Kategorie: Türkei

  • Die am 20. September 2026 veröffentlichte Pressemitteilung legt die schreckliche Ungerechtigkeit dieser Situation detailliert und mit Belegen dar. Wir veröffentlichen die Erklärung im Wortlaut:

    Die am 20. September 2026 veröffentlichte Pressemitteilung legt die schreckliche Ungerechtigkeit dieser Situation detailliert und mit Belegen dar. Wir veröffentlichen die Erklärung im Wortlaut:

    PRESSEMITTEILUNG
    DER PLATTFORM
    „FAMILIEN AUF DER SUCHE NACH GERECHTIGKEIT“ 20. September 2026
    Sehr geehrte Pressevertreter,

    Seit den Erdbeben vom 6. Februar, die wir als „Massaker des Jahrhunderts“ bezeichnen, sind 1.322 Tage und vier Gerichtsjahre vergangen. Dennoch ist noch immer keine Gerechtigkeit hergestellt worden.
    Das neue Gerichtsjahr hat am 1. September begonnen. Wir hingegen haben noch offene Forderungen aus den vergangenen Gerichtsjahren.
    Die Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass niemand aufgrund seines Amtes, seines Titels oder seines Einflusses über dem Gesetz steht und dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Gerechtigkeit muss unverzüglich, ohne Diskriminierung und ohne Einflussnahme durch irgendeine Instanz hergestellt werden. Die Unabhängigkeit der Justiz darf nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss sich in jedem Ermittlungsverfahren, jeder Akte und jedem Urteil konkretisieren.
    Das Problem, das wir am Ende von vier Gerichtsjahren sehen, beschränkt sich nicht mehr nur auf Verzögerungen bei einzelnen Akten. Wir stehen vor einem strukturellen Problem der Rechenschaftspflicht, das von Ermittlungen über Gutachten bis hin zur Haftung von Amtsträgern und den Verfahrensabläufen reicht.

    ES GIBT
    NOCH IMMER AKTEN, FÜR DIE NOCH KEINE ANKLAGESCHRIFT VORLIEGT In Dutzenden von Akten, darunter auch die des Rana-Wohnblocks, bei dem 35 Menschen ums Leben kamen, und des Arı-Wohnblocks, bei dem 31 Menschen starben, wurden noch keine Anklageschriften erstellt.
    Es ist inakzeptabel, dass die Ermittlungen zu den tödlichen Einstürzen nach mehr als dreieinhalb Jahren noch nicht abgeschlossen sind. Beweise müssen gesammelt, die Verantwortlichen ermittelt und die Ermittlungen innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden.
    Die noch in der Ermittlungsphase befindlichen Fälle dürfen nicht länger hinausgezögert werden; in Fällen, in denen hinreichender Verdacht besteht, müssen die Anklageschriften unverzüglich erstellt werden.

    DIE STRAFJUSTIZ MUSS GLEICHMÄSSIG UND KONSISTENT ANGEWENDET
    WERDEN Im Fall des Blocks G der Wohnsiedlung Ebrar in Kahramanmaraş, bei dem wir 124 Menschen verloren haben, wurde der Bauunternehmer zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren und 4 Monaten verurteilt, wurden die Strafen von jeweils acht Jahren für den damaligen Leiter der Stadtplanungsabteilung und dessen Stellvertreter, die im selben Verfahren vor Gericht standen, aufgrund einer „Milderung wegen guter Führung“ auf jeweils 6 Jahre und 8 Monate herabgesetzt.
    Im Fall der Wohnsiedlung „Penta Park“ wurde einem Bauunternehmer, der bei dem Versuch, mit einem Boot ins Ausland zu fliehen, festgenommen wurde, eine „Milderung wegen guter Führung“ gewährt.
    Die Gründe für einen Ermessensminderungsantrag dürfen nicht zu einer automatischen Praxis werden; sie müssen in jedem Fall konkret, überprüfbar und begründet bewertet werden. Gerechtigkeit erfordert eine für alle gleiche und konsequente Anwendung des Strafrechts.

    FLÜCHTIGE ANGEKLAGTE MÜSSEN
    GEFASST WERDEN Der Bauunternehmer im Fall „Üzümkent Sitesi“ in Adıyaman, bei dem 83 Menschen ums Leben kamen, ist trotz eines roten Haftbefehls seit Monaten unauffindbar. Im Fall der Wohnsiedlung „Palmiye“ in Kahramanmaraş, bei dem 152 Menschen ums Leben kamen, ist der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Bauunternehmer seit langem flüchtig.
    Die Auffindung der Angeklagten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, und ihre Vorführung vor Gericht sind eine Voraussetzung für ein wirksames Strafverfahren. Es müssen unverzüglich alle wirksamen Maßnahmen ergriffen werden, um die flüchtigen Angeklagten zu fassen.

