PRESSEMITTEILUNG
DER PLATTFORM
„FAMILIEN AUF DER SUCHE NACH GERECHTIGKEIT“ 20. September 2026
Sehr geehrte Pressevertreter,
Seit den Erdbeben vom 6. Februar, die wir als „Massaker des Jahrhunderts“ bezeichnen, sind 1.322 Tage und vier Gerichtsjahre vergangen. Dennoch ist noch immer keine Gerechtigkeit hergestellt worden.
Das neue Gerichtsjahr hat am 1. September begonnen. Wir hingegen haben noch offene Forderungen aus den vergangenen Gerichtsjahren.
Die Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass niemand aufgrund seines Amtes, seines Titels oder seines Einflusses über dem Gesetz steht und dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Gerechtigkeit muss unverzüglich, ohne Diskriminierung und ohne Einflussnahme durch irgendeine Instanz hergestellt werden. Die Unabhängigkeit der Justiz darf nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss sich in jedem Ermittlungsverfahren, jeder Akte und jedem Urteil konkretisieren.
Das Problem, das wir am Ende von vier Gerichtsjahren sehen, beschränkt sich nicht mehr nur auf Verzögerungen bei einzelnen Akten. Wir stehen vor einem strukturellen Problem der Rechenschaftspflicht, das von Ermittlungen über Gutachten bis hin zur Haftung von Amtsträgern und den Verfahrensabläufen reicht.
ES GIBT
NOCH IMMER AKTEN, FÜR DIE NOCH KEINE ANKLAGESCHRIFT VORLIEGT In Dutzenden von Akten, darunter auch die des Rana-Wohnblocks, bei dem 35 Menschen ums Leben kamen, und des Arı-Wohnblocks, bei dem 31 Menschen starben, wurden noch keine Anklageschriften erstellt.
Es ist inakzeptabel, dass die Ermittlungen zu den tödlichen Einstürzen nach mehr als dreieinhalb Jahren noch nicht abgeschlossen sind. Beweise müssen gesammelt, die Verantwortlichen ermittelt und die Ermittlungen innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden.
Die noch in der Ermittlungsphase befindlichen Fälle dürfen nicht länger hinausgezögert werden; in Fällen, in denen hinreichender Verdacht besteht, müssen die Anklageschriften unverzüglich erstellt werden.
DIE STRAFJUSTIZ MUSS GLEICHMÄSSIG UND KONSISTENT ANGEWENDET
WERDEN Im Fall des Blocks G der Wohnsiedlung Ebrar in Kahramanmaraş, bei dem wir 124 Menschen verloren haben, wurde der Bauunternehmer zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren und 4 Monaten verurteilt, wurden die Strafen von jeweils acht Jahren für den damaligen Leiter der Stadtplanungsabteilung und dessen Stellvertreter, die im selben Verfahren vor Gericht standen, aufgrund einer „Milderung wegen guter Führung“ auf jeweils 6 Jahre und 8 Monate herabgesetzt.
Im Fall der Wohnsiedlung „Penta Park“ wurde einem Bauunternehmer, der bei dem Versuch, mit einem Boot ins Ausland zu fliehen, festgenommen wurde, eine „Milderung wegen guter Führung“ gewährt.
Die Gründe für einen Ermessensminderungsantrag dürfen nicht zu einer automatischen Praxis werden; sie müssen in jedem Fall konkret, überprüfbar und begründet bewertet werden. Gerechtigkeit erfordert eine für alle gleiche und konsequente Anwendung des Strafrechts.
FLÜCHTIGE ANGEKLAGTE MÜSSEN
GEFASST WERDEN Der Bauunternehmer im Fall „Üzümkent Sitesi“ in Adıyaman, bei dem 83 Menschen ums Leben kamen, ist trotz eines roten Haftbefehls seit Monaten unauffindbar. Im Fall der Wohnsiedlung „Palmiye“ in Kahramanmaraş, bei dem 152 Menschen ums Leben kamen, ist der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Bauunternehmer seit langem flüchtig.
Die Auffindung der Angeklagten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, und ihre Vorführung vor Gericht sind eine Voraussetzung für ein wirksames Strafverfahren. Es müssen unverzüglich alle wirksamen Maßnahmen ergriffen werden, um die flüchtigen Angeklagten zu fassen.
