Wem gehört Tibet? Seyhan Uludag

Sobald wir über Tibet sprechen, stoßen wir auf zwei gegensätzliche historische Darstellungen. In der ersten Darstellung ist Tibet ein Land, das von China besetzt wurde und dessen Kultur und politischer Wille unterdrückt wurden. In der zweiten Darstellung hingegen ist das alte Tibet eine theokratisch-feudale Gesellschaft, die vom Dalai Lama, den großen Klöstern und den Adelsfamilien beherrscht wurde, und die chinesische Revolution hat die tibetischen Arbeiter von diesem System befreit. Es ist jedoch ein großer Irrtum zu glauben, dass sich diese beiden Erzählungen gegenseitig vollständig ausschließen. Es ist möglich, dass das alte Tibet von starken Klassenungleichheiten geprägt war; gleichzeitig ist es möglich, dass das tibetische Volk das Recht hatte, über seine eigene politische Zukunft zu entscheiden. Aus marxistischer Sicht beginnt das eigentliche Problem sogar genau hier. Denn das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes ist keine Belohnung dafür, dass dieses Volk in der Vergangenheit eine demokratische, säkulare oder sozialistische Gesellschaft aufgebaut hat. Es ist ein politisches Recht. Die alte Gesellschaftsstruktur Tibets zu kritisieren ist eine Sache; es als legitim anzusehen, dass Peking über die Zukunft Tibets entscheidet, ist eine andere. Sobald wir diese beiden Dinge miteinander verwechseln, verwechseln wir den Klassenkampf mit der staatlichen Souveränität, den Sozialismus mit den Interessen des Zentralstaates und den Internationalismus mit der Großmachtpolitik.

Um von der Freiheit Tibets sprechen zu können, müssen wir das alte Tibet nicht als buddhistisches Paradies darstellen; ganz im Gegenteil, das sollten wir nicht tun. Die Arbeiten des Historikers Melvyn Goldstein über die traditionelle tibetische Gesellschaft zeigen, dass diese äußerst hierarchisch war. Goldstein legt dar, dass ein sehr großer Teil der weltlichen Bevölkerung in erblichen Abhängigkeitsverhältnissen zu aristokratischen oder klösterlichen Anwesen stand; gleichzeitig gab es innerhalb dieses Systems jedoch auch ein gewisses Maß an sozialer Mobilität. Auch wenn unter Historikern Uneinigkeit darüber herrscht, wie diese Struktur zu bezeichnen ist, gibt es eine solide historische Grundlage dafür, dass das alte Tibet keine egalitäre Gesellschaft war. Es gibt daher keinen Grund, die sozialistische Kritik am alten tibetischen System abzulehnen. Die religiöse und politische Autorität des Dalai Lama kann kritisiert werden, aristokratische Privilegien können kritisiert werden, die wirtschaftliche Macht der großen Klöster kann kritisiert werden, die Bindungen an Land und Herrscher können kritisiert werden, die Steuer- und Arbeitspflichten der Bauern können kritisiert werden. Es ist ohnehin undenkbar, dass ein Marxist diese Dinge verteidigen würde.

Doch daraus wird eine völlig andere Schlussfolgerung gezogen: „Das alte Tibet war rückständig; daher war die Herstellung der chinesischen Herrschaft über Tibet historisch fortschrittlich.“ Genau diese These muss diskutiert werden. Denn sobald wir diese Logik akzeptieren, wird die Rückständigkeit einer Gesellschaft zur Legitimationsgrundlage für die Einmischung eines anderen Staates in diese Gesellschaft. Dies lässt sich nicht nur auf Tibet anwenden. Dieselbe Logik lässt sich auf die gesamte Geschichte des Kolonialismus anwenden. Auch die Kolonialmächte bauten Straßen, legten Eisenbahnstrecken an, schufen zentrale Verwaltungsstrukturen, beseitigten an manchen Orten die lokale Aristokratie und eröffneten moderne Bildungseinrichtungen. Doch der Marxismus bewertet den Kolonialismus nicht anhand der Kilometer der gebauten Eisenbahnstrