Europa allein mit der Einwanderung zu erklären? Die Antwort lautet natürlich: Nein…

    In den letzten Jahren haben die wirtschaftlichen und sozialen Unruhen in Europa zugenommen. Die hohen Lebenshaltungskosten, die Energiepreise, die Wohnkosten, die Probleme junger Menschen bei der Arbeitssuche und die Sorgen um die Zukunft des Sozialstaats haben die Unzufriedenheit mit den traditionellen politischen Parteien verstärkt. Hinzu kommt der schwindende Vertrauen in die politischen Institutionen – das ist das Ergebnis.

    Liegt der Erfolg der rechtspopulistischen Parteien nicht darin begründet, dass sie anstelle der Lösungen, die die Parteien der Mitte seit langem für diese Probleme anbieten, einfache Antworten auf scheinbar komplexe Probleme geben? In Europa wird die Frage „In welcher Art von Gesellschaft wollen wir leben?“ immer intensiver diskutiert. Neben dem Einfluss der sozialen Medien muss man zum Aufstieg der rechtspopulistischen Bewegungen auch die Sicherheitsbedenken hinzufügen, die im Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Union geäußert werden.

    Die Grundidee der Europäischen Union beruht darauf, dass nationale Souveränität in bestimmten Bereichen an gemeinsame Institutionen abgegeben wird. Nationalistische rechte Parteien treten hingegen meist für „stärkere Nationalstaaten und weniger Einmischung aus Brüssel“ ein.

    Daher ist der Rechtsruck in der europäischen Politik nicht nur eine Frage der Migration oder der Wirtschaft. Es ist zugleich eine Debatte darüber, wie die politische Struktur Europas aussehen sollte.

    Allerdings wäre es auch hier falsch, die rechten Parteien als einen einzigen Block zu betrachten. Während einige einen vollständigen Austritt aus der Europäischen Union befürworten, wollen andere in der Union bleiben und fordern die Rückgabe von Befugnissen an die Nationalstaaten. Diese Unterschiede könnten in der Zukunft der europäischen Rechten zu erheblichen Konflikten führen. Dabei gibt es noch einen weiteren wichtigen Punkt, den es zu beachten gilt.

    Es ist nicht richtig, jeden rechten Wähler in Europa als „rechtsextremen Wähler“ zu bezeichnen. Ein Wähler kann sich zwar für eine Begrenzung der Einwanderung aussprechen, aber dennoch die demokratischen Institutionen verteidigen. Ein anderer mag zwar eine Einschränkung der Befugnisse der Europäischen Union fordern, möchte aber nicht auf die liberale Demokratie verzichten.

    Daher muss zwischen „Rechten“ und „Rechtsextremen“ unterschieden werden.

    Allerdings darf man auch nicht den umgekehrten Fehler begehen. Nicht jede Partei, die durch demokratische Wahlen an Macht gewinnt, kann automatisch als risikolos im Hinblick auf demokratische Werte angesehen werden. Das eigentliche Problem besteht darin, ob grundlegende Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Minderheitenrechte, unabhängige Institutionen und demokratischer Wettbewerb gewahrt werden. Daher muss man bei der Bewertung des Aufstiegs der Rechten in Europa nicht nur die Wirtschafts- oder Migrationspolitik der Parteien betrachten, sondern auch ihr Verhältnis zu den demokratischen Institutionen.

    Um den Aufstieg der Rechten zu verstehen, muss man auch die Probleme betrachten, mit denen die europäische Linke zu kämpfen hat.

    Die sozialdemokratischen Parteien in Europa waren über viele Jahre hinweg die wichtigsten politischen Vertreter der Arbeiterklasse. Doch mit dem wirtschaftlichen Wandel, dem Rückgang der Industrie, der Globalisierung und der Veränderung der Wählerschaft schwächte sich die Bindung dieser Parteien zu ihren traditionellen Anhängern ab. Besonders auffällig ist, dass sich ein Teil der Arbeiterklasse, der sich wirtschaftlich unsicher fühlt, rechtspopulistischen Parteien zuwendet. Dies zeigt, dass man sich in keinem Land mehr auf die klassische politische Gleichung „Arbeiterklasse = Linke“ verlassen kann. Die Wähler von heute wünschen sich zwar wirtschaftlich mehr staatliche Unterstützung, können aber in kulturellen Fragen konservativer sein. Oder sie sind wirtschaftlich liberal und befürworten dennoch eine harte Einwanderungspolitik. Daher ist die alte Unterscheidung zwischen rechts und links zunehmend komplexer geworden

    Es wäre falsch, die Lage in Europa als einen unvermeidlichen Prozess zu betrachten, der in eine einzige politische Richtung verläuft. Es gibt Länder, in denen rechte Parteien an Boden gewinnen, aber auch solche, in denen sie an Boden verlieren. Das Wählerverhalten kann je nach wirtschaftlichen Bedingungen, Einwanderungszahlen, der Leistung der Regierungen und den historischen Erfahrungen der Länder variieren. Daher wäre es vielleicht verfrüht zu sagen: „Europa hat sich nun vollständig nach rechts gewandt.“

    Es gibt jedoch noch eine weitere Tatsache: Auch die Agenda der europäischen Politik hat sich verändert.

    Migration, Grenzsicherheit, nationale Souveränität, Identität, Sicherheit und kulturelle Werte stehen nun im Mittelpunkt der europäischen Politik. Und diese Agenda wurde lange Zeit von rechtspopulistischen Bewegungen bestimmt.

    Daher reicht es nicht aus, den politischen Wandel in Europa allein anhand der Gewinner und Verlierer an den Wahlen zu beurteilen. Der eigentliche Wandel zeigt sich darin, welche Fragen die Politik stellt und welche Antworten sie als „normal“ akzeptiert.

    Vielleicht handelt es sich bei dem, was heute in Europa geschieht, nicht um einen „Marsch der Rechten zur Macht“ im klassischen Sinne, sondern um den Vorboten eines tiefergehenden Wandels. Rechte Parteien mögen die sichtbarsten Akteure dieses Wandels sein. Der eigentliche Kampf wird sich jedoch darum drehen, wer auf die tatsächlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Sorgen der Wähler eingehen kann, ohne dabei demokratische Werte aufzugeben.

    Wendet sich Europa tatsächlich nach rechts, oder zerfällt die seit Jahren etablierte politische Mitte, weil sie den sich wandelnden Lebensumständen der Wähler nicht mehr gerecht werden kann? Die Antwort auf diese Frage wird nicht nur die politische Landkarte Europas bestimmen, sondern auch die Art von Gesellschaft, die Europa sein will.

  • Der Ruf des Verfalls – Seyhan Uludag

    Der Ruf des Verfalls – Seyhan Uludag

    Die Geschichte der Menschheit wird oft als eine Geschichte des Fortschritts und des Aufstiegs erzählt – anhand von Erfindungen, Siegen, Städten, Zivilisationen und glanzvollen Epochen. Doch diese Geschichte ist zugleich auch eine Geschichte des Verfalls. Denn hinter jedem Aufstieg verbirgt sich ein Niedergang, und im Schatten jeder Pracht beginnt der Verfall. Roms Marmorpaläste verwandelten sich eines Tages still und leise in Trümmer, die modernen Städte des 20. Jahrhunderts wurden schlagartig unter den Trümmern des Krieges begraben. Und heute, in der fortgeschrittensten Phase der Moderne, tragen wir in unserem eigenen Leben die Spuren eines stillen Verfalls in uns.