AUCH DIE FOLGEN DES „BAUFREDENS“ MÜSSEN
UNTERSUCHT WERDEN In Malatya stellte sich heraus, dass die Trend Garden Residenz, bei der 31 Menschen ums Leben kamen, im Rahmen des „Baufredens“ von 12 auf 42 Wohnungen erweitert wurde.
In diesem und ähnlichen Fällen sollten nicht nur die Personen untersucht werden, die für den Endzustand des Gebäudes verantwortlich sind, sondern auch, durch welche administrativen und rechtlichen Verfahren die Änderungen, die die Sicherheit des Bauwerks beeinträchtigten, ermöglicht wurden.
Die Auswirkungen der „Bauversöhnung“-Regelungen auf die beim Erdbeben eingestürzten Gebäude sowie die Rolle der in diesen Prozessen verantwortlichen Personen und Institutionen müssen gründlich untersucht werden.
DIE STRAFRECHTLICHE EINSTUFUNG MUSS
AUF DER GRUNDLAGE DER BEWEISE ERMITTELT WERDEN Im Fall des Alpargün-Wohnhauses in Adana, bei dem 96 Menschen ums Leben kamen, verurteilte das örtliche Gericht die Angeklagten wegen „Totschlags mit bedingtem Vorsatz“ zu 62 lebenslangen Freiheitsstrafen und insgesamt 865 Jahren Haft. Das Urteil wurde in die Berufungsinstanz weitergeleitet.
Die Feststellung des Straftatbestands in Erdbebenprozessen ist eine der wichtigsten Fragen im Streben nach Gerechtigkeit. Unsere Forderung lautet nicht, dass alle Fälle automatisch unter demselben Straftatbestand bewertet werden. Wenn die Beweise des konkreten Falles belegen, dass der Angeklagte das vom Gebäude ausgehende Risiko kannte und sein Verhalten dennoch fortsetzte, muss die Möglichkeit des bedingten Vorsatzes wirksam untersucht werden; die Fälle dürfen nicht von vornherein auf bewusste Fahrlässigkeit beschränkt werden.
Bei dieser Beurteilung darf nicht außer Acht gelassen werden, ob derselbe Angeklagte bereits in anderen Erdbebenverfahren vor Gericht steht. Wir stellen fest, dass einige Angeklagte wegen des Einsturzes zahlreicher verschiedener Gebäude vor Gericht stehen.
Die Tatsache, dass jemand in mehreren Verfahren als Angeklagter auftritt, weist für sich genommen noch nicht auf eine Schuld oder einen schwereren Straftatbestand hin. Es muss jedoch untersucht werden, ob sich ähnliche Handlungen und Unterlassungen bei verschiedenen Gebäuden wiederholt haben, ob der Angeklagte die Risiken kannte und ob er sein Verhalten dennoch beibehalten hat.
Wiederholte Vorgehensweisen sind für die Feststellung des Wissens, der Vorhersehbarkeit und des Verschuldensgrades des Angeklagten von Bedeutung. In Fällen, in denen derselbe Angeklagte in mehr als einem Erdbebenverfahren vor Gericht steht, müssen die Zusammenhänge zwischen den Verfahren sowie wiederholte Handlungen und Unterlassungen bei der Feststellung der Strafbarkeit berücksichtigt werden.
DIE VERANTWORTUNG BESCHRÄNKT SICH NICHT
NUR AUF DIE BAUUNTERNEHMER Eines der grundlegenden Probleme bei den nach den Erdbeben vom 6. Februar durchgeführten Ermittlungen und Strafverfahren ist, dass die gesamte Verantwortungskette nicht ausreichend untersucht wurde.
Der Bau und die weitere Nutzung eines Gebäudes beschränken sich nicht allein auf das Handeln des Bauunternehmers. Bei der Planung, der Baugenehmigung, der Bauaufsicht, der Nutzungsgenehmigung, den Umbauten, der Risikobewertung und gegebenenfalls den Verstärkungsmaßnahmen kommen verschiedenen Personen und öffentlichen Einrichtungen Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu.
Eine wirksame Untersuchung muss nicht nur die Personen umfassen, die das Gebäude errichtet haben, sondern die gesamte Kontroll- und Entscheidungskette, die für die Sicherheit des Gebäudes verantwortlich ist.
DIE VERANTWORTUNG DER BEAMTEN MUSS
UNTERSUCHT WERDEN Im Sachverständigengutachten zur Arıkan-Siedlung in Maraş wird darauf hingewiesen, dass im Risikominderungsplan der AFAD die Risiken für das Gebiet, in dem sich das Gebäude befindet, aufgezeigt wurden, und die Verantwortung der öffentlichen Stellen wurde erörtert.