    AUCH DIE FOLGEN DES „BAUFREDENS“ MÜSSEN
    UNTERSUCHT WERDEN In Malatya stellte sich heraus, dass die Trend Garden Residenz, bei der 31 Menschen ums Leben kamen, im Rahmen des „Baufredens“ von 12 auf 42 Wohnungen erweitert wurde.
    In diesem und ähnlichen Fällen sollten nicht nur die Personen untersucht werden, die für den Endzustand des Gebäudes verantwortlich sind, sondern auch, durch welche administrativen und rechtlichen Verfahren die Änderungen, die die Sicherheit des Bauwerks beeinträchtigten, ermöglicht wurden.
    Die Auswirkungen der „Bauversöhnung“-Regelungen auf die beim Erdbeben eingestürzten Gebäude sowie die Rolle der in diesen Prozessen verantwortlichen Personen und Institutionen müssen gründlich untersucht werden.

    DIE STRAFRECHTLICHE EINSTUFUNG MUSS
    AUF DER GRUNDLAGE DER BEWEISE ERMITTELT WERDEN Im Fall des Alpargün-Wohnhauses in Adana, bei dem 96 Menschen ums Leben kamen, verurteilte das örtliche Gericht die Angeklagten wegen „Totschlags mit bedingtem Vorsatz“ zu 62 lebenslangen Freiheitsstrafen und insgesamt 865 Jahren Haft. Das Urteil wurde in die Berufungsinstanz weitergeleitet.
    Die Feststellung des Straftatbestands in Erdbebenprozessen ist eine der wichtigsten Fragen im Streben nach Gerechtigkeit. Unsere Forderung lautet nicht, dass alle Fälle automatisch unter demselben Straftatbestand bewertet werden. Wenn die Beweise des konkreten Falles belegen, dass der Angeklagte das vom Gebäude ausgehende Risiko kannte und sein Verhalten dennoch fortsetzte, muss die Möglichkeit des bedingten Vorsatzes wirksam untersucht werden; die Fälle dürfen nicht von vornherein auf bewusste Fahrlässigkeit beschränkt werden.
    Bei dieser Beurteilung darf nicht außer Acht gelassen werden, ob derselbe Angeklagte bereits in anderen Erdbebenverfahren vor Gericht steht. Wir stellen fest, dass einige Angeklagte wegen des Einsturzes zahlreicher verschiedener Gebäude vor Gericht stehen.
    Die Tatsache, dass jemand in mehreren Verfahren als Angeklagter auftritt, weist für sich genommen noch nicht auf eine Schuld oder einen schwereren Straftatbestand hin. Es muss jedoch untersucht werden, ob sich ähnliche Handlungen und Unterlassungen bei verschiedenen Gebäuden wiederholt haben, ob der Angeklagte die Risiken kannte und ob er sein Verhalten dennoch beibehalten hat.
    Wiederholte Vorgehensweisen sind für die Feststellung des Wissens, der Vorhersehbarkeit und des Verschuldensgrades des Angeklagten von Bedeutung. In Fällen, in denen derselbe Angeklagte in mehr als einem Erdbebenverfahren vor Gericht steht, müssen die Zusammenhänge zwischen den Verfahren sowie wiederholte Handlungen und Unterlassungen bei der Feststellung der Strafbarkeit berücksichtigt werden.

    DIE VERANTWORTUNG BESCHRÄNKT SICH NICHT
    NUR AUF DIE BAUUNTERNEHMER Eines der grundlegenden Probleme bei den nach den Erdbeben vom 6. Februar durchgeführten Ermittlungen und Strafverfahren ist, dass die gesamte Verantwortungskette nicht ausreichend untersucht wurde.
    Der Bau und die weitere Nutzung eines Gebäudes beschränken sich nicht allein auf das Handeln des Bauunternehmers. Bei der Planung, der Baugenehmigung, der Bauaufsicht, der Nutzungsgenehmigung, den Umbauten, der Risikobewertung und gegebenenfalls den Verstärkungsmaßnahmen kommen verschiedenen Personen und öffentlichen Einrichtungen Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu.
    Eine wirksame Untersuchung muss nicht nur die Personen umfassen, die das Gebäude errichtet haben, sondern die gesamte Kontroll- und Entscheidungskette, die für die Sicherheit des Gebäudes verantwortlich ist.