    Der Verfall ist nicht nur das Schicksal der Gesellschaften; auch der Mensch selbst verfällt. Ein innerer Zerfall, das langsame Erlöschen der Seele, die Distanz, die der Mensch zwischen sich und seine eigene Existenz stellt … All dies lässt sich auch im Gesicht eines gewöhnlichen Menschen erkennen, der auf der Straße an uns vorbeigeht. Beispielsweise beginnt der Verfall eines Menschen, der in einer Gesellschaft lebt, in der Gerechtigkeit keinen Wert mehr darstellt, sondern im Schatten von Interessen zu einem Spiel geworden ist, zunächst mit kleinen Zugeständnissen. Er sieht Ungerechtigkeiten am Arbeitsplatz, schweigt jedoch; er lernt, sich anzupassen, indem er die Stimme seines Gewissens unterdrückt. Nach einer Weile wird dieses Schweigen zu einem Teil seiner Persönlichkeit. Der Mensch findet Rechtfertigungen für seinen moralischen Verfall, indem er sich sagt: „Anders lässt es sich nicht leben.“

    Eine weitere Facette des Verfalls ist der Verlust der eigenen Authentizität. Der Menschentyp, der sich in den sozialen Medien ganz anders darstellt, als er ist, der vorgetäuschtes Glück und vorgetäuschtes Lachen teilt und versucht, anderen gegenüber „erfolgreich“ zu wirken, obwohl er innerlich unglücklich ist … Dies ist nicht nur eine individuelle Schwäche, sondern ein Zeichen des Zeitgeistes. Denn mittlerweile zählt der Schein mehr als die Wahrheit; die innere Welt des Menschen ist in den falschen Schaufenstern des Marktes aufgegangen.

    Manchmal ist der Verfall viel stiller und unsichtbarer. Er tritt zutage, wenn der Mensch beginnt, sich von seinem eigenen Körper, seiner Natur und seinen Gefühlen zu entfremden. Ein junger Mensch gibt seine Träume auf, weil er ständig zur Arbeit gezwungen wird und von ihm immer mehr „Leistung“ erwartet wird; ein anderer verlässt seine Freunde um kleiner Vorteile willen; wieder ein anderer verzichtet aus Angst darauf, die Wahrheit zu sagen. Und all diese kleinen Kapitulationen häufen sich und führen schließlich dazu, dass sich der Mensch von sich selbst entfremdet. Das ist persönlicher Verfall: Der Mensch kann sich nicht mehr an das erinnern, was er einst für richtig hielt, unterdrückt die Stimme seines Herzens und wird sich selbst fremd.

    Die Spätphase des Kapitalismus hat diese persönliche Verfallsprozesse zu einem kollektiven Schicksal gemacht. Wir leben in einem Zeitalter, in dem der Konsum keine Grenzen kennt und alles zur Ware wird; sogar der Mensch ist mittlerweile ein Produkt. Arbeitskraft, Zeit, Körper, ja sogar Gefühle werden auf den Markt gebracht. Die in der Werbung angepriesenen „Glückspakete“ füllen die seelische Leere der Menschen nicht aus, sondern schaffen lediglich eine neue Abhängigkeit. Die politische Bühne ist kein Ort der Wahrheit, sondern der Manipulation; die Institutionalisierung der Lüge überrascht die Menschen mittlerweile nicht mehr. Die Verbindung, die wir zur Natur aufgebaut haben, steht kurz vor dem Abbruch; selbst während Wälder brennen, Gletscher schmelzen und das Atmen in den Städten immer schwieriger wird, hat der normale Mensch gelernt, dies zu ignorieren. Genau diese Gleichgültigkeit ist das Zeichen tiefster Verfall: Wenn ein Mensch so abgestumpft ist, dass er seinem eigenen Untergang zusieht, überschreitet der Verfall seine individuellen Grenzen und wird zu einem gesellschaftlichen Phänomen.

    Ziel dieses Artikels ist es, den Verfall nicht nur als Klagen oder einfachen Begriff, sondern als theoretisches Problem zu behandeln. Nietzsches Konzept der Dekadenz, Marx’ Entfremdungstheorie, Adornos und Horkheimers Kritik an der modernen Barbarei sowie die ökologischen Krisen unserer Zeit weisen alle auf dieselbe Frage hin: Verzehrt sich die Menschheit selbst, indem sie die von ihr selbst geschaffenen Werte verbraucht? Denn Verfall ist nicht nur eine von außen kommende Zerstörung, sondern ein Zerfall, der von innen beginnt. Es ist der Verrat des Menschen an sich selbst, die Reise des Individuums, die mit kleinen Zugeständnissen begann und am Ende in kollektive Barbarei mündet.

    Doch in jedem Verfall verbirgt sich auch eine Chance. Im verfallenden Körper keimt manchmal neues Leben; ein Funke inmitten der Dunkelheit, der Wunsch nach Wiedergeburt in der Seele, die den tiefsten Tiefpunkt erreicht hat… Wenn wir den Verfall der Gegenwart als unvermeidliches Schicksal betrachten, wird die Barbarei unvermeidlich sein; wenn wir ihn jedoch als Aufruf, als Warnung, als Schrei deuten können, besteht vielleicht noch die Chance, dass sich die Menschheit neu erfindet.

    Der Begriff der Dekadenz: Philosophische Grundlagen

    Der Begriff „Dekadenz“ wird meist nur verwendet, um einen kulturellen Verfall, die Entartung der Kunst oder die Erosion moralischer Werte zu beschreiben. Doch in den Wurzeln des Begriffs liegt eine weitaus tiefgreifendere philosophische Debatte. Der Verfall ist nicht nur das Schicksal von Gesellschaften, sondern auch von Individuen; und dieses Schicksal wird in dem Moment sichtbar, in dem die Beziehung des Menschen zu sich selbst zerbricht.

    Nietzsches Verständnis von Dekadenz ist vielleicht der eindrucksvollste Ausgangspunkt für diese Frage. Für Nietzsche bedeutet Dekadenz den Verlust der Lebenskraft, das Versiegen der inneren Energie des Daseins. Der Mensch verfällt, wenn er seine innere Schaffenskraft verliert und beginnt, vor dem Leben zu fliehen, anstatt es zu bejahen. Deshalb betrachtet Nietzsche die christliche Moral als eine „Moral der Dekadenz“: Sie ist die Verherrlichung der Schwäche als Tugend durch die Schwachen, die das Leben leugnen. In seinen Augen ist Dekadenz nicht nur ein moralischer Verfall, sondern die Verleugnung der Existenz an sich.

