Lässt sich der Wandel in der europäischen Politik der letzten Jahre allein mit dem Satz „Die extreme Rechte ist auf dem Vormarsch“ erklären? Von Deutschland über Frankreich und Italien bis hin zu den Niederlanden, Österreich und Schweden haben nationalistische, populistische und einwanderungskritische Parteien in vielen Ländern im Vergleich zur Vergangenheit an Stärke gewonnen. In Europa vollzieht sich derzeit ein bedeutender Wandel. Während die rechten Parteien an Stärke gewinnen, rücken auch die Mitte-Rechts- und sogar einige Mitte-Links-Parteien Themen, die die Rechte seit langem anspricht, in den Mittelpunkt ihres politischen Diskurses. Genau hier sollte die Frage nicht lauten: „Wendet sich Europa nach rechts?“, sondern: „Verschiebt sich das politische Zentrum Europas nach rechts?“
In Italien die von Giorgia Meloni geführte Partei „Fratelli d’Italia“, in Frankreich Marine Le Pens „Rassemblement National“, in Deutschland die AfD, in Österreich die FPÖ, in den Niederlandendie PVV und in Spanien VOX – mögen zwar ähnlich erscheinen, weisen jedoch tatsächlich erhebliche Unterschiede auf. Ihre Gemeinsamkeiten liegen in der Begrenzung der Migration, der Stärkung der nationalen Souveränität, der Verschärfung der Sicherheitspolitik, der Bewahrung traditioneller gesellschaftlicher Werte und der Infragestellung der Befugnisse der Europäischen Union…
Seit der Migrationswelle, die 2015 nach Europa rollte, ist Migration nicht mehr nur ein humanitäres Thema, sondern zu einem der zentralen Themen im Wahlkampf geworden. Die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen, die Grenzsicherheit, irreguläre Migration sowie die in einigen europäischen Ländern zunehmenden Sorgen um Kriminalität und Sicherheit sind zu Themen geworden, die die politischen Präferenzen der Wähler beeinflussen. Genau an dieser Stelle gaben rechtspopulistische Parteien einfache und direkte Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung.
Was waren die Versprechen der rechten Parteien?
Strengere Grenzkontrollen, weniger Einwanderung und ein stärkerer Nationalstaat.
Die Antwort der Mitteparteien fiel hingegen meist komplexer und zurückhaltender aus. Genau aus diesem Grund verschafften sich die rechten Parteien einen bedeutenden Vorteil, indem sie behaupteten, die alltäglichen Sorgen der Wähler deutlicher zum Ausdruck zu bringen als andere Parteien.
Ist es richtig, den Aufstieg der Rechten in Europa allein mit der Einwanderung zu erklären? Die Antwort lautet natürlich: Nein…
In den letzten Jahren haben die wirtschaftlichen und sozialen Unruhen in Europa zugenommen. Die hohen Lebenshaltungskosten, die Energiepreise, die Wohnkosten, die Probleme junger Menschen bei der Arbeitssuche und die Sorgen um die Zukunft des Sozialstaats haben die Unzufriedenheit mit den traditionellen politischen Parteien verstärkt. Hinzu kommt der schwindende Vertrauen in die politischen Institutionen – das ist das Ergebnis.
Liegt der Erfolg der rechtspopulistischen Parteien nicht darin begründet, dass sie anstelle der Lösungen, die die Parteien der Mitte seit langem für diese Probleme anbieten, einfache Antworten auf scheinbar komplexe Probleme geben? In Europa wird die Frage „In welcher Art von Gesellschaft wollen wir leben?“ immer intensiver diskutiert. Neben dem Einfluss der sozialen Medien muss man zum Aufstieg der rechtspopulistischen Bewegungen auch die Sicherheitsbedenken hinzufügen, die im Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Union geäußert werden.
Die Grundidee der Europäischen Union beruht darauf, dass nationale Souveränität in bestimmten Bereichen an gemeinsame Institutionen abgegeben wird. Nationalistische rechte Parteien treten hingegen meist für „stärkere Nationalstaaten und weniger Einmischung aus Brüssel“ ein.
Daher ist der Rechtsruck in der europäischen Politik nicht nur eine Frage der Migration oder der Wirtschaft. Es ist zugleich eine Debatte darüber, wie die politische Struktur Europas aussehen sollte.
Allerdings wäre es auch hier falsch, die rechten Parteien als einen einzigen Block zu betrachten. Während einige einen vollständigen Austritt aus der Europäischen Union befürworten, wollen andere in der Union bleiben und fordern die Rückgabe von Befugnissen an die Nationalstaaten. Diese Unterschiede könnten in der Zukunft der europäischen Rechten zu erheblichen Konflikten führen. Dabei gibt es noch einen weiteren wichtigen Punkt, den es zu beachten gilt.