    DIE VERANTWORTUNG DER BEAMTEN MUSS
    UNTERSUCHT WERDEN Im Sachverständigengutachten zur Arıkan-Siedlung in Maraş wird darauf hingewiesen, dass im Risikominderungsplan der AFAD die Risiken für das Gebiet, in dem sich das Gebäude befindet, aufgezeigt wurden, und die Verantwortung der öffentlichen Stellen wurde erörtert.
    Sollten in den Gutachten Feststellungen zum Verschulden oder zur Verantwortung von Beamten enthalten sein, müssen diese Gegenstand einer wirksamen Untersuchung sein. Der Mechanismus der Ermittlungsgenehmigung, der für Beamte gilt, darf nicht zu einem Schutzschild werden, der die Ermittlungen verzögert oder faktisch verhindert.
    In der „Bilge-Siedlung“ in Osmaniye haben wir 105 Menschenleben verloren, darunter 27 Säuglinge und Kinder. Die Veröffentlichung eines Fotos, auf dem der Vorsitzende des Gerichts, das die Freilassung des zu einer Freiheitsstrafe verurteilten ehemaligen Bürgermeisters beschlossen hat, gemeinsam mit diesem zu sehen ist, hat Fragen hinsichtlich der Unparteilichkeit der Justiz aufgeworfen. Diese Situation muss zweifelsfrei geklärt werden.

    AUCH DIE TODESFÄLLE IN ÖFFENTLICHEN GEBÄUDEN MÜSSEN
    AUFGEKLÄRT WERDEN Bei den Erdbeben vom 6. Februar wurden auch Krankenhäuser, Schulen, Studentenwohnheime und andere öffentliche Gebäude zerstört.
    Öffentliche Gebäude sind keine gewöhnlichen Bauwerke. Die Sicherheit eines Krankenhauses steht in direktem Zusammenhang mit dem Recht der Patienten auf Leben, die Sicherheit einer Schule mit dem Recht der Kinder auf Leben und Bildung und die Sicherheit eines Studentenwohnheims mit der Schutzpflicht des Staates.
    Artikel 17 der Verfassung garantiert das Recht auf Leben. Dass trotz bekannter Risiken in öffentlichen Gebäuden die erforderlichen Maßnahmen zur Begutachtung, Instandhaltung und Verstärkung nicht ergriffen wurden, kann nicht lediglich als technisches oder administratives Versäumnis angesehen werden; dies muss auch im Hinblick auf die Schutzpflicht des Staates untersucht werden.
    Hatay ist eines der schwerwiegendsten Beispiele hierfür. Unseren Untersuchungen zufolge sind in Hatay drei staatliche und zwei private Krankenhäuser eingestürzt, in denen Todesfälle zu verzeichnen waren.
    Im staatlichen Krankenhaus von İskenderun, in dem wir 125 Menschen verloren haben, wurde noch keine Anklageschrift erstellt. Im Nebengebäude des Hatay-Ausbildungs- und Forschungskrankenhauses, in dem 68 Menschen ums Leben kamen, wurde hingegen keine Ermittlungsgenehmigung gegen ehemalige Chefarzt und Bezirksgesundheitsdirektoren erteilt.
    Die Verantwortung für den Einsturz öffentlicher Gebäude, der zu einem derartigen Verlust an Menschenleben geführt hat, lässt sich nicht auf eine einzige Person beschränken. Die Handlungen und Unterlassungen derjenigen, die für die Sicherheit des Bauwerks, die Erkennung von Risiken, Entscheidungen über Instandhaltung und Verstärkungsmaßnahmen sowie die Fortführung der Nutzung verantwortlich waren, müssen untersucht werden.
    Die Tatsache, dass ein Mädchenwohnheim, in dem 13 Menschen ums Leben kamen, zuvor als „erdbebensicher“ eingestuft worden war, diente dem Ingenieur, der den Bericht erstellt hatte, als Begründung für seinen Freispruch in erster Instanz; der Oberste Gerichtshof hat diesen Freispruch jedoch aufgehoben.
    Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass jeder, der die Sicherheit eines Gebäudes feststellt, genehmigt und dessen Nutzung zulässt, Teil der Kontroll- und Verantwortungskette ist.