    Es ist nicht schwer, diesen Gedanken auf individueller Ebene zu erkennen. Wenn ein Mensch gegenüber dem Leben machtlos wird, seine eigene Leidenschaft unterdrückt oder den Mut verliert, wird er in die Dekadenz getrieben. Nehmen wir zum Beispiel einen Menschen, der in seiner Kindheit Maler werden wollte, aber aufgrund der Erwartungen seiner Familie Buchhalter wurde. Mit der Zeit beginnt er, seine innere Leidenschaft zu vergessen; an ihre Stelle tritt eine gewöhnliche Anpassung. In dem Moment, in dem er seinen eigenen Traum, sein eigenes ursprüngliches Verlangen nach Leben aufgibt, ist der erste Schritt in Richtung Verfall bereits getan. In Nietzsches Augen ist dies die „Ablehnung des Lebens“ durch einen Einzelnen; also die persönlichste Form der Dekadenz.

    Oswald Spenglers Buch „Der Untergang des Abendlandes“ interpretiert den Begriff der Dekadenz auf der Ebene der Zivilisationen. Seiner Ansicht nach entsteht jede Zivilisation wie ein Organismus, entwickelt sich weiter und stirbt schließlich durch Verfall. Spengler sagt, dass auch die westliche Zivilisation in diese Phase des Verfalls eingetreten sei. Die Mechanisierung der Städte, die Oberflächlichkeit der Kultur, der technische Fortschritt, der die Seele des Menschen zermürbt … Seiner Ansicht nach sind dies die Anzeichen für den Übergang einer Zivilisation von der Pracht zum Verfall. Es ist nicht schwer, in der überfüllten Einsamkeit der Megastädte und bei den Menschen, die unter den Neonlichtern vergehen, ein Echo dieser Diagnose zu erkennen.

    Marx hingegen erklärt den Verfall anhand der Beziehung des Menschen zu seiner eigenen Arbeit. Die Entfremdungstheorie zeigt die gesellschaftlichen Wurzeln des Verfalls auf. Wenn der Mensch das Produkt seiner Arbeit in eine Ware verwandelt, entfremdet er sich von diesem Produkt; mit der Zeit wird seine Arbeit zu einer fremden Macht, die über ihn herrscht. Dies ist nicht nur ein wirtschaftlicher Prozess, sondern zugleich ein seelischer Verfall. Ein Arbeiter beispielsweise, der den ganzen Tag lang in der Fabrik dasselbe Teil herstellt, produziert ab einem bestimmten Punkt nicht mehr seine eigene Arbeit, sondern einen Teil eines ihm fremden Prozesses. Und dieser Kreislauf entreißt den Menschen seinem Wesen. Nach Marx ist der Verfall der kapitalistischen Gesellschaft genau diese Verallgemeinerung der Entfremdung.

    Adorno und Horkheimer hingegen diskutieren den Verfall in der „Dialektik der Aufklärung“ auf einer anderen Ebene: Ihrer Ansicht nach hat sich die moderne Vernunft in Barbarei verwandelt. Anstatt den Menschen zu befreien, haben Wissenschaft und Rationalität eine neue Form der Herrschaft geschaffen. Die industriellen Vernichtungslager von Auschwitz haben als dunkelstes Produkt der modernen Vernunft das schrecklichste Gesicht des Verfalls offenbart. Hier handelt es sich nicht nur um den Verfall des Individuums oder der Gesellschaft, sondern um den Verfall der Vernunft einer ganzen Zivilisation.

    Diese philosophischen Grundlagen verdeutlichen die verschiedenen Dimensionen des Verfalls: für Nietzsche die Ablehnung des Lebens, für Spengler der Untergang der Zivilisation, für Marx die Entfremdung, für Adorno die Verwandlung der Vernunft in Barbarei. Der gemeinsame Nenner ist offensichtlich: Dekadenz ist die Entfremdung des Menschen von sich selbst, von seiner eigenen Schöpferkraft, von seiner eigenen Wahrheit.

    Der Mensch von heute sollte diese Theorien nicht als fremde Gedanken betrachten; denn die Spuren jeder einzelnen davon sind in unserem Alltag lebendig. Nietzsches Dekadenz in einem Menschen, der seine Träume verloren hat und in der Routine gefangen ist; Spenglers Untergang der Zivilisation in einer Gemeinschaft, deren Seele zwischen den Betonmauern der Stadt verkümmert; in einem Arbeiter, der für seine Arbeit nicht angemessen entlohnt wird und seinem eigenen Leben entfremdet ist, hallt Marx’ Theorie wider; in den von Algorithmen kontrollierten, bildschirmabhängigen Massen hingegen hallt Adornos Kritik an der Barbarei wider.

    Deshalb ist Dekadenz nicht nur ein theoretischer Begriff, sondern der innere Spiegel unserer Zeit. Und das Gesicht, das wir in diesem Spiegel sehen, wird uns immer vertrauter.

    Die Dialektik der Aufklärung und die moderne Barbarei

    1. Die Denker der Aufklärung des 18. Jahrhunderts glaubten, dass sie durch das Brechen der Fesseln der menschlichen Vernunft ein Zeitalter der Freiheit, der Gleichheit und des Fortschritts einläuten würden. Vernunft, Wissenschaft und Technik sollten dem Menschen Überlegenheit gegenüber der Natur verschaffen; Aberglaube sollte durch Wissen ersetzt werden, Despotismus durch Freiheit. Die Menschheit würde endlich ihr eigener Herr sein. Doch die historische Erfahrung hat gezeigt, dass sich zwar ein Teil dieser Hoffnungen erfüllt hat, derselbe Prozess jedoch auch einen unerwarteten und schrecklichen Widerspruch mit sich brachte: die Verwandlung der Vernunft in Barbarei.

    Adorno und Horkheimer legen dieses Paradoxon in „Die Dialektik der Aufklärung“ scharf dar. Ihrer Ansicht nach zielte die Aufklärung darauf ab, den Menschen zu befreien, indem sie die Natur zum Gegenstand der Vernunft machte; doch in diesem Prozess schuf die über die Natur errichtete Herrschaft auch eine neue Form der Unterwerfung des Menschen. Die Vernunft wurde nicht zum Mittel der Freiheit, sondern zum Instrument der Berechnung, Kontrolle und Unterdrückung. Der Mensch wurde zum Sklaven der von ihm selbst geschaffenen Werkzeuge.

    Dies lässt sich im individuellen Leben leicht erkennen. Technologie soll heute unser Leben erleichtern, hält uns aber gleichzeitig ständig unter Kontrolle. Unsere Smartphones, unsere Leistungsberichte bei der Arbeit, die Überwachung durch Bildschirme … Selbst in den Momenten, in denen der Mensch sich für frei hält, trägt er unsichtbare Ketten. Wer morgens direkt nach dem Aufwachen auf sein Handy schaut, den ganzen Tag über die von Algorithmen angebotenen Inhalte konsumiert und nicht einmal mehr in der Lage ist, seine eigene Zeit zu planen, ist in Wirklichkeit nicht frei; er ist ein stiller Gefangener der modernen Barbarei.

