VON DER ARBEITERBEWEGUNG ZUR VIERTEN PRÄSIDENTSCHAFT

Lula addressing Brazilian metalworkers in 1979

Luiz Inácio Lula da Silva, der aus der brasilianischen Arbeiterklasse hervorging und die politische Geschichte seines Landes prägte, ist zum vierten Mal zum Präsidenten gewählt worden. Sein Weg von der Metallindustrie über Gewerkschaftskämpfe und Streiks bis an die Staatsspitze erzählt nicht nur die Geschichte eines Politikers, sondern auch die lange Geschichte der Kämpfe der arbeitenden Bevölkerung Brasiliens.

In der Stichwahl am 25. Oktober erhielt Lula, Vorsitzender der Arbeiterpartei (PT), 51,79 Prozent der gültigen Stimmen und setzte sich gegen den rechtsextremen Kandidaten Flávio Bolsonaro durch, der 48,21 Prozent erreichte. Der Vorsprung von rund 4,4 Millionen Stimmen macht Lula zum ersten Politiker in der Geschichte Brasiliens, der viermal direkt zum Präsidenten gewählt wurde.

Bolsonaro erkannte das Ergebnis jedoch nicht an und kündigte rechtliche Schritte an.

Lulas politische Geschichte ist untrennbar mit den Klassengegensätzen Brasiliens verbunden. Während der Industrialisierung organisierten sich Metallarbeiter gegen harte Arbeitsbedingungen. Unter der Militärdiktatur verteidigten sie nicht nur ihre Löhne, sondern auch gewerkschaftliche und demokratische Rechte. Aus diesen Kämpfen ging Lula hervor. 1980 beteiligte er sich an der Gründung der Arbeiterpartei und trug die Forderungen der Gewerkschaftsbewegung später in die parlamentarische Politik.

In einem Land, in dem großer Reichtum und tiefe Armut nebeneinander bestehen, hat die viermalige Wahl eines Politikers aus der Arbeiterklasse historische Bedeutung. Dennoch bleibt der Unterschied zwischen politischer Repräsentation und wirtschaftlicher Macht bestehen.

Die Sozialprogramme früherer Lula-Regierungen halfen Millionen Menschen, der Armut zu entkommen. Sie veränderten jedoch nicht die grundlegenden Eigentumsverhältnisse der brasilianischen Wirtschaft. Große Unternehmen, Finanzkreise und die auf Agrarausfuhren gestützte Wirtschaftsstruktur behielten ihren Einfluss.

Dieser Widerspruch wird auch Lulas vierte Amtszeit prägen.

Denn in einer von Kapitalinteressen geprägten Wirtschaftsordnung ist es nicht dasselbe, durch Wahlen die Regierung zu übernehmen, und den Beschäftigten tatsächliche Mitsprache über Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu ermöglichen. Sozialpolitik kann Ungleichheit verringern, während die Verhältnisse, die sie immer wieder hervorbringen, fortbestehen.

Die Wahl eröffnet zugleich eine neue Phase des Konflikts zwischen linker Politik und extremer Rechter in Lateinamerika. Die Familie Bolsonaro behält die Unterstützung konservativer Bevölkerungsteile und fällt durch ihre politische Nähe zum US-Präsidenten Donald Trump auf.

Lula versucht dagegen, Brasiliens außenpolitischen Handlungsspielraum zu erweitern, die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten fortzusetzen und in einer multipolaren Welt eine größere Rolle zu spielen.

Eine unabhängigere Außenpolitik gegenüber imperialistischen Machtverhältnissen beseitigt jedoch nicht automatisch die sozialen Klassenunterschiede im eigenen Land. Internationale Kapitalverflechtungen, Auslandsschulden, der Druck der Finanzmärkte und die wirtschaftliche Macht großer Landbesitzer beeinflussen weiterhin die Entscheidungen der Regierung.

Lulas vierter Wahlsieg steht daher sowohl für politische Kontinuität als auch für ungelöste gesellschaftliche Widersprüche.

Die starke Präsenz rechter Parteien im Kongress und Bolsonaros Anfechtung des Ergebnisses deuten auf politische Spannungen in der neuen Amtszeit hin.

Über die Zukunft der arbeitenden Klassen entscheiden nicht allein die Person des Präsidenten, sondern Auseinandersetzungen um Löhne, Arbeitsbedingungen, Grundbesitz, öffentliche Dienstleistungen und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Lula gelangte aus der Arbeiterbewegung zum vierten Mal an die Staatsspitze. Nun steht er vor der Aufgabe, über die Sicherung sozialer Errungenschaften hinaus auf die wirtschaftlichen und demokratischen Forderungen jener gesellschaftlichen Gruppen zu antworten, die ihn an die Macht getragen haben.

Die Wahl in Brasilien stellt erneut die Frage, im Namen welcher gesellschaftlichen Kräfte und innerhalb welcher wirtschaftlichen Verhältnisse politische Macht ausgeübt wird.

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