    VERFAHRENSFEHLER DÜRFEN DIE GERECHTIGKEIT NICHT VERZÖGERN
    Das Problem bei Erdbebenprozessen besteht nicht nur in der Verzögerung der Ermittlungen. Auch Verfahrensfehler während des Gerichtsverfahrens führen dazu, dass manche Fälle erst Jahre später erneut verhandelt werden.
    In einem Fall, in dem 69 Menschen ums Leben kamen, wurde die Entscheidung des Landgerichts, die ohne Anhörung, ohne Prüfung der Einwände bezüglich der Unterschriften im Sachverständigengutachten und ohne ausreichende Begründung ergangen war, vom Obersten Gerichtshof aufgehoben; der seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Prozess muss nun erneut verhandelt werden.
    In einem anderen Fall in Kahramanmaraş ist das Verfahren aufgrund von Rechtswidrigkeiten in der Aufhebungsentscheidung des Berufungsgerichts nun ebenfalls an den Punkt gelangt, an dem es neu verhandelt werden muss.
    Gerechtigkeit ist nicht nur ein gefälltes Urteil. Es erfordert, dass der gesamte Prozess – vom Beginn der Ermittlungen bis zum rechtskräftigen Urteil – rechtskonform durchgeführt wird. Familien, die jahrelang in den Fluren der Gerichte warten, dürfen nicht den Preis für Verfahrensfehler zahlen.

    FÜNF DRINGENDE FORDERUNGEN FÜR
    DAS NEUE GERICHTSJAHR In unserem Kampf um Gerechtigkeit, den wir seit mehr als dreieinhalb Jahren führen, werden wir nicht zulassen, dass die Kette von Versäumnissen vertuscht wird.
    Unser Appell an die zuständigen Behörden und Justizorgane ist klar:

    1. Wirksame und zeitnahe Ermittlungen:
      Anhängige Ermittlungen müssen abgeschlossen, Beweise unverzüglich gesichert und in Fällen, in denen hinreichender Verdacht besteht, Anklageschriften erstellt werden.
    2. Untersuchung der gesamten Verantwortungskette:
      Die Ermittlungen dürfen sich nicht auf die Bauunternehmer beschränken; die Handlungen und Unterlassungen aller Personen und Amtsträger, die in den Bereichen Planung, Genehmigungsverfahren, Bauaufsicht, Nutzungsgenehmigung, Risikobewertung und Nachrüstungsmaßnahmen Verantwortung tragen, müssen untersucht werden. Die Verfahren zur Erteilung von Ermittlungsgenehmigungen dürfen keine Hindernisse für eine wirksame Untersuchung darstellen.
    3. Unabhängige, unparteiische und wissenschaftliche Gutachten:
      Gutachten müssen auf wissenschaftlichen Daten beruhen, überprüfbar sein und die gesamte Verantwortungskette abdecken. Entscheidungen dürfen nicht getroffen werden, bevor widersprüchliche Berichte geklärt sind.
    4. Feststellung des Tatbestands unter Berücksichtigung aller Beweise:
      In Fällen, in denen Anhaltspunkte für einen möglichen Vorsatz vorliegen, muss diese Möglichkeit wirksam untersucht werden; in Fällen, in denen derselbe Angeklagte in mehreren Erdbebenverfahren vor Gericht steht, sind auch wiederkehrende Handlungen und Unterlassungen sowie die Zusammenhänge zwischen den Verfahren zu bewerten.
    5. Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist und unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften:
      Es müssen wirksame Maßnahmen zur Festnahme flüchtiger Angeklagter ergriffen werden; es muss ein Ende der jahrelangen Verzögerungen von Verfahren aufgrund fehlender Unterlagen, Verzögerungen bei der Begutachtung durch Sachverständige und Verfahrensfehlern gesetzt werden. Urteile müssen begründet, überprüfbar und rechtskonform sein.
      Vier Gerichtsjahre sind vergangen.
      Wir wollen nun nicht mehr nur die Bestrafung einzelner Angeklagter, sondern die Aufklärung darüber, warum am 6. Februar Zehntausende Menschen ihr Leben verloren haben, und die Feststellung der Verantwortung aller Personen und Institutionen, die verpflichtet waren, diese Todesfälle zu verhindern.
      Die Rechtsstaatlichkeit ist mehr als nur ein Schlagwort. Sie wird auf die Probe gestellt, wenn in einem Verfahren keine Anklageschrift erstellt wird, wenn gegen einen Beamten nicht ermittelt wird, wenn ein flüchtiger Angeklagter nicht gefasst wird, wenn Sachverständigengutachten lückenhaft sind und wenn ein Verfahren aufgrund von Verfahrensfehlern von vorne beginnen muss.
      Späte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit!
      Wir werden unseren Kampf für Gerechtigkeit nicht aufgeben, bis Rechenschaft über die verlorenen Menschenleben abgelegt wurde und die Handlungen und Unterlassungen aller Verantwortlichen in einem unabhängigen und wirksamen Gerichtsverfahren untersucht wurden.
      Plattform
      der Familien auf der Suche nach Gerechtigkeit, 20. September 2026
  • Die Türkei als Einwanderungsland: Die Ankommenden, die Abreisenden und die Unsichtbaren