    1. Die dunkelsten Zeugnisse dieses Jahrhunderts haben gezeigt, wie tief dieses Paradoxon reichen kann. Auschwitz, Treblinka und Hiroshima … Das sind nicht nur Kriegsverbrechen, sondern Beispiele für industrielle Barbarei, die ein Produkt der modernen Vernunft ist. Die Organisation des Todes nach den Prinzipien der Massenproduktion und die Verwandlung der Technologie in ein Instrument zur Vernichtung des Menschen haben die Verkommenheit offenbart, die im vermeintlichen Fortschrittsversprechen der Aufklärung schlummerte. Anstatt das Leben zu schützen, hat die Vernunft zu dessen systematischer Vernichtung beigetragen.

    Heute setzt sich dieser Widerspruch in unterschiedlichen Formen fort. Soziale Medien behaupten, die Menschen miteinander zu verbinden, schaffen aber in Wirklichkeit tiefe Einsamkeit. Bildungssysteme formen die Schüler „nach den Bedürfnissen des Marktes“, anstatt kritisches Denken zu fördern. Gesundheitstechnologien verlängern zwar die Lebenserwartung der Menschen, sind aber gleichzeitig der Profitlogik der Pharmakonzerne unterworfen. All dies sind raffinierte Erscheinungsformen der modernen Barbarei. Barbarei funktioniert heute nicht mehr mit Schwertern und Schilden, sondern über Bildschirme, Datenbanken und Algorithmen.

    Auf persönlicher Ebene spüren wir diese Barbarei am stärksten in unseren Seelen. Der Mensch erschöpft sich unter dem ständigen Druck nach Geschwindigkeit und Effizienz. Ein Arbeiter, der den ganzen Tag in der Schicht arbeitet, ist abends, wenn er nach Hause kommt, vor Erschöpfung nicht mehr in der Lage, mit seinen Kindern zu sprechen. Ein Jugendlicher führt ein Leben, das weniger von seinen Träumen als vielmehr von seinen Prüfungsnoten bestimmt wird. Eine Mutter präsentiert den ganzen Tag über in den sozialen Medien das Bild eines makellosen Lebens, während sie ihre eigene Einsamkeit mit niemandem teilen kann. Das ist die moderne Barbarei: den Menschen zu verbrauchen, ohne ihn zu töten, seine Seele zu zerfressen, seine Existenz von der Authentizität zu entfernen.

    Die Aufklärung versprach, den Menschen von Aberglauben zu befreien, setzte jedoch stattdessen neue Idole an seine Stelle: den Markt, die Technologie, die Effizienz, den Erfolg … Und angesichts dieser Idole schrumpft der Mensch immer mehr. Die Barbarei findet nicht mehr in fernen Ländern oder auf Schlachtfeldern statt; sie wächst still und leise in den gewöhnlichsten Momenten unseres Alltags, in unserem Innersten.

    Die Dialektik der Aufklärung zeigt uns daher Folgendes: Die Vernunft allein ist nicht befreiend; solange sie nicht mit Ethik, kollektiven Werten und der Authentizität des Menschseins verbunden ist, kann sie zum Instrument der größten Barbarei werden. Die moderne Barbarei ist nicht nur der Name einer historischen Katastrophe; sie ist eine Existenzform, die der zeitgenössische Mensch täglich erlebt und in die er, ohne es zu merken, hineingezogen wird.

    Die Dynamik des Verfalls des Kapitalismus

    Die Geschichte des Kapitalismus beruht von Anfang an auf Akkumulation und Expansion. Um mit Marx zu sprechen: Das Kapital muss, um am Leben zu bleiben, ständig expandieren, neue Märkte erschließen und neue Bedürfnisse schaffen. Dieser Zwang zum ständigen Wachstum verändert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Seele des Menschen, die Natur und die sozialen Beziehungen. Genau hier beginnen die Verfallsdynamiken des Kapitalismus: mit der Verdinglichung der menschlichen Arbeit, der Zeit und sogar der Träume.

    Wenn in einer Gesellschaft alles zur Ware wird, beginnen auch die Werte zu verfallen. Liebe, Treue, Freundschaft, ja sogar das Gewissen werden zu Bestandteilen der Marktlogik. Die innigsten Gefühle eines Menschen können zum Gegenstand der Werbung gemacht werden, die Sorgen einer Mutter lassen sich in den Profit von Pharmaunternehmen umwandeln, und die Träume eines Jugendlichen können dem „Markenimage“ von Social-Media-Kampagnen dienen. Die Dynamik des Kapitalismus beruht in Wirklichkeit auf einer ständigen Zerstörung; denn um neue Bedürfnisse zu schaffen, muss er die alten verbrauchen, und um neue Beziehungen aufzubauen, muss er die alten zerstören. Deshalb schafft der Kapitalismus zwar scheinbar, untergräbt aber im Innersten.

    Auf individueller Ebene ist diese Zersetzung am stärksten über die „Zeit“ spürbar. Der Arbeiter arbeitet von morgens bis abends, ist sich jedoch nicht bewusst, was er produziert und wem es dient. Ein Angestellter erstellt vor dem Bildschirm Berichte und bereitet Präsentationen vor, weiß aber, dass dies seinem eigenen Leben keinerlei Sinn verleiht. Die Zeit jedes Einzelnen wird nach dem Kalender der Unternehmen zersplittert; die eigene Zeit gehört dem Menschen nicht mehr. Die Dynamik des Verfalls im Kapitalismus beginnt damit, dass das wertvollste Gut des Menschen, nämlich seine Lebenszeit, in den Dienst des Systems gestellt wird.

    Die Konsumkultur vertieft diesen Verfall noch weiter. Dem Menschen wird ständig eingeredet, dass ihm etwas fehlt: ein neueres Handy, ein größeres Haus, schickere Kleidung … Das Gefühl des Mangels ist die größte Waffe des Kapitalismus. Der Mensch kann einfach keine Befriedigung finden; er will immer ein bisschen mehr. Dieses unstillbare Verlangen nagt langsam an der Seele des Einzelnen. Der innere Frieden weicht der Unzufriedenheit, die der Konsumkreislauf hervorruft. So verdeckt der Einzelne seinen eigenen Verfall mit „Einkaufstüten“, doch am nächsten Tag wächst dieselbe Leere wieder heran.

    Die Dynamik des Verfalls im Kapitalismus ist nicht nur wirtschaftlicher oder kultureller Natur; sie untergräbt auch das soziale Gefüge. Solidarität weicht dem Wettbewerb, das Kollektive dem individuellen Erfolg. Die Menschen beginnen, einander nicht mehr als Freunde, sondern als Konkurrenten zu betrachten. Selbst zwei Mitarbeiter, die am selben Schreibtisch sitzen, betrachten sich gegenseitig als potenzielle Bedrohung, da Beförderungen, Prämien und Positionen immer begrenzt sind. So reißen die Bindungen zwischen den Menschen, und an die Stelle des Vertrauens tritt Eigennutz. Der Verfall beginnt zunächst im Inneren des Einzelnen und greift dann auf die gesamte Gesellschaft über.

    In der Spätphase des Kapitalismus ist dieser Verfall nicht mehr zu übersehen. Die ökologische Krise ist der deutlichste Beweis dafür. Unternehmen vernichten Wälder, verschmutzen die Meere und vergiften die Atmosphäre, um mehr Gewinn zu erzielen. Selbst während die Lebenskreisläufe des Planeten gestört werden, schreitet diese Zerstörung weiter voran. Die Menschheit verbraucht ihre eigenen Existenzgrundlagen; dies zeigt, dass der Verfall nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine ökologische Dimension erreicht hat.

