Seyhan Uludag
Am 1. November 2024 stürzte das Betondach des kürzlich renovierten Bahnhofs in Novi Sad, Serbien, ein. Vierzehn Menschen starben am Unglücksort, zwei Schwerverletzte später. Nach diesen sechzehn Todesfällen stellte die Öffentlichkeit klare Fragen: Wer war für die Renovierung verantwortlich? Wer überwachte die Bauarbeiten? Wie wurden öffentliche Gelder verwendet? Warum wurden Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen?
Die Regierung von Aleksandar Vučić konnte die Empörung über diese Fragen nicht aufhalten. An den Universitäten wurden Lehrveranstaltungen boykottiert, Fakultäten besetzt und Märsche zwischen Städten organisiert. Trotz Polizeieinsätzen, Übergriffen und politischen Drucks wichen die Studierenden nicht zurück. Arbeiter, Lehrkräfte, Landwirte und verschiedene gesellschaftliche Gruppen schlossen sich ihrem Kampf an.
Zwei Jahre lang protestierten die Studierenden nicht nur. Sie entschieden in selbst geschaffenen Versammlungen, bauten eigene Organisationsstrukturen auf und entwickelten eine politische Alternative unabhängig von den traditionellen Oppositionsparteien.
Nach den bekannt gegebenen Ergebnissen der Wahl vom 25. Oktober 2026 erhielt die Studentenliste 52,65 Prozent und das Bündnis von Vučić 39,22 Prozent. Der seit Jahren dominierende Machtblock erlitt gegen die von den Studierenden angestoßene organisierte Bewegung eine Wahlniederlage.
Die Studierenden in Serbien warteten nicht darauf, dass die Macht wechselte. Sie organisierten die gesellschaftliche Kraft, die diesen Wechsel herbeiführen konnte.
Doch die eigentliche historische Bedeutung erschöpft sich nicht in der Verteilung der Parlamentssitze. Die Studierenden weigerten sich, Politik als Privileg von Regierung und traditioneller Opposition hinzunehmen. Sie stellten eine grundlegendere Frage: Warum sollte die Gesellschaft die Entscheidung über ihr eigenes Schicksal ständig anderen überlassen?
Die Bewegung entwickelte sich von Universitätsboykotten zu Massendemonstrationen. Arbeiter, Lehrkräfte, Landwirte und andere gesellschaftliche Gruppen kamen in dem von den Studierenden eröffneten Kampfraum zusammen.
Historisch bedeutsam war dabei nicht allein die Breite dieser gesellschaftlichen Unterstützung.
In den studentischen Versammlungen begannen sie, gemeinsam zu entscheiden. Durch Debatten, Meinungsverschiedenheiten und die Suche nach Einigung entstand ein politischer Wille jenseits professioneller Politiker.
Damit trat einer der großen Widersprüche unserer Zeit hervor: Warum bleibt das Volk in politischen Ordnungen, die in seinem Namen errichtet werden, von Entscheidungen über sein eigenes Leben ausgeschlossen?
In der parlamentarischen Demokratie wird die politische Existenz der Gesellschaft häufig auf das Wahlrecht beschränkt. Nach der Wahl wird die Befugnis zu regieren an politische Vertreter übertragen, während Kapital über Wirtschaft, Eigentum und Produktion maßgeblich bestimmt.
So sind Menschen vor dem Gesetz gleiche Bürger, verfügen aber keineswegs über gleiche Möglichkeiten, das gesellschaftliche Leben zu gestalten.
Die Organisationsform der serbischen Studierenden griff in die politische Seite dieses Widerspruchs ein.
Sie zeigte, dass das Recht zu entscheiden nicht ausschließlich gewählten Vertretern zusteht und dass die Gesellschaft ihren eigenen organisierten Willen entwickeln kann.
Das ist historisch nicht neu. Von der Pariser Kommune bis zu den Arbeiterräten entstanden zu unterschiedlichen Zeiten Formen direkter Demokratie aus dem Versuch heraus, die Trennung zwischen Vertretern und Vertretenen aufzuheben.
Es wäre freilich falsch, die studentischen Versammlungen in Serbien mit diesen historischen Erfahrungen gleichzusetzen. Ihre Klassenbasis und historischen Bedingungen unterscheiden sich. Doch alle berühren dieselbe Frage: Wird politische Macht bei einer von der Gesellschaft abgesonderten Führungsschicht konzentriert, oder wird die Gesellschaft selbst zu einer organisierten Kraft über ihr Leben?
Hier liegt die eigentliche Bedeutung der serbischen Erfahrung.
Statt sich der traditionellen Opposition anzuschließen, schufen die Studierenden ihre eigene politische Alternative. Darin drückten sich nicht nur Ablehnung der Regierung, sondern auch Misstrauen gegenüber der bestehenden politischen Repräsentation aus.
Ein besonders konkretes Beispiel ihrer politischen Intervention war die Auswahl der Parlamentskandidaten.
In traditionellen Parteien werden Kandidatenlisten meist in Verfahren festgelegt, in denen Parteiführungen, Vorsitzende und Machtzentren entscheidend sind. Serbische Studierende brachten den Auswahlprozess dagegen in die universitären Versammlungen. An Fakultäten vorgeschlagene Namen wurden diskutiert; die Auffassungen der Universitäten wurden auf Landesebene bewertet.
Auf der Liste mit 250 Namen wurden Personen bevorzugt, die zuvor keine hohen politischen Ämter innehatten. Unter den Kandidaten fanden sich Wissenschaftler, Ärzte, Künstler, Aktivisten und Sportler.
Die Bedeutung dieser Entscheidung besteht nicht allein darin, Menschen außerhalb der Berufspolitik aufzustellen.
Entscheidend ist die Trennung zwischen dem Recht, Kandidat zu sein, und der Macht, Kandidaten auszuwählen.
Anstatt aus den eigenen Reihen eine neue politische Elite zu bilden, versuchten die Studierenden, Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft mit der Vertretung zu beauftragen. Politik konnte damit als öffentliche Verantwortung erscheinen, die von der Gesellschaft organisiert und kontrolliert wird, nicht bloß als Weg zur Macht.
Doch auch hier besteht ein Widerspruch. Ob eine Bewegung, die ihre Vertreter kollektiv auswählt, nach deren Einzug ins Parlament dieselbe Kontrolle behält, ist noch offen.
Die demokratische Auswahl von Kandidaten ist ein wichtiger Schritt. Damit Gewählte aber nicht zu einer vom Volk unabhängigen politischen Macht werden, braucht es dauerhafte Strukturen von Organisation und Kontrolle.
Die Ablehnung der bestehenden politischen Klasse darf jedoch nicht automatisch als Bruch mit den Klassenverhältnissen gedeutet werden.
Studierende bilden keine gesellschaftliche Klasse. Sie sind junge Menschen verschiedener wirtschaftlicher und ideologischer Herkunft, die sich in einem gemeinsamen Kampf treffen. Das Nebeneinander progressiver, konservativer und nationalistischer Strömungen ändert daran nichts.
Wer sich gegen die Korruption einer Regierung zusammenschließt, muss bei Eigentum an Produktionsmitteln, Lohnpolitik oder der gesellschaftlichen Macht des Kapitals keineswegs dieselben Auffassungen vertreten.
Der demokratische Charakter einer Bewegung und ihr Klassencharakter sind nicht dasselbe.
Diese Unterscheidung ist wichtig: In der kapitalistischen Gesellschaft ist Korruption nicht die einzige Quelle der Ungleichheit.
Selbst wenn öffentliche Ausschreibungen vollständig transparent wären und Beamte keinerlei Privilegien erhielten, könnten Privateigentum an Produktionsmitteln und Lohnarbeit bestehen bleiben.
Das Ende der Korruption ist nicht das Ende der Ausbeutung.
Der Wahlerfolg der Studierenden ist somit eine demokratische Errungenschaft, aber keine bereits vollzogene Veränderung der gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse.
Auch die Solidarität über nationale und kulturelle Grenzen hinweg verdient Beachtung. Die Beteiligung bosniakischer Jugendlicher an den Protesten ist angesichts der schweren Geschichte des Balkans bedeutsam.
Dass Gemeinschaften, die durch Nationalismus getrennt wurden, gemeinsame demokratische Forderungen erheben, zeigt, dass gesellschaftliche Kämpfe auch nationale Vorurteile beeinflussen können.