    Die Türkei als Einwanderungsland: Die Ankommenden, die Abreisenden und die Unsichtbaren

    Die Türkei hat sich viele Jahre lang ausschließlich als ein Land dargestellt, aus dem Menschen nach Europa auswandern. Heute jedoch ist sie gleichzeitig ein Land, aus dem Menschen auswandern, in das Menschen einwandern, das als Transitland dient und das seine eigenen Bürger aus wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gründen in andere Länder entsendet. Migration ist für die Türkei kein vorübergehendes „Problem“ mehr, sondern eine der grundlegenden Fragen der klassenbezogenen, politischen und gesellschaftlichen Struktur des Landes.

    Die Migrationsdebatten in der Türkei drehen sich meist nur um die Menschen, die die Grenze überqueren. Zahlen, Lager, Rückführungszentren, Diskussionen um die Staatsbürgerschaft und Slogans, die in Wahlkampfzeiten laut werden … Doch die Migration allein auf die Frage „Wer ist gekommen?“ zu reduzieren, lässt das eigentliche Problem aus dem Blickfeld geraten. Denn Migration ist nicht nur eine Bewegung über Grenzen hinweg. Migration ist die Folge von Krieg, Armut, Arbeitslosigkeit, Unterdrückung, Ungleichheit, Zwangsvertreibung und dem Verlust der Zukunftsperspektive.

    Die Migrationsgeschichte der Türkei ist voll von deutlichen Beispielen dafür.

    Ab den 1960er Jahren gingen Hunderttausende Menschen als Arbeitskräfte vor allem nach Deutschland und in andere europäische Länder. In jenen Jahren war die Türkei ein Land, das Arbeitskräfte exportierte. Die Menschen wandten sich anderen Ländern zu, um bessere Löhne, eine sicherere Zukunft und die Möglichkeit zu erhalten, ihre Familien zu unterstützen. Diese Migration wurde mit der Zeit dauerhaft; es kam zu Familienzusammenführungen, zweite und dritte Generationen wurden geboren, und es bildete sich eine bedeutende Bevölkerung türkischer Herkunft in der wirtschaftlichen und sozialen Struktur Europas heraus.

    Die Auswanderung aus der Türkei beruhte jedoch nie ausschließlich auf wirtschaftlichen Gründen.

    Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 waren Tausende Menschen gezwungen, das Land aus politischen Gründen zu verlassen. Linke, Gewerkschafter, Journalisten, Studenten, kurdische Politiker und verschiedene oppositionelle Kreise suchten Zuflucht in Europa. Auch in späteren Jahren führten politischer Druck, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen zu neuen Exilwellen.

    Die Dorfräumungen und bewaffneten Auseinandersetzungen in den kurdischen Provinzen in den 1990er Jahren führten zu einer der größten Binnenmigrationsbewegungen in der jüngeren Geschichte der Türkei. Hunderttausende Menschen wurden aus ihren Dörfern und Wohnorten in die Großstädte getrieben. Istanbul, Mersin, Adana, Izmir, Diyarbakır und andere Städte trugen die sozialen Folgen dieser Zwangsvertreibung.

    Diese Menschen wurden oft nicht einmal als „Migranten“ bezeichnet, da sie die Landesgrenze nicht überschritten hatten. Dabei erlebten sie eine der härtesten Formen der Migration: den gewaltsamen Verlust ihres Zuhauses, ihres Landes, ihrer Lebensgrundlage, ihres sozialen Umfelds und ihrer Lebensweise.

    Wenn heute über Migration diskutiert wird, gerät diese Geschichte weitgehend in Vergessenheit.