    Betrachten wir ein persönliches Beispiel: Ein gewöhnlicher Stadtbewohner verliert morgens auf dem Weg zur Arbeit Stunden im Stau; wenn er abends nach Hause kommt, ist er zu erschöpft, um ein Buch zu lesen, sich um seine Kinder zu kümmern oder Freunde zu treffen. Sein Leben ist tatsächlich nach den Bedürfnissen des Kapitals programmiert. Dieser Mensch glaubt zwar zu leben, treibt aber in Wirklichkeit nur die Räder des Systems an. Genau hier zeigt sich der innere Verfall: Der Mensch hört auf, Subjekt seines eigenen Lebens zu sein, und wird zum Objekt der Gewinnkalkulation eines anderen.

    Lassen wir die Dynamiken des Verfalls im Kapitalismus zusammenfassen: Verdinglichung, Entfremdung, Konsumsucht, Verlust der Solidarität und ökologische Zerstörung. Jedes dieser Probleme mag für sich genommen schon schwerwiegend erscheinen, doch tatsächlich speisen sie sich alle aus derselben Wurzel: dem Zwang des Kapitals zum grenzenlosen Wachstum. Dieser Zwang entmenschlicht den Menschen; er stellt seine Existenz in den Dienst des Profits. Der Verfall wird so nicht zu einer individuellen Verrohung, sondern zu einem systematischen Schicksal.

    Der Kapitalismus präsentiert sich als Motor des Fortschritts, ist jedoch in Wirklichkeit die fortgeschrittenste Form des Verfalls.

    Moralischer Verfall und Verlust der Empathie

    Die schwerwiegendste und sichtbarste Ausprägung des Verfalls ist der Verlust der moralischen Sensibilität des Menschen. Denn der Mensch ist nicht nur ein denkendes, sondern auch ein fühlendes Wesen, das für das Leid anderer empfänglich ist. Doch die moderne Gesellschaft, insbesondere der Wettbewerbsgeist des Kapitalismus, untergräbt diese emotionale Bindung systematisch. Wenn das Mitgefühl schwindet, bleiben nur noch Kalkül und individueller Nutzen übrig. Dies ist der tiefste Punkt des Verfalls der Menschheit.

    Früher klopfte man an die Tür des Nachbarn, wenn ein Kind aus der Nachbarschaft Hunger litt, und man teilte gemeinsam. Wenn dasselbe Kind heute mit Hunger konfrontiert ist, wird diese Situation lediglich als „Statistik“ oder „Schlagzeile“ wahrgenommen. Der Mensch beobachtet selbst das, was sich direkt vor seinen Augen abspielt, auf entfremdete Weise. Empathie weicht der Gleichgültigkeit. Moralischer Verfall zeigt sich vor allem in dieser Gleichgültigkeit: Das Böse ist nicht nur die Schuld desjenigen, der es tut, sondern wird auch zur Verantwortung desjenigen, der dabei zusieht.

    Auf persönlicher Ebene beginnt der Verfall oft mit kleinen Zugeständnissen. Wenn man Ungerechtigkeit am Arbeitsplatz sieht und schweigt, wenn man einen zu Unrecht entlassenen Freund nicht verteidigt, wenn man die Augen verschließt, nur um die eigenen Interessen zu schützen. Dieses Schweigen sammelt sich an und wird Teil des Charakters. Der Mensch glaubt, sich zu schützen, verliert dabei aber tatsächlich nach und nach sein Gewissen. Verfall ist nichts, was von außen aufgezwungen wird, sondern eine von innen heraus akzeptierte Kapitulation.

    In der heutigen Gesellschaft wird „erfolgreich sein“ als die größte Tugend dargestellt. Doch der Maßstab für Erfolg ist nicht Moral, sondern Geld, Status und Macht. Wenn ein Mensch durch Lügen, durch die Aneignung fremden Eigentums und durch Ungerechtigkeiten reich wird, kann die Gesellschaft ihn bewundern. So wird das Böse nicht nur zur Normalität, sondern wird sogar belohnt. Dies ist die gefährlichste Form des moralischen Verfalls: Das Falsche wird der Gesellschaft als das Richtige präsentiert.

    Der Verlust an Empathie lähmt nicht nur die zwischenmenschlichen Beziehungen, sondern auch das gesellschaftliche Gewissen. Wenn Flüchtlinge an der Grenze erfrieren, können die Menschen das ein paar Sekunden lang beobachten und dann vom Bildschirm wegschauen. Wenn eine Frau ermordet wird, gibt es in den sozialen Medien einen kurzen Ausbruch der Empörung in Form von ein paar Sätzen, doch dann geht das Leben mit derselben Gleichgültigkeit weiter. Empathie wird im Tempo der Konsumgesellschaft zu einem „Trend“: Ein paar Tage lang wird darüber gesprochen, dann gerät sie in Vergessenheit. Wahre Empathie bedeutet jedoch, das Leid eines anderen im eigenen Herzen zu tragen.

    Eine weitere Facette des Verfalls ist die „moralische Heuchelei“. Der Mensch weiß oft, was richtig ist, schweigt aber, wenn es ihm nicht passt. Einerseits lehrt er Kinder Ehrlichkeit, andererseits hinterzieht er Steuern. Einerseits fordert er Gerechtigkeit, andererseits ignoriert er im Alltag kleine Ungerechtigkeiten. Diese Doppelzüngigkeit zerfrisst den Menschen von innen heraus. Denn je größer die Kluft zwischen den eigenen Worten und Taten wird, desto mehr bleibt nur noch eine leere Hülle übrig.

    Der Kapitalismus und moderne Machtformen nähren diese Verrohung. Je mehr Wettbewerb, Eigeninteresse und individueller Gewinn in den Vordergrund gerückt werden, desto mehr tritt Empathie in den Hintergrund. Anstatt sich in andere hineinzuversetzen, beginnt der Mensch, sie als Konkurrenten zu betrachten, die es zu besiegen gilt. Wenn sich diese Geisteshaltung in der Gesellschaft ausbreitet, löst sich das Gefühl der Solidarität auf, und es bleibt nur noch die Selbstsucht der Einzelnen übrig.

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass moralischer Verfall und der Verlust von Empathie die gefährlichste Phase des Verfalls darstellen. Denn hier entfremdet sich der Mensch nicht nur vom anderen, sondern auch von seinem eigenen Gewissen. Wenn sich die Menschen in einer Gesellschaft an das Böse gewöhnen und Unterdrückung als normal ansehen, hat die größte Gefahr bereits begonnen: Das Böse wächst im Stillen.

    Auswirkungen des individuellen Verfalls im Alltag

    Gesellschaftlicher Verfall erscheint oft wie ein abstraktes Konzept; tatsächlich zeigt er sich jedoch in den kleinsten Details des Alltags. In den Verhaltensweisen der Menschen, in ihren Entscheidungen, in ihrem Schweigen, ja sogar in ihren Blicken lassen sich Spuren dieses Verfalls erkennen.