Es ist nicht richtig, jeden rechten Wähler in Europa als „rechtsextremen Wähler“ zu bezeichnen. Ein Wähler kann sich zwar für eine Begrenzung der Einwanderung aussprechen, aber dennoch die demokratischen Institutionen verteidigen. Ein anderer mag zwar eine Einschränkung der Befugnisse der Europäischen Union fordern, möchte aber nicht auf die liberale Demokratie verzichten.
Daher muss zwischen „Rechten“ und „Rechtsextremen“ unterschieden werden.
Allerdings darf man auch nicht den umgekehrten Fehler begehen. Nicht jede Partei, die durch demokratische Wahlen an Macht gewinnt, kann automatisch als risikolos im Hinblick auf demokratische Werte angesehen werden. Das eigentliche Problem besteht darin, ob grundlegende Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Minderheitenrechte, unabhängige Institutionen und demokratischer Wettbewerb gewahrt werden. Daher muss man bei der Bewertung des Aufstiegs der Rechten in Europa nicht nur die Wirtschafts- oder Migrationspolitik der Parteien betrachten, sondern auch ihr Verhältnis zu den demokratischen Institutionen.
Um den Aufstieg der Rechten zu verstehen, muss man auch die Probleme betrachten, mit denen die europäische Linke zu kämpfen hat.
Die sozialdemokratischen Parteien in Europa waren über viele Jahre hinweg die wichtigsten politischen Vertreter der Arbeiterklasse. Doch mit dem wirtschaftlichen Wandel, dem Rückgang der Industrie, der Globalisierung und der Veränderung der Wählerschaft schwächte sich die Bindung dieser Parteien zu ihren traditionellen Anhängern ab. Besonders auffällig ist, dass sich ein Teil der Arbeiterklasse, der sich wirtschaftlich unsicher fühlt, rechtspopulistischen Parteien zuwendet. Dies zeigt, dass man sich in keinem Land mehr auf die klassische politische Gleichung „Arbeiterklasse = Linke“ verlassen kann. Die Wähler von heute wünschen sich zwar wirtschaftlich mehr staatliche Unterstützung, können aber in kulturellen Fragen konservativer sein. Oder sie sind wirtschaftlich liberal und befürworten dennoch eine harte Einwanderungspolitik. Daher ist die alte Unterscheidung zwischen rechts und links zunehmend komplexer geworden
Es wäre falsch, die Lage in Europa als einen unvermeidlichen Prozess zu betrachten, der in eine einzige politische Richtung verläuft. Es gibt Länder, in denen rechte Parteien an Boden gewinnen, aber auch solche, in denen sie an Boden verlieren. Das Wählerverhalten kann je nach wirtschaftlichen Bedingungen, Einwanderungszahlen, der Leistung der Regierungen und den historischen Erfahrungen der Länder variieren. Daher wäre es vielleicht verfrüht zu sagen: „Europa hat sich nun vollständig nach rechts gewandt.“
Es gibt jedoch noch eine weitere Tatsache: Auch die Agenda der europäischen Politik hat sich verändert.
Migration, Grenzsicherheit, nationale Souveränität, Identität, Sicherheit und kulturelle Werte stehen nun im Mittelpunkt der europäischen Politik. Und diese Agenda wurde lange Zeit von rechtspopulistischen Bewegungen bestimmt.
Daher reicht es nicht aus, den politischen Wandel in Europa allein anhand der Gewinner und Verlierer an den Wahlen zu beurteilen. Der eigentliche Wandel zeigt sich darin, welche Fragen die Politik stellt und welche Antworten sie als „normal“ akzeptiert.
Vielleicht handelt es sich bei dem, was heute in Europa geschieht, nicht um einen „Marsch der Rechten zur Macht“ im klassischen Sinne, sondern um den Vorboten eines tiefergehenden Wandels. Rechte Parteien mögen die sichtbarsten Akteure dieses Wandels sein. Der eigentliche Kampf wird sich jedoch darum drehen, wer auf die tatsächlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Sorgen der Wähler eingehen kann, ohne dabei demokratische Werte aufzugeben.
Wendet sich Europa tatsächlich nach rechts, oder zerfällt die seit Jahren etablierte politische Mitte, weil sie den sich wandelnden Lebensumständen der Wähler nicht mehr gerecht werden kann? Die Antwort auf diese Frage wird nicht nur die politische Landkarte Europas bestimmen, sondern auch die Art von Gesellschaft, die Europa sein will.