    Mit dem Krieg in Syrien hat sich das Migrationsregime der Türkei grundlegend verändert. Millionen Syrer kamen in die Türkei. Die Türkei ist nun nicht mehr nur ein Herkunftsland, sondern auch ein Land, das in sehr großem Umfang Migranten aufnimmt. In der Folge versuchten Menschen aus Afghanistan, dem Irak, dem Iran sowie verschiedenen Regionen Afrikas und Asiens, über die Türkei nach Europa zu gelangen, oder blieben in der Türkei.

    Damit nahm die Türkei gleichzeitig drei verschiedene Rollen ein: die eines Auswanderungslandes, eines Aufnahmelandes und eines Transitlandes.

    Diese Situation hat nicht nur zu einer demografischen Veränderung geführt. Gleichzeitig hat sie die Arbeitskraft von Migranten zu einem wichtigen Bestandteil der türkischen Wirtschaft gemacht.

    Migranten aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern werden in der Textilindustrie, in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, in der Industrie, im Dienstleistungssektor und in der Schattenwirtschaft zu niedrigen Löhnen beschäftigt. Oft arbeiten sie ohne soziale Absicherung, in langen Arbeitszeiten und unter Bedingungen, die Arbeitsunfälle begünstigen.

    Die grundlegende Frage lautet hier: Wer ist dafür verantwortlich, dass Migranten zu niedrigen Löhnen arbeiten?

    Sind es die Migranten selbst oder das Wirtschaftssystem, das sie als unsichere und billige Arbeitskräfte ausnutzt?

    Diese Unterscheidung ist wichtig. Denn es ist äußerst einfach, Migranten als Ursache für Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Armut darzustellen. Viel schwieriger ist es jedoch, die strukturellen Bedingungen zu diskutieren, die die Löhne drücken, die gewerkschaftliche Organisation schwächen, die Schwarzarbeit fördern und die Arbeitskraft verbilligen.

    Genau hier zeigt sich der politisch nützlichste Aspekt der Migrantenfeindlichkeit.

    Wenn sich die Wirtschaftskrise verschärft, lässt sich die Wut der Gesellschaft nicht nach oben, sondern nach unten lenken. Steigen die Mieten, werden die Migranten beschuldigt. Steigt die Arbeitslosigkeit, werden die Migranten beschuldigt. Wenn die Löhne sinken, werden die Migranten beschuldigt. Sind die öffentlichen Dienstleistungen unzureichend, werden erneut die Migranten zur Zielscheibe gemacht.

    Auf diese Weise werden die schwächsten Teile der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt.

    Während arme türkische Staatsbürger und arme syrische Arbeiter gegeneinander aufgehetzt werden, bleibt die Wirtschaftsordnung, die beide zur Prekarität verdammt, aus der Diskussion ausgeklammert.

    Die Feindseligkeit gegenüber Migranten ist daher nicht nur eine Frage von Vorurteilen. Sie erfüllt zugleich eine klassenbezogene Funktion.

    Sie verschärft den Wettbewerb unter den Arbeitnehmern, verhindert die Bildung gemeinsamer Forderungen und erschwert die Organisation der Arbeiterschaft. Während dem einheimischen Arbeitnehmer gesagt wird: „Ein Migrant hat dir den Job weggenommen“, wird dem Migranten die Botschaft vermittelt: „Wenn du dich wehrst, wirst du abgeschoben.“

    Letztendlich ist der Gewinner das Kapital, das Arbeitskräfte zu niedrigeren Löhnen und mit weniger Rechten beschäftigen kann.

    Ein weiterer wichtiger Aspekt der Migrationsdebatte in der Türkei sind die Beziehungen zur Europäischen Union.

    Europa versucht seit vielen Jahren, seine Grenzen über sein eigenes Territorium hinaus zu verlagern. Die Türkei ist zu einem wichtigen Zentrum dieser Politik geworden. Die mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommen haben dazu geführt, dass die Türkei als Pufferstaat positioniert wurde, der Migranten außerhalb der europäischen Grenzen hält.

    So wurde die Mobilität von Menschen zwischen der Türkei und Europa zunehmend zu einem Verhandlungsthema.

    Migranten gelten nun nicht mehr nur als Menschen, die geschützt werden müssen, sondern werden zunehmend als Instrumente in diplomatischen Verhandlungen zwischen Staaten betrachtet.

    Auf der einen Seite fordert Europa: „Schützt unsere Grenzen.“ Auf der anderen Seite nutzt die Türkei Migranten zeitweise als Mittel des politischen Drucks.