    Die Müdigkeit im Gesicht eines Menschen, der morgens in öffentliche Verkehrsmittel steigt, um zur Arbeit zu fahren, ist nicht nur ein Zeichen von Schlafmangel, sondern auch von innerlich schwindenden Hoffnungen. Ab einem bestimmten Punkt lebt der Mensch nur noch, um sein Leben fortzusetzen. Seine Träume schrumpfen, seine Wünsche werden alltäglich. An diesem Punkt verwandelt sich der Verfall in eine persönliche Existenzkrise.

    Wenn am Arbeitsplatz statt nach Leistung nach Vetternwirtschaft gehandelt wird, passen sich die Menschen entweder an oder werden zum Schweigen gebracht. Wer sich anpasst, lebt auf Kosten seiner eigenen Prinzipien; wer zum Schweigen gebracht wird, wird ausgestoßen. Beides sind verschiedene Gesichter des Verfalls. Sich anzupassen bedeutet, sein Gewissen aufzugeben; zum Schweigen gebracht zu werden bedeutet, zur Einsamkeit verdammt zu sein. In beiden Fällen wird der Mensch Zeuge seines eigenen Verfalls, wenn er die Kraft verliert, für die Wahrheit einzustehen.

    Auch in alltäglichen Beziehungen sind die Spuren des Verfalls deutlich zu erkennen. Die Menschen hören einander nicht „wirklich“ zu. Gespräche werden meist zu einer Bühne, auf der das eigene Ego zur Schau gestellt wird. Wenn ein Freund von seinen Sorgen erzählt, hören die meisten Menschen nur zu, um zu antworten, nicht um zu verstehen. Der Verlust von Empathie errichtet eine unsichtbare Mauer in alltäglichen Beziehungen. Der Mensch ist nicht mehr in der Lage, selbst zu den ihm am nächsten stehenden Menschen eine echte Verbindung aufzubauen.

    Selbst innerhalb der Familie macht sich der Verfall bemerkbar. Das Kind hört die Worte seiner Eltern über Gerechtigkeit und Aufrichtigkeit; doch im Alltag sieht es, wie diese für kleine Vorteile Kompromisse eingehen. Dieser Widerspruch reißt einen Riss in der inneren Welt des Kindes. So erfasst der Verfall nicht nur die heutige Generation, sondern auch zukünftige Generationen.

    Die Lüge ist das häufigste Gesicht des individuellen Verfalls. Eine scheinbar harmlose Lüge, die aus kleinem Eigennutz erzählt wird, wird mit der Zeit zu einem Teil des Charakters. Wenn der Mensch anfängt, an seine eigenen Lügen zu glauben, verschwimmt die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge. Ab diesem Punkt tritt der Verfall in einen unumkehrbaren Prozess ein: Der Mensch beginnt, sich selbst zu täuschen.

    Ein weiteres Beispiel ist die Gleichgültigkeit. An einem älteren Menschen vorbeigehen, der auf der Straße gestürzt ist, ohne ihm zu helfen; den Blick abwenden, wenn man das Kind eines hungernden Migranten sieht; Gewalt mitanzusehen, ohne etwas zu sagen … Auch wenn dies wie alltägliche Momente erscheinen mögen, sind sie in Wirklichkeit Anzeichen des individuellen Verfalls. Solange der Mensch dem Leid anderer gegenüber gleichgültig bleibt, tötet er auch seine eigene Seele.

    Die tiefste Form des individuellen Verfalls besteht darin, dass der Mensch seine eigene innere Stimme zum Schweigen bringt. Dort, wo das Gewissen warnt, „Lass es sein“ zu sagen; dort, wo das Herz schmerzt, mit den Worten „Das ist nicht mein Problem“ davonzulaufen. Diese Haltung scheint den Einzelnen kurzfristig zu schützen; langfristig jedoch verliert der Mensch sein wahres Selbst. Es sind nicht nur die Beziehungen, die verfallen, sondern auch die innere Welt des Menschen.

    Diese kleinen Momente des Alltags bestimmen die Zukunft einer Gesellschaft. Denn der Verfall beginnt nicht mit großen Katastrophen; er wächst durch kleine Zugeständnisse, durch kleine Gleichgültigkeiten. Solange der Mensch diese kleinen Momente in seinem eigenen Leben nicht wahrnimmt und hinterfragt, kann er sich der gesellschaftlichen Dimension des Verfalls nicht entgegenstellen.

    Die Spuren des Verfalls in Kunst, Kultur und Sprache

    Einer der Bereiche, in denen wir den Verfall einer Gesellschaft am deutlichsten beobachten können, ist die Kunst. Kunst ist normalerweise die höchste Form menschlicher Kreativität, der Mut, die Wahrheit – wenn auch indirekt – zum Ausdruck zu bringen. Im Verlauf des Verfallsprozesses wird die Kunst jedoch oft auf ein Instrument der Macht oder des Marktes reduziert.

    Künstler, die einst die Stimme des Aufstands, des Gewissens und der Freiheit waren, werden zunehmend in den Erwartungen von Sponsoren, staatlichen Fördermitteln und der Populärkultur gefangen. Die Feder des Dichters verkündet nicht mehr die Liebe oder die Freiheit; sie wird zu einer ästhetisch veredelten Fortsetzung von Werbetexten. Der Maler wählt Farben, die in die Salons der Sammler passen, anstatt die Leiden der Gesellschaft auf die Leinwand zu übertragen. Das Kino produziert Klischees, die den Konsum fördern, anstatt die tiefen Widersprüche des Menschen zu erzählen. So wird die Kunst sowohl zum Spiegel als auch zum Beschleuniger des Verfalls.

    Auch im kulturellen Bereich ist dieselbe Verrohung zu beobachten. Kultur ist das Gedächtnis der Gesellschaften. Heutzutage ist Kultur jedoch weitgehend zu einem „Konsumgut“ geworden. Der kulturelle Wert einer Stadt wird nun daran gemessen, wie viele Einkaufsfestivals dort veranstaltet werden oder wie viele Touristen sie anzieht. Lokale Traditionen verlieren ihre Rolle als Träger eines einzigartigen Geistes und verwandeln sich in touristisches „Ausstellungsgut“. Die Menschen entfremden sich von ihrer eigenen Kultur; Kultur ist nicht mehr etwas, das gelebt wird, sondern ein Produkt, das verkauft wird.

    Die Sprache hingegen ist das stillste, aber stärkste Anzeichen dieses Verfalls. Denn Sprache ist nicht nur ein Kommunikationsmittel, sondern auch die Heimat des Denkens. Die Verarmung der Sprache in einer Gesellschaft bedeutet auch die Verarmung des Denkens. Es ist kein Zufall, dass heute Slogans, Werbesprüche und Social-Media-Jargon die Alltagssprache beherrschen. Je mehr sich die Menschen von Wörtern entfernen, mit denen sie tiefgründige Gedanken ausdrücken könnten, desto mehr beginnen sie, in einfachen, kurzen und sich wiederholenden Formeln zu sprechen. Dies ist nicht nur der Verfall der Sprache, sondern auch der Verfall des Geistes.

