Der Vorschlag Griechenlands, die Asylanträge während der großen Migrationswellen vorübergehend auszusetzen, hat die Migrationsdebatte in Europa erneut auf die Schließung von Grenzen und die Rückführung von Menschen gelenkt. Die grundlegendste Frage der Debatte bleibt jedoch weiterhin unbeantwortet: Warum verlassen Menschen ihre Heimatländer?
Kriege, politische Unterdrückung, bewaffnete Konflikte, Armut, wirtschaftlicher Zusammenbruch, klimabedingte Katastrophen und Perspektivlosigkeit treiben Millionen von Menschen aus ihrer Heimat. Die Zahl der weltweit gewaltsam Vertriebenen geht in die Hunderte von Millionen. Von Sudan bis zur Ukraine, von Afghanistan bis nach Syrien – in verschiedenen Regionen machen sich Menschen oft nicht auf den Weg, weil sie eines Morgens beschlossen haben, nach Europa zu gehen, sondern weil der Raum, in dem sie sicher leben können, immer kleiner wird.
Dennoch dreht sich die politische Debatte in Europa meist nicht um die Ursachen der Migration, sondern darum, was mit den Migranten geschehen soll, sobald sie die europäischen Grenzen erreicht haben. Höhere Mauern, mehr Grenzpolizei, beschleunigte Abschiebungsverfahren, die geplante Einrichtung von Rückführungszentren in Drittländern und nun auch Vorschläge zur vollständigen Aussetzung von Asylanträgen sind verschiedene Ausprägungen desselben Ansatzes.
Der griechische Minister für Migration und Asyl, Thanos Plevris, fordert, dass die Länder der Europäischen Union in außergewöhnlichen Zeiten, in denen es zu massiven Migrationsbewegungen kommt, die Annahme von Asylanträgen vorübergehend aussetzen können. Athen argumentiert, dass das derzeitige System nicht ausreiche, wenn innerhalb kurzer Zeit Zehntausende Menschen die Grenze erreichen. Griechenland steht damit nicht allein da. Viele Regierungen in Europa stützen ihre Migrationspolitik in den letzten Jahren auf die Verstärkung der Grenzen, die Ausweitung von Rückführungen und Abkommen mit Ländern außerhalb Europas.
Doch mit der Aussetzung des Asylrechts ist der Krieg noch nicht vorbei. Wenn eine Grenze geschlossen wird, hört der Konflikt im Sudan nicht auf, die Unterdrückung in Afghanistan verschwindet nicht, und die zerstörten Leben in Syrien werden nicht wiederhergestellt. Die Sperrung von Migrationsrouten beseitigt nicht die Ursachen, die Menschen zur Flucht bewegen. Auch die Internationale Organisation für Migration weist darauf hin, dass die Einschränkung legaler und sicherer Wege die Migration nicht vollständig stoppt, sondern Menschen vielmehr auf irreguläre und gefährliche Routen drängen kann.
Deshalb muss man der Frage „Warum kommen die Migranten?“ eine weitere Frage gegenüberstellen: Wie entstehen die Umstände, die sie dazu bringen, sich auf den Weg zu machen?
Auf diese Frage gibt es keine einheitliche Antwort und keinen einzigen Verantwortlichen. Kriege zwischen Staaten, Bürgerkriege, bewaffnete Gruppen, autoritäre Regime, politische und ethnische Unterdrückung, wirtschaftliche Ungleichheiten, der Zusammenbruch von Staaten und durch die Klimakrise verschärfte Lebensbedingungen bilden die miteinander verflochtenen Ursachen von Migrationsbewegungen. Manche Menschen fliehen vor politischer Unterdrückung, manche vor Krieg, manche vor Hunger, andere wiederum aus einem Umfeld, in dem all dies gleichzeitig herrscht.
Auch Europa steht nicht völlig außerhalb dieses Gesamtbildes. Die europäischen Staaten gehören zu den Akteuren der globalen Politik, der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, der militärischen Bündnisse und der diplomatischen Bewältigung von Konflikten. Daher birgt die Reduzierung der Migrationsdebatte in Europa auf die reine Grenzsicherheit die Gefahr, die umfassenderen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, aus denen die Migration hervorgeht, aus dem Blickfeld zu verlieren.
Andererseits haben die europäischen Staaten das Recht, ihre Grenzen zu verwalten, irreguläre Grenzübertritte zu kontrollieren und Asylanträge zu prüfen. Es ist auch eine Tatsache, dass der Migrationsdruck insbesondere in Ländern an den Außengrenzen schwerwiegende administrative und gesellschaftliche Probleme verursacht. Doch Grenzverwaltung ist nicht dasselbe wie die Abschaffung des Zugangs zum Asylrecht.
Das Asylsystem existiert ja gerade dazu, zwischen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und solchen, die aus anderen Gründen migrieren, unterscheiden zu können. Wie soll diese Unterscheidung getroffen werden, wenn nicht einmal die Einreichung eines Antrags gestattet wird? An welche Tür soll sich eine Frau wenden, die vor dem Krieg flieht, ein Journalist, der sein Land wegen politischer Verfolgung verlässt, oder ein Mensch, dem Folter droht?
Hier beginnt die ernsthafteste Debatte über den Vorschlag Griechenlands.
Der neue Migrations- und Asylpakt der Europäischen Union, der im Juni in Kraft getreten ist, beschleunigt die Grenzverfahren, stärkt die Rückführungsmechanismen und führt Sonderregelungen für Krisenzeiten ein. Die EU-Institutionen versichern zugleich, dass der Zugang zum Asylverfahren und die Grundrechte gewahrt bleiben. Der Vorschlag Griechenlands sieht hingegen vor, die Einreichung von Anträgen unter Krisenbedingungen vorübergehend auszusetzen.
Daher geht es nicht nur darum, wie viele Menschen sich an der griechischen Grenze aufhalten. Es geht darum, wie Europa das Asylrecht künftig betrachten wird: als ein Recht, das in Krisenzeiten geschützt werden muss, oder als ein Verfahren, das bei Auftreten einer Krise ausgesetzt werden kann.
Eine Politik, die Migration nur an der Grenze wahrnimmt, nimmt den Menschen erst wahr, wenn er die Grenze erreicht hat. Dabei beginnt Migration schon viel früher: wenn eine Bombe fällt, wenn politischer Druck einsetzt, wenn eine Familie ihr Zuhause verlassen muss, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann oder wenn das Land, in dem sie lebt, nicht mehr sicher ist.
Wenn Europa das Migrationsproblem nachhaltig angehen will, muss es nicht nur die Frage „Wie können wir das stoppen?“ diskutieren, sondern auch die Frage: „Warum bestehen die Bedingungen, die Menschen dazu bringen, sich auf den Weg zu machen, weiterhin, und wer trägt welche Verantwortung für die Entstehung dieser Bedingungen?“
Denn das Schließen der Grenze beseitigt nicht die Ursachen der Migration. Es errichtet lediglich eine weitere Grenze vor den Menschen, die vor diesen Ursachen fliehen.
GOCCOM GRIECHENLAND