    Diejenigen, die in dieser Gleichung am wenigsten Mitspracherecht haben, sind jedoch die Migranten selbst.

    Weder darüber, ob sie nach Europa gelangen können, noch darüber, unter welchen Bedingungen sie in der Türkei leben werden, noch darüber, ob sie zurückgeschickt werden oder nicht – all das können sie meist nicht selbst entscheiden.

    Je mehr die Migrationspolitik zur Sicherheitspolitik wird, desto unsichtbarer wird der Mensch selbst.

    Grenzen werden errichtet, Mauern werden höher, Abschiebezentren nehmen zu, Festnahmen und Abschiebungen nehmen zu.

    Doch niemand stellt die folgende Frage oft genug:

    Warum haben sich diese Menschen auf den Weg gemacht?

    Warum lässt ein Mensch sein Geburtsland, seine Familie, seine Freunde, seine Sprache und all seine Gewohnheiten zurück?

    Die meisten Menschen entscheiden sich nicht aus Abenteuerlust für die Migration. Migration ist oft das Ergebnis einer Verengung der Alternativen.

    Wenn Krieg herrscht, fliehen die Menschen.

    Wenn es politische Unterdrückung gibt, fliehen die Menschen.

    Wenn sie keine Arbeit finden, keine Zukunft für ihre Kinder sehen, ihre Schulden nicht bezahlen können, wegen ihrer Überzeugungen Gefahr laufen, ins Gefängnis zu kommen, als Frau der Gewalt nicht entkommen können oder wegen ihrer Identität unter Druck stehen, suchen die Menschen nach einer Möglichkeit, woanders zu leben.

    Das gilt nicht nur für diejenigen, die in die Türkei kommen.

    Auch aus der Türkei suchen heute zahlreiche junge Menschen nach Wegen, ins Ausland zu gehen.

    Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler, Studierende, Künstler, IT-Fachkräfte und Menschen aus verschiedenen Berufen versuchen, sich in anderen Ländern ein neues Leben aufzubauen.

    Diese Abwanderung lässt sich nicht allein mit dem Begriff „Braindrain“ erklären.

    Denn es geht nicht nur um höhere Gehälter.

    Die Menschen suchen nach Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit, guten Arbeitsbedingungen, Bildung, Lebensqualität und einer Perspektive für die Zukunft.

    Wenn ein bedeutender Teil der jungen Menschen eines Landes beginnt, seine Zukunft in anderen Ländern zu sehen, ist Migration nicht mehr nur eine individuelle Entscheidung. Sie wird zu einem gesellschaftlichen Indikator.

    Die Türkei befindet sich heute genau an diesem Punkt.

    Einerseits werden die ins Land kommenden Migranten gefragt: „Warum seid ihr hier?“

    Andererseits suchen Millionen türkischer Staatsbürger nach einer Antwort auf die Frage: „Wie komme ich hier weg?“

    Dieser Widerspruch ist vielleicht der auffälligste Aspekt der Migrationsdebatte in der Türkei.

    Es ist leicht, Menschen, die in die Türkei kommen, zu verurteilen, ohne die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern zu berücksichtigen. Eine Gesellschaft, die sich jedoch nicht fragt, warum ihre eigenen jungen Menschen nach Deutschland, in die Schweiz, in die Niederlande, nach Kanada oder in andere Länder gehen wollen, befindet sich in einer großen Widersprüchlichkeit.

    Wenn wir die Migrationsfrage wirklich verstehen wollen, müssen wir neben der Frage „Wer ist gekommen?“ auch die Frage „Wer geht und warum geht er?“ stellen.

    Ebenso dürfen wir die geschlechtsspezifische Dimension der Migration nicht außer Acht lassen.

    Migrantinnen sind mit vielschichtigen Ungleichheiten konfrontiert, die sowohl aus ihrer Migrantenschaft als auch aus ihrer Geschlechtszugehörigkeit resultieren. Themen wie Ausbeutung in der Schattenwirtschaft, Hausarbeit, Gewalt, Menschenhandel, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung müssen im Mittelpunkt der Migrationspolitik stehen.

    Ähnliches gilt auch für Kinder.

    Der Zugang von Migrantenkindern zur Bildung, Sprachprobleme, Kinderarbeit und Diskriminierung dürfen nicht einfach unter dem Stichwort „Integration“ abgetan werden.

    Welchen Pass ein Kind besitzt, darf nicht darüber entscheiden, ob es ein Recht auf Bildung, Gesundheit und Sicherheit hat.