Sollten in den Gutachten Feststellungen zum Verschulden oder zur Verantwortung von Beamten enthalten sein, müssen diese Gegenstand einer wirksamen Untersuchung sein. Der Mechanismus der Ermittlungsgenehmigung, der für Beamte gilt, darf nicht zu einem Schutzschild werden, der die Ermittlungen verzögert oder faktisch verhindert.
In der „Bilge-Siedlung“ in Osmaniye haben wir 105 Menschenleben verloren, darunter 27 Säuglinge und Kinder. Die Veröffentlichung eines Fotos, auf dem der Vorsitzende des Gerichts, das die Freilassung des zu einer Freiheitsstrafe verurteilten ehemaligen Bürgermeisters beschlossen hat, gemeinsam mit diesem zu sehen ist, hat Fragen hinsichtlich der Unparteilichkeit der Justiz aufgeworfen. Diese Situation muss zweifelsfrei geklärt werden.
AUCH DIE TODESFÄLLE IN ÖFFENTLICHEN GEBÄUDEN MÜSSEN
AUFGEKLÄRT WERDEN Bei den Erdbeben vom 6. Februar wurden auch Krankenhäuser, Schulen, Studentenwohnheime und andere öffentliche Gebäude zerstört.
Öffentliche Gebäude sind keine gewöhnlichen Bauwerke. Die Sicherheit eines Krankenhauses steht in direktem Zusammenhang mit dem Recht der Patienten auf Leben, die Sicherheit einer Schule mit dem Recht der Kinder auf Leben und Bildung und die Sicherheit eines Studentenwohnheims mit der Schutzpflicht des Staates.
Artikel 17 der Verfassung garantiert das Recht auf Leben. Dass trotz bekannter Risiken in öffentlichen Gebäuden die erforderlichen Maßnahmen zur Begutachtung, Instandhaltung und Verstärkung nicht ergriffen wurden, kann nicht lediglich als technisches oder administratives Versäumnis angesehen werden; dies muss auch im Hinblick auf die Schutzpflicht des Staates untersucht werden.
Hatay ist eines der schwerwiegendsten Beispiele hierfür. Unseren Untersuchungen zufolge sind in Hatay drei staatliche und zwei private Krankenhäuser eingestürzt, in denen Todesfälle zu verzeichnen waren.
Im staatlichen Krankenhaus von İskenderun, in dem wir 125 Menschen verloren haben, wurde noch keine Anklageschrift erstellt. Im Nebengebäude des Hatay-Ausbildungs- und Forschungskrankenhauses, in dem 68 Menschen ums Leben kamen, wurde hingegen keine Ermittlungsgenehmigung gegen ehemalige Chefarzt und Bezirksgesundheitsdirektoren erteilt.
Die Verantwortung für den Einsturz öffentlicher Gebäude, der zu einem derartigen Verlust an Menschenleben geführt hat, lässt sich nicht auf eine einzige Person beschränken. Die Handlungen und Unterlassungen derjenigen, die für die Sicherheit des Bauwerks, die Erkennung von Risiken, Entscheidungen über Instandhaltung und Verstärkungsmaßnahmen sowie die Fortführung der Nutzung verantwortlich waren, müssen untersucht werden.
Die Tatsache, dass ein Mädchenwohnheim, in dem 13 Menschen ums Leben kamen, zuvor als „erdbebensicher“ eingestuft worden war, diente dem Ingenieur, der den Bericht erstellt hatte, als Begründung für seinen Freispruch in erster Instanz; der Oberste Gerichtshof hat diesen Freispruch jedoch aufgehoben.
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass jeder, der die Sicherheit eines Gebäudes feststellt, genehmigt und dessen Nutzung zulässt, Teil der Kontroll- und Verantwortungskette ist.
VERFAHRENSFEHLER DÜRFEN DIE GERECHTIGKEIT NICHT VERZÖGERN
Das Problem bei Erdbebenprozessen besteht nicht nur in der Verzögerung der Ermittlungen. Auch Verfahrensfehler während des Gerichtsverfahrens führen dazu, dass manche Fälle erst Jahre später erneut verhandelt werden.
In einem Fall, in dem 69 Menschen ums Leben kamen, wurde die Entscheidung des Landgerichts, die ohne Anhörung, ohne Prüfung der Einwände bezüglich der Unterschriften im Sachverständigengutachten und ohne ausreichende Begründung ergangen war, vom Obersten Gerichtshof aufgehoben; der seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Prozess muss nun erneut verhandelt werden.