    Eines der häufigsten Phänomene in einer verdorbenen Sprache ist die Verfälschung der Wahrheit. „Frieden“ wird zum Namen des Krieges, „Freiheit“ zum Deckmantel der Unterdrückung, „Reform“ zum Schmuckstück der Zerstörung. Diese Sprache, die von den Machthabern verwendet wird, greift auch auf die Gesellschaft über. Die Menschen vertrauen den Worten nicht mehr. Dies ist die tiefste Stufe des gesellschaftlichen Verfalls: Mit dem Zusammenbruch der Sprache verschwindet auch die Möglichkeit, zur Wahrheit zu gelangen.

    Letztendlich stärken Kunst, Kultur und Sprache entweder den Widerstandsgeist einer Gesellschaft oder werden zum stärksten Träger des Verfalls. Wenn ein Dichter die Wahrheit nicht mehr aussprechen kann, wenn eine Kultur nur noch in Schaufenstern ausgestellt wird, wenn die Sprache nicht die Wahrheit, sondern die Macht nährt, dann hat das Wesen der Menschheit dort längst begonnen, sich aufzulösen.

    Die Beziehungen zwischen Verfall, Politik und Macht

    Wenn es um den Verfall des Menschen und der Gesellschaft geht, ist es unmöglich, die Politik außer Acht zu lassen. Denn Politik ist nicht nur eine Frage danach, in wessen Händen die Macht liegt; sie steht auch in direktem Zusammenhang damit, wie gesellschaftliche Werte, das Verständnis von Gerechtigkeit, die Wahrheit und die Menschenwürde geprägt werden. Ist die Macht in einer Gesellschaft korrumpiert, so dringt dieser Verfall früher oder später bis in die Seele des Einzelnen, in die Funktionsweise der Institutionen und sogar in die Sprache und das Verhalten des Alltagslebens vor.

    Im Laufe der Geschichte zeigte sich der Verfall am deutlichsten in den Machtmechanismen. Die Macht strebt naturgemäß danach, sich auszudehnen, zu vertiefen und ihre eigene Legitimität neu zu schaffen. Dieser Prozess vollzieht sich jedoch meist auf Kosten der Aushöhlung moralischer Werte. Die Machthaber beginnen, ihre eigenen Interessen zu verabsolutieren, anstatt die Interessen des Volkes zu vertreten. Universelle Begriffe wie Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit werden lediglich zu rhetorischen Mitteln.

    Um ein Beispiel zu nennen: Das Parlament, das eigentlich der Vertreter des Volkes sein sollte, wird oft zum Sprachrohr der Machthaber statt der Gesellschaft. Während die Stimme der Gewählten zum Schweigen gebracht wird, wird die Stimme der Ernannten immer lauter. So verwandeln sich die Institutionen in leere Hüllen. An diesem Punkt ist der Verfall nicht nur die Korruption eines einzelnen Führers oder einer Partei, sondern das Verfaulen eines gesamten politischen Systems.

    Die mächtigste Waffe der korrupten Macht ist die Sprache. Indem sie die Wahrheit verdreht, die Massen manipuliert und die Lüge zu einer systematischen Realität macht, sichert sie ihren Fortbestand. Die Lüge ist nun keine Ausnahme mehr, sondern wird zum Grundpfeiler des politischen Systems.

    Unter dem Deckmantel des „Wohlstands“ wird Ausbeutung, im Namen der „Sicherheit“ Unterdrückung und im Namen des „nationalen Interesses“ Krieg legitimiert. Wo die Lüge so tief verinnerlicht ist, geben auch die Menschen die Suche nach der Wahrheit auf. Die Menschen beugen sich der von der Macht vorgesetzten Realitätskonstruktion, denn der Preis für das Hinterfragen der Wahrheit ist hoch. In dieser Situation wird die Politik sowohl zum Urheber als auch zum Verbreiter des Verfalls.

    Die Korruption in der Politik zeigt sich nicht nur im Missbrauch großer Ideale, sondern auch in den alltäglichsten Details des täglichen Lebens. Praktiken wie Bestechung, Günstlingswirtschaft und Vetternwirtschaft sind die kleinen, aber tödlichen Adern des Verfalls. Die Menschen werden gezwungen, in einem System zu leben, in dem Loyalität statt Leistung und Verbundenheit statt Ehrlichkeit belohnt werden.

    Dies verändert auch den Einzelnen. Ein Vater hält es für „normal“, unzulässige Wege zu beschreiten, um seinem Kind einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Ein Beamter hält es für „natürlich“, im Gegenzug für die Erfüllung seiner Pflichten Geschenke oder Vorteile zu erwarten. Dieser Verfall, der sich auf alle Schichten der Gesellschaft ausbreitet, ist das Ergebnis bewusster politischer Maßnahmen der Machthaber. Denn eine korrupte Macht braucht korrupte Individuen; sie nährt sich nicht von ehrlichen und anspruchsvollen Bürgern, sondern von gehorsamen und eigennützigen Menschen.

    Eine der schwerwiegendsten Folgen des Verfalls in der Politik ist die systematische Zerstörung des gesellschaftlichen Gedächtnisses. Die Widerstände und Aufstände der Vergangenheit sowie die Rechte, die das Volk unter Opfern errungen hat, werden in Vergessenheit geraten oder diskreditiert. An ihre Stelle tritt eine „angepasste“ Geschichtsschreibung. Dies geschieht nicht nur, um die Macht zu stärken, sondern auch, um den Geist der Gesellschaft zu passivieren.

    Eine Gesellschaft, die ihr Gedächtnis verloren hat, kann ihren eigenen Verfall nicht erkennen. Für diese Gesellschaft erscheint jede Art von Unterdrückung durch die Machthaber wie ein „unvermeidliches Schicksal“. Deshalb nimmt der politische Verfall nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft als Geisel.

    Es wäre zu einfach, die Korruption in der Politik allein den Machthabern anzulasten. Denn der Verfall wächst oft durch die aktive Mitwirkung der Massen. Je mehr die Menschen zugunsten kleiner Interessen auf große Werte verzichten, je mehr sich die Einstellung „Was mich nicht betrifft, ist mir egal“ verbreitet, desto leichter kann die Politik den Verfall fortsetzen. Das von der Macht geschaffene System hält sich nicht nur durch Unterdrückung, sondern auch durch die Schaffung freiwilliger Zustimmung aufrecht.

    Wenn ein Bürger, obwohl er weiß, dass die Gerechtigkeit nicht für alle gilt, sich dennoch freut, weil sie „zumindest zu meinen Gunsten wirkt“, dann hat der Verfall eine Brücke zwischen persönlicher Moral und dem politischen System geschlagen.

    Letztendlich ist die Korruption in der Politik nicht nur der Verfall der Machthaber, sondern auch das Sich-dem-Verfall-Hingeben der Gesellschaft selbst. Indem die Macht Lügen und Eigeninteresse legitimiert, verinnerlichen auch die Individuen dieselbe Sprache und dieselbe Moral. So wird der Verfall in einem ständigen Kreislauf zwischen individuellen Schwächen und den Mängeln politischer Mechanismen reproduziert.