    Der Maßstab der Migrationspolitik sollte nicht darin bestehen, wie streng die Grenze bewacht wird, sondern darin, inwieweit das Leben und die Würde des Menschen geschützt werden.

    In der Türkei werden Migranten hingegen zunehmend zu einem der wichtigsten Instrumente der Wahlpolitik.

    Die Parteien versuchen, mit Hilfe der Migranten Wählerstimmen zu gewinnen.

    Während die eine Seite ihre Abschiebepolitik verschärft, kontert die andere Seite mit noch härteren Versprechungen.

    So wird das menschliche Leben zum Spielball des politischen Wettbewerbs.

    Die Migranten selbst haben in dieser Debatte meist kein Mitspracherecht.

    Alle reden über sie, aber nur sehr wenige fragen, was sie denken, was sie erleben, warum sie gekommen sind und was sie wollen.

    Wir von GOCCOM sind der Meinung, dass genau an dieser Stelle eine andere Sprache notwendig ist.

    Es ist möglich, über Migration zu sprechen, ohne sie zu romantisieren, ohne ihre Probleme zu ignorieren, aber auch ohne die Migranten zu Sündenböcken zu machen.

    Grenzpolitik lässt sich diskutieren.

    Über die Steuerung der Migration lässt sich diskutieren.

    Über die Kapazitäten der öffentlichen Dienste lässt sich diskutieren.

    Über Beschäftigungs-, Wohnungs- und Bildungspolitik lässt sich diskutieren.

    Doch die Antwort auf all diese Fragen darf niemals Rassismus, Hass und kollektive Bestrafung sein.

    Eine Politik, die Menschen aufgrund ihrer Nationalität abwertet, löst kein gesellschaftliches Problem.

    Ganz im Gegenteil: Sie schafft neue Ungleichheiten und neue Konflikte.

    Was die Türkei braucht, ist keine härtere Rhetorik gegenüber Migranten, sondern ein ernsthaftes politisches Programm zur Bekämpfung der Ursachen der Migration.

    Ohne eine Auseinandersetzung mit der Kriegspolitik lässt sich die Migration nicht stoppen.

    Ohne die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit lässt sich die Wirtschaftsmigration nicht verringern.

    Ohne die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lässt sich politische Migration nicht verhindern.

    Menschen werden weiterhin aus Ländern wegziehen, in denen sie keine Zukunft sehen.

    Diese Tatsache gilt auch für die Türkei.

    Ein Teil der Menschen, die heute in der Türkei leben, ist aus anderen Ländern hierhergekommen.

    Ein bedeutender Teil der in der Türkei Geborenen erwägt hingegen, in ein anderes Land zu gehen.

    Es ist unmöglich, die Geschichten dieser beiden Gruppen völlig getrennt voneinander zu betrachten.

    Beide sind Menschen, die sich in unterschiedliche Richtungen derselben globalen Ordnung bewegen.

    Die einen fliehen vor dem Krieg.

    Die andere vor der Arbeitslosigkeit.

    Die einen vor politischer Unterdrückung.

    Die andere vor der Perspektivlosigkeit.

    Der eine überquert die Grenze und kommt in die Türkei.

    Der andere steht in der Warteschlange für ein Visum, um die Türkei verlassen zu können.

    Deshalb müssen wir den Menschen in den Mittelpunkt der Migrationsfrage stellen.

    Der Migrant ist nicht die Ursache dieses Systems.

    Meistens ist er deren Folge.

    Es ist leicht, Menschen gegeneinander auszuspielen, die den Preis für Krieg, Armut, Unterdrückung, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit zahlen.

    Schwierig ist es hingegen, das System zu hinterfragen, das sie dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen.

    Was die Türkei in der Migrationsfrage braucht, sind nicht noch mehr Angst, Hass und Feindseligkeit, sondern eine neue politische Sprache, in deren Mittelpunkt Rechte, Gleichheit, Solidarität und die Menschenwürde stehen.

    Denn zwischen dem Menschen, der heute auf dieser Seite der Grenze als „Fremder“ gilt, und dem türkischen Staatsbürger, der morgen an der Grenze eines anderen Landes als „Fremder“ wartet, liegt nicht so große Distanz, wie man meinen könnte.

    Die grundlegende Forderung beider ist dieselbe:

    Ein sicheres, freies und der Menschenwürde entsprechendes Leben.


    GOCCOM Türkei