Malaysias Plan, Tausende von Flüchtlingen aus Myanmar zurückzuschicken, hat die Frage, wo die Grenze zwischen „freiwilliger Rückkehr“ und Zwangsrückführung liegt, erneut zur Debatte gestellt. Während in Myanmar weiterhin Konflikte und schwere Menschenrechtsverletzungen herrschen, betont das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, dass das Land nicht sicher sei.
Die malaysische Regierung bereitet sich darauf vor, in einer ersten Phase etwa 1.500 Flüchtlinge aus Myanmar zurückzuschicken. Es wird angegeben, dass der umfassendere Plan insgesamt 5.000 Rohingya-Flüchtlinge umfasst. Die Regierung bezeichnet diesen Prozess als „freiwillige Rückkehr“. Diese Bezeichnung ist jedoch aufgrund der rechtlichen und sozialen Bedingungen, unter denen sich die Flüchtlinge befinden, äußerst umstritten.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weist darauf hin, dass in Myanmar weiterhin bewaffnete Konflikte herrschen und die Lage unsicher ist, weshalb keine geeigneten Bedingungen für eine Rückkehr in das Land gegeben sind. Das UNHCR betont zudem, dass Rückführungen nur auf freiwilliger Basis, sicher, in voller Kenntnis der Sachlage und unter Wahrung der Menschenwürde erfolgen dürfen.
Genau hier liegt der kritische Kern des Problems. Wie frei kann die „Entscheidung zur Rückkehr“ eines Menschen angesehen werden, wenn er in dem Land, in dem er sich aufhält, keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hat, nur eingeschränkten Zugang zu Arbeits- und Sozialversicherungsrechten besitzt, seine Zukunft ungewiss ist und er ständig in der Angst vor einer Abschiebung lebt?
Malaysia ist eines der Länder in Südostasien, das die meisten Flüchtlinge aus Myanmar beherbergt. Der Großteil der Flüchtlinge im Land besteht aus Rohingya und Angehörigen anderer ethnischer Gemeinschaften aus Myanmar. Da es in Malaysia jedoch kein umfassendes nationales Asylsystem gibt, ist der rechtliche Status der Flüchtlinge äußerst prekär.
In Myanmar dauern der Bürgerkrieg und die politische Gewalt, die nach dem Militärputsch von 2021 begannen, weiterhin an. In vielen Regionen des Landes dauern die Kämpfe, Zwangsvertreibungen und schweren Menschenrechtsverletzungen an. Die Rückführung von Tausenden von Menschen in einem solchen Umfeld kann nicht lediglich als eine Frage der Migrationssteuerung betrachtet werden.
Einer der Grundprinzipien des internationalen Schutzes ist, dass Menschen nicht in Länder zurückgeschickt werden dürfen, in denen ihr Leben oder ihre Grundrechte ernsthaft gefährdet wären. Daher wirft Malaysias Plan die Frage auf, welcher politische Druck und welche Zwänge hinter dem Begriff der „Rückkehr“ stehen.
In der Migrationspolitik gibt es heute eine Methode, die immer häufiger anzutreffen ist: Staaten sprechen nicht direkt von „Zwangsrückführung“, sondern verwenden stattdessen milder klingende Begriffe wie „freiwillige Rückkehr“, „Neuansiedlung“ oder „Rückübernahme“. Doch der Wechsel der Begriffe beseitigt nicht die Gefahr, der die Menschen ausgesetzt sind.
Die eigentliche Frage lautet:
Kann eine Rückkehr wirklich freiwillig sein, wenn ein Land nicht sicher ist?
Für GOCCOM geht es nicht nur darum, wie viele Menschen zurückgeschickt werden. Die eigentliche Frage ist, unter welchen Bedingungen und unter welchem Druck Menschen, die Schutz benötigen, in einer Welt, in der das Recht auf Asyl zunehmend eingeschränkt wird, zur „Rückkehr“ gezwungen werden.