Ob diese Solidarität von Dauer ist, hängt allerdings davon ab, wie die gleichen Rechte verschiedener Völker und die historischen Konflikte politisch behandelt werden.
Serbien ist zugleich ein Schauplatz internationaler Machtkonflikte. Die Konkurrenz zwischen EU, USA, Russland und China prägt die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen des Landes.
Aus der historischen Realität imperialistischer Interventionen jeden massenhaften Volksprotest auf äußere Einmischung zu reduzieren, macht die gesellschaftlichen Widersprüche unsichtbar.
Zudem sind Beziehungen zum ausländischen Kapital nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den wirtschaftspolitischen Entscheidungen der bisherigen Machthaber zu untersuchen.
Ein Beispiel ist die Öffnung des Areals des bei NATO-Bombardierungen beschädigten ehemaligen Generalstabsgebäudes in Belgrad für ein luxuriöses Investitionsprojekt der Firma von Jared Kushner.
Hier zeigt sich die Spannung zwischen dem Diskurs nationaler Souveränität und den Interessen internationalen Kapitals.
Die Unabhängigkeit eines Landes betrifft nicht nur Flagge und Grenzen. Entscheidend ist auch, wer über sein Land, öffentliche Güter und gesellschaftlichen Reichtum verfügt.
Nach den serbischen Wahlen gehen all diese Widersprüche in eine neue politische Phase über.
Das breite, von Studierenden angestoßene gesellschaftliche Bündnis wird an den wirtschaftlichen Entscheidungen staatlicher Politik gemessen werden. Bei Löhnen, Privatisierungen, öffentlichen Dienstleistungen und ausländischen Investitionen können unterschiedliche Interessen innerhalb der Bewegung sichtbar werden.
Gerade hier entscheidet sich die Zukunft der studentischen Organisationsform.
Kann der an Universitäten und auf den Straßen entstandene kollektive Wille auch nach dem Einzug ins Parlament unabhängig bleiben? Oder überträgt er im Zuge des Wahlerfolgs die eigene politische Befugnis an Vertreter und reproduziert so alte Verhältnisse?
Politische Oligarchie bedeutet nicht nur, dass bestimmte Personen lange regieren. Sie bedeutet auch den Ausschluss der Gesellschaft aus Entscheidungsprozessen und die Verwandlung von Politik in das Tätigkeitsfeld einer privilegierten Führungsschicht.
Ein Regierungswechsel allein beweist nicht das Ende einer solchen Oligarchie.
Deshalb betrachte ich den Erfolg der Studierenden in Serbien nicht bloß als Wahlsieg.
Sie besiegten einen für unveränderlich gehaltenen Machtblock und zeigten zugleich, dass die Gesellschaft ihre eigene politische Kraft organisieren kann.
Diese historische Erfahrung braucht keine Romantisierung. In Serbien hat noch keine soziale Revolution stattgefunden. Wohl aber ein wichtiger Kampf, der sichtbar machte, dass politischer Wandel mehr sein kann als eine Wahl zwischen vorhandenen Parteien.
Auch andere Länder sollten darüber nachdenken.
Veränderung kann entstehen, wenn die Bevölkerung nicht auf einen neuen Retter wartet, sondern ihre eigene Organisation und ihren politischen Willen schafft.
Ihr tatsächliches Maß ist jedoch nicht allein die Zahl der Stimmen, sondern auch die Veränderung der Macht der Arbeitenden über Produktion und Verwaltung.
Serbische Studierende haben einen Machtblock zu Fall gebracht. Die eigentliche historische Prüfung besteht nun darin, nicht nur neue Regierende, sondern neue Verhältnisse zu schaffen, in denen die Gesellschaft mehr über ihre Zukunft bestimmen kann.
Der Einsturz eines Betondachs in einem Bahnhof wurde zum Ausgangspunkt einer Bewegung, die staatliche Verantwortung einforderte.
Diese Bewegung nimmt nun Einfluss auf die Führung des Staates.
Ob ihr Weg zu einer neuen politischen Elite oder zu einer gesellschaftlichen Veränderung führt, die die organisierte Macht des Volkes vergrößert, wird die Zukunft entscheiden.
