In der Schweiz hat eine neue Regelung, die Menschen aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutzstatus den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll, eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Nationalrat nahm die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung mit 128 zu 65 Stimmen an.
Nun muss sich der Ständerat mit der Vorlage befassen. Die geplanten Änderungen sind deshalb noch nicht in Kraft.
Ein zentraler Punkt der neuen Regelung betrifft den Kantonswechsel von Personen mit Schutzstatus S, die in der Schweiz leben und arbeiten.
Nach dem heutigen System werden Personen mit Schutzstatus S nach ihrer Ankunft in der Schweiz einem bestimmten Kanton zugewiesen. Sie können zwar auch in einem anderen Kanton arbeiten, ein Wechsel des Wohnkantons ist jedoch nicht in jedem Fall einfach möglich.
Nach der neuen Regelung sollen Personen mit Schutzstatus S unter bestimmten Voraussetzungen den Kanton wechseln können, wenn sie nicht von der Sozialhilfe abhängig sind und ihr Arbeitsverhältnis seit mindestens zwölf Monaten besteht. Auch sehr lange Arbeitswege oder Arbeitszeiten, die das Pendeln vom bisherigen Wohnort erheblich erschweren, sollen berücksichtigt werden können.
Personen mit Schutzstatus S dürfen bereits heute in der Schweiz arbeiten. Die neue Regelung schafft daher kein neues Recht auf Arbeit. Sie soll vielmehr die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern und es Beschäftigten ermöglichen, ihren Wohnort besser an ihren Arbeitsplatz anzupassen.
Was bedeutet Schutzstatus S?
Der Schutzstatus S ist eine Form des vorübergehenden Schutzes für Menschen, die wegen eines Krieges oder einer vergleichbaren schweren Gefahr in grosser Zahl ihr Land verlassen müssen.
Die Schweiz aktivierte diesen Status erstmals in grossem Umfang im Jahr 2022 für Menschen, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aus dem Land flüchteten.
Personen mit Schutzstatus S erhalten in der Schweiz vorübergehenden Schutz, ohne zunächst ein langwieriges individuelles Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Sie dürfen arbeiten, haben Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und können unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe erhalten.
Die Schweizer Regierung hat entschieden, den Schutzstatus S angesichts der weiterhin unsicheren Lage in der Ukraine nicht vor dem 4. März 2028 generell aufzuheben.
Der Bund bemüht sich seit mehreren Jahren darum, die Beteiligung von Personen mit Schutzstatus S am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Ein Ziel besteht darin, die wirtschaftliche Selbstständigkeit arbeitsfähiger Personen zu fördern und ihre Abhängigkeit von Sozialhilfe zu verringern.
Die vom Nationalrat angenommene Gesetzesänderung betrifft nicht nur Personen mit Schutzstatus S. Auch bestimmten Drittstaatsangehörigen, die in der Schweiz eine Ausbildung absolviert haben, soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Davon sollen unter anderem Personen profitieren, die in der Schweiz eine höhere Berufsbildung abgeschlossen haben oder bestimmte akademische Tätigkeiten ausüben und deren Arbeit von besonderer wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Wenn auch der Ständerat der Vorlage zustimmt und das parlamentarische Verfahren abgeschlossen wird, könnten insbesondere für Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit mehreren Jahren in der Schweiz leben und arbeiten, bestehende Hindernisse zwischen Wohn- und Arbeitsort reduziert werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich jedoch noch nicht um neue Rechte, die bereits in Kraft sind. Die Gesetzesänderung befindet sich weiterhin im parlamentarischen Verfahren.
GOCCOM SCHWEIZ