    Wirtschaftlicher Verfall und Konsumgesellschaft

    Im wirtschaftlichen Bereich zeigt sich der Verfall in seiner nacktesten Form in den Beziehungen der Menschen untereinander. Denn von der Produktion bis zum Konsum, vom Wert der Arbeit bis zum Geldumlauf hat sich alles in den Mittelpunkt des menschlichen Lebens gerückt. In einer verkommenen Wirtschaft verliert menschliche Arbeit ihren Wert, die Waage der Gerechtigkeit gerät aus dem Gleichgewicht, und der gemeinsame Reichtum der Gesellschaft wird zu einem Instrument, das den Interessen einer Minderheit dient. Die Produktion dient nicht mehr der Deckung von Bedürfnissen, sondern erfolgt ausschließlich aus Profitgründen; der Konsum ist keine Notwendigkeit mehr, sondern wird zu einem Mittel der Identitätsbildung.

    Dass ein Mensch trotz Arbeit verarmt, zeugt nicht von der Heiligkeit der Arbeit, sondern von ihrer Versklavung. Darin liegt der größte zerstörerische Aspekt der kapitalistischen Ordnung: Sie verwandelt die menschliche Arbeit in eine Ware und reduziert sie auf einen beliebigen Gegenstand, der auf dem Markt gekauft und verkauft wird. Der Mensch arbeitet stundenlang, aber nicht, um zu leben, sondern nur, um zu überleben. In einer verkommenen Wirtschaft ist Schweißvergießen keine Ehre, sondern eine Strafe.

    Mit dem Aufstieg der Konsumgesellschaft vertieft sich dieser Verfall noch weiter. Die Menschen kaufen Dinge nicht mehr, weil sie sie brauchen, sondern um sie anderen zu zeigen. Handy, Kleidung, Auto sind nicht mehr nur Mittel zum Zweck; sie werden zu Status, Ansehen, ja sogar zur Identität. So wird der Konsum zum sichtbarsten Gesicht des persönlichen Verfalls. Die Menschen versuchen, ihr vorgetäuschtes Glück im grellen Licht der Marken zu finden.

    Es besteht eine Kluft zwischen einer Mutter, die kein Brot findet, um ihr Kind zu ernähren, und den Luxusartikeln in den Schaufenstern, und einem reichen Jugendlichen, der jede Saison neue Schuhe kauft und die alten in den Müll wirft. Diese Kluft zeigt nicht nur die wirtschaftliche Ungleichheit, sondern auch den Verfall des gesellschaftlichen Gewissens. Armut ist nicht nur Hunger, sondern auch ein Gefühl der Wertlosigkeit. Wenn die Stimme der Armen unterdrückt wird, verschleiert die Konsumgesellschaft die gesamte Realität mit dem Schein eines falschen Wohlstands.

    Eine weitere Dimension des wirtschaftlichen Verfalls ist die Schuldenkultur. Die Menschen geben Geld aus, das sie nicht verdienen, kaufen Dinge, die sie nicht besitzen, und werden für Jahre zu Sklaven der Banken, um Güter zu besitzen, die sie gar nicht benötigen. Schulden sind die unsichtbaren Ketten der Moderne. Während der Mensch glaubt, frei zu sein, lebt er in Wirklichkeit nur dafür, am Ende jedes Monats seine Raten zu bezahlen. So ist Freiheit in der Konsumgesellschaft nichts als eine Illusion; die Realität ist wirtschaftliche Knechtschaft.

    Zudem nagt dieser Verfall nicht nur am Leben des Einzelnen, sondern untergräbt die gesamte Struktur von Gesellschaften. Die globale Wirtschaft macht Länder abhängig; während arme Länder im Schuldenmorast versinken, profitieren reiche Länder davon. Die Landwirtschaft eines Landes wird ruiniert, seine Industrie wird von außen abhängig gemacht, und die Bevölkerung wird auf Importwaren angewiesen. Diese Form des Verfalls zerstört die Fähigkeit der Nationen, auf eigenen Beinen zu stehen.

    Mit der Verrohung der Wirtschaft wird auch die Welt der Werte auf den Kopf gestellt. Man gewinnt nicht mehr durch Ehrlichkeit, sondern durch Gerissenheit. Man wird nicht durch Arbeit reich, sondern durch Opportunismus. Die Menschen vergessen den Begriff des „halal-Verdienstes“; wichtig ist nur noch, um jeden Preis zu verdienen. An diesem Punkt wird die Wirtschaft zu einem Bereich, in dem nicht nur Waren und Geld, sondern auch Moral gehandelt werden.

    In einer solchen Ordnung werden die Menschen nach und nach dazu überredet, zu verkommen. Denn das System erzeugt keine Bedürfnisse, sondern Wünsche. Ein Mensch soll nicht wirklich glücklich sein, sondern ständig nach mehr verlangen. Der Konsumdrang ist unersättlich; denn sobald er gestillt ist, kommt das Rad des Verfalls zum Stillstand. Darin liegt auch die List des kapitalistischen Systems: Es lässt die Menschen nicht hungern, sondern sorgt dafür, dass sie sich ständig hungrig fühlen.

    Die Prüfung des Gewissens: Widerstand gegen den Verfall der Menschheit

    Der Verfall der Menschheit ist nicht nur der Fehler eines Systems; es ist eine Katastrophe, die wächst, wenn die Leere im Inneren des Einzelnen mit gesellschaftlichen Normen verschmilzt. Der Verfall verläuft still, doch seine Spuren sind überall spürbar. Der Mensch trägt durch die Entscheidungen, die er jeden Tag trifft, entweder zu diesem Verfall bei oder leistet Widerstand. Jeder Einzelne, der schweigt, stillbleibt oder die Augen verschließt, untergräbt damit sowohl seine eigene Seele als auch das Gewissen der Gesellschaft ein Stückchen mehr.

    Doch genau darin liegt auch die Wahrheit, dass der Verfall nicht unabwendbar ist. Wenn der Mensch dies erkennt, kann er mit kleinen, aber bewussten Handlungen Widerstand leisten: seinem Nachbarn helfen, über unrechtmäßig erworbenen Gewinn nicht hinwegsehen, die Wahrheit aussprechen, eine authentische Kultur und Sprache schaffen … Diese Momente des Widerstands durchbrechen die stille Spirale des Verfalls. Solange die Menschheit zu ihrem Gewissen und ihrem Mitgefühl steht, atmet sie wieder auf und findet die Möglichkeit, zu ihrem Wesen zurückzukehren.

    Das Ergebnis ist nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine individuelle Bewährungsprobe: Das Schicksal der Menschheit hängt vom Gewissen und Handeln jedes Einzelnen von uns ab. Ohne Bewusstseinsbildung in uns selbst, ohne uns dem Leid anderer zuzuwenden und ohne an unserem moralischen Kompass festzuhalten, ist eine echte Wandlung nicht möglich. Das Schweigen ist der mächtigste Verbündete des Verfalls; doch jeder Moment der Bewusstwerdung kann ein Lichtstrahl sein, der die Menschheit wieder auf die Beine bringt.

    Der Verfall schreitet still voran; doch mit Bewusstsein und Gewissen lässt er sich aufhalten. Solange der Mensch seine eigene Seele bewahrt, schlägt auch das Herz der Gesellschaft weiter.