Der Dicke von Izmir

Recep Tayyip Erdoğan, Cemil Tugay’a AKP rozeti takarken. Fotoğraf: AK Parti / X yayını.

Seyhan Uludag

Cemil Tugays Wechsel zur AKP hat mich nicht überrascht. Ich habe nicht gewartet, bis Erdoğan ihm das Parteiabzeichen ansteckte, um ihn zu kritisieren. In meinen früheren Texten «Wo Schamlosigkeit institutionalisiert wird: Sitzungsgelder» und «Der Name des Sozialfaschismus in Izmir: Wer sein Recht fordert, bekommt Gas zu spüren» hatte ich seine heute erneut diskutierte politische Ethik bereits an seinem Verhalten gegenüber den Beschäftigten gemessen und infrage gestellt. Für mich zeigt sich, wer ein Politiker ist, zunächst daran, zu wessen Gunsten er seine Macht einsetzt, und erst dann an den Werten, die er am Rednerpult aufzählt. Ich hatte darauf geschaut, wo er gegenüber den Arbeitenden stand. Auch heute betrachte ich ihn von diesem Standpunkt aus.

Das am 7. Oktober angesteckte Abzeichen ist für mich kein Neuanfang, der die Vergangenheit auslöscht, sondern eine politische Entscheidung, die eine erneute Bewertung des von mir bereits kritisierten Führungsverständnisses verlangt. Mit ein paar Sätzen über den Dienst an der Bevölkerung ist die Rechenschaft dafür nicht abgelegt. Denn das Bürgermeisteramt ist kein persönliches Vermögen, das sein Besitzer nach Belieben mitnehmen kann. Es ist ein öffentliches Amt, das durch die Stimmen einer Stadt gewonnen wurde. Wer dieses Amt innehat, darf nicht ignorieren, mit welchen politischen Erwartungen die ihm gewährte Unterstützung verbunden war.

Das Mandat der Wählerschaft ist keine persönliche Besitzurkunde des Bürgermeisters. Wer den an der Wahlurne geäusserten Willen ins Gepäck seiner eigenen politischen Reise packt und zu einer anderen Partei mitnimmt, muss der Wählerschaft darüber Rechenschaft ablegen. Selbstverständlich kann ein Mensch seine Überzeugungen ändern. Doch die Freiheit, seine Überzeugungen zu ändern, begründet kein Recht, auch jene Stimmen mitzunehmen, die gegen diese Überzeugungen abgegeben wurden. Genau hier beginnt politische Ethik: Trägst du die Folgen deiner Entscheidung selbst, oder lässt du diejenigen dafür zahlen, die dir vertraut haben?

Darum ging es in meinen früheren Texten. Ich fragte, wie die Privilegien auf der Führungsebene verteidigt wurden, während der Lebensunterhalt der Beschäftigten zur Spargrösse gemacht wurde. Ich erörterte, nach welchem Verständnis kommunale Unternehmen geführt wurden und warum Arbeit als Kostenposten galt. Die Frage, die ich unter der Überschrift Sitzungsgelder stellte, ging über die Bezeichnung einer Zahlung hinaus: Wer wurde bei der Verteilung öffentlicher Mittel geschützt, und von wem wurden Opfer verlangt? Sollen wir diese Frage vergessen, wenn wir heute die politische Moral des Bürgermeisters beurteilen, der die Partei gewechselt hat?

Im Leben eines entlassenen Menschen ist das Wort «Sparen» nichts Abstraktes. Es bedeutet unbezahlte Miete, aufgeschobene Behandlung und die Unfähigkeit, für die Bedürfnisse des eigenen Kindes aufzukommen. Während im Geschäftsbericht eine Zeile wegfällt, schwindet in einem Zuhause das Vertrauen in die Zukunft. Genau hier wird der Anspruch einer sozialen Kommunalpolitik auf die Probe gestellt. Ein Denken, das die Erschütterung im Leben der Beschäftigten als administrative Notwendigkeit darstellt und von ihnen Geduld erwartet, macht die gesellschaftlichen Kosten der eigenen Entscheidungen unsichtbar. Gegen diese Unsichtbarkeit richtete sich mein Widerspruch.