In einem anderen Fall in Kahramanmaraş ist das Verfahren aufgrund von Rechtswidrigkeiten in der Aufhebungsentscheidung des Berufungsgerichts nun ebenfalls an den Punkt gelangt, an dem es neu verhandelt werden muss.
Gerechtigkeit ist nicht nur ein gefälltes Urteil. Es erfordert, dass der gesamte Prozess – vom Beginn der Ermittlungen bis zum rechtskräftigen Urteil – rechtskonform durchgeführt wird. Familien, die jahrelang in den Fluren der Gerichte warten, dürfen nicht den Preis für Verfahrensfehler zahlen.
FÜNF DRINGENDE FORDERUNGEN FÜR
DAS NEUE GERICHTSJAHR In unserem Kampf um Gerechtigkeit, den wir seit mehr als dreieinhalb Jahren führen, werden wir nicht zulassen, dass die Kette von Versäumnissen vertuscht wird.
Unser Appell an die zuständigen Behörden und Justizorgane ist klar:
- Wirksame und zeitnahe Ermittlungen:
Anhängige Ermittlungen müssen abgeschlossen, Beweise unverzüglich gesichert und in Fällen, in denen hinreichender Verdacht besteht, Anklageschriften erstellt werden. - Untersuchung der gesamten Verantwortungskette:
Die Ermittlungen dürfen sich nicht auf die Bauunternehmer beschränken; die Handlungen und Unterlassungen aller Personen und Amtsträger, die in den Bereichen Planung, Genehmigungsverfahren, Bauaufsicht, Nutzungsgenehmigung, Risikobewertung und Nachrüstungsmaßnahmen Verantwortung tragen, müssen untersucht werden. Die Verfahren zur Erteilung von Ermittlungsgenehmigungen dürfen keine Hindernisse für eine wirksame Untersuchung darstellen. - Unabhängige, unparteiische und wissenschaftliche Gutachten:
Gutachten müssen auf wissenschaftlichen Daten beruhen, überprüfbar sein und die gesamte Verantwortungskette abdecken. Entscheidungen dürfen nicht getroffen werden, bevor widersprüchliche Berichte geklärt sind. - Feststellung des Tatbestands unter Berücksichtigung aller Beweise:
In Fällen, in denen Anhaltspunkte für einen möglichen Vorsatz vorliegen, muss diese Möglichkeit wirksam untersucht werden; in Fällen, in denen derselbe Angeklagte in mehreren Erdbebenverfahren vor Gericht steht, sind auch wiederkehrende Handlungen und Unterlassungen sowie die Zusammenhänge zwischen den Verfahren zu bewerten. - Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist und unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften:
Es müssen wirksame Maßnahmen zur Festnahme flüchtiger Angeklagter ergriffen werden; es muss ein Ende der jahrelangen Verzögerungen von Verfahren aufgrund fehlender Unterlagen, Verzögerungen bei der Begutachtung durch Sachverständige und Verfahrensfehlern gesetzt werden. Urteile müssen begründet, überprüfbar und rechtskonform sein.
Vier Gerichtsjahre sind vergangen.
Wir wollen nun nicht mehr nur die Bestrafung einzelner Angeklagter, sondern die Aufklärung darüber, warum am 6. Februar Zehntausende Menschen ihr Leben verloren haben, und die Feststellung der Verantwortung aller Personen und Institutionen, die verpflichtet waren, diese Todesfälle zu verhindern.
Die Rechtsstaatlichkeit ist mehr als nur ein Schlagwort. Sie wird auf die Probe gestellt, wenn in einem Verfahren keine Anklageschrift erstellt wird, wenn gegen einen Beamten nicht ermittelt wird, wenn ein flüchtiger Angeklagter nicht gefasst wird, wenn Sachverständigengutachten lückenhaft sind und wenn ein Verfahren aufgrund von Verfahrensfehlern von vorne beginnen muss.
Späte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit!
Wir werden unseren Kampf für Gerechtigkeit nicht aufgeben, bis Rechenschaft über die verlorenen Menschenleben abgelegt wurde und die Handlungen und Unterlassungen aller Verantwortlichen in einem unabhängigen und wirksamen Gerichtsverfahren untersucht wurden.
Plattform
der Familien auf der Suche nach Gerechtigkeit, 20. September 2026