Deshalb werde ich die Angelegenheit heute nicht auf den Satz «Für die CHP gewählt, zur AKP gewechselt» reduzieren. Dieser Satz beschreibt den vollzogenen politischen Wechsel; meine Kritik erfasst er jedoch nicht in ihrer Gesamtheit. Ich habe ihn auch kritisiert, als er das Abzeichen der CHP trug. Seine Wahl für eine Oppositionspartei war für mich kein Grund, seine Massnahmen gegenüber den Beschäftigten nicht zu hinterfragen. Ich habe meine politische Loyalität nicht an das Amt eines Bürgermeisters gebunden. Mein Massstab waren die Rechte der Arbeitenden und die öffentliche Verantwortung.

Auch diejenigen, die heute ihre Überraschung bekunden, müssen sich Fragen stellen. Warum wird die politische Ethik eines Amtsträgers erst dann diskutiert, wenn er die Partei wechselt? Warum wird den Beschäftigten nicht dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt, wenn sie protestieren? Wird ein Führungsverständnis, über das man hinwegsieht, solange jemand in der eigenen Partei bleibt, erst beim Wechsel in eine andere Partei zum Problem? Wenn es um Prinzipien geht, müssen sie für alle gelten. Die Rechte der Beschäftigten sind kein vertagbarer Tagesordnungspunkt innerparteilicher Kalkulationen.

Meine früheren Texte sind kein Beleg dafür, dass ich den heutigen Wechsel vorausgesehen hätte. Zu wissen, wer wann welcher Partei beitreten wird, ist etwas anderes, als das moralische Problem im Handeln eines Politikers zu erkennen. Ich habe Letzteres getan. Meine Einwände gegen Tugays politische Ethik habe ich formuliert, als es das heutige Abzeichen noch nicht gab. Wenn ich heute auf meine früheren Texte zurückkomme, sage ich damit: Man musste nicht auf seinen Parteiwechsel warten, um diese Fragen zu stellen.

Der AKP beizutreten ist seine eigene Entscheidung. Doch es ist ebenso das Recht der Wählerschaft, dagegen Einspruch zu erheben, dass diese Entscheidung so dargestellt wird, als sei sie im Namen der Bevölkerung Izmirs getroffen worden. Der politische Wille Izmirs lässt sich nicht durch die Entscheidung eines Einzelnen umetikettieren. Die Menschen dieser Stadt haben nicht automatisch im Gefolge ihres Bürgermeisters die Partei gewechselt. Das Amt zu behalten bedeutet nicht, weiterhin das gesamte Vertrauen zu besitzen, das dieses Amt erst ermöglicht hat.

Cemil Tugay trägt heute ein neues Abzeichen. Meine Fragen bleiben: Welche Verantwortung hast du gegenüber den Beschäftigten übernommen? Was hast du denen versprochen, die dich gewählt haben? Wie erklärst du deine heutige Entscheidung im Verhältnis zu diesen Versprechen? Politische Ethik entsteht nicht dadurch, dass man diesen Fragen ausweicht und im Schatten einer mächtigen Rednertribüne Zuflucht sucht.

Mir geht es nicht um die Genugtuung, «Ich habe es euch gesagt» sagen zu können. Denn recht behalten zu haben, ersetzt denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben, nicht ihren Verlust; es stellt das erschütterte Vertrauen der Wählerschaft nicht wieder her. Es geht darum, sich der Wiederholung derselben Blindheit entgegenzustellen. Der Überraschung jener zu widersprechen, die nicht hinhörten, als die Beschäftigten sprachen, und erst beim Wechsel des Abzeichens aufhorchen.

Mein Urteil ist nicht beim Anblick des neuen Abzeichens gefallen. Es entstand aus seiner Haltung gegenüber den Arbeitenden. Heute hat sich seine Partei geändert; mein Standpunkt, von dem aus ich Rechenschaft fordere, ist derselbe.

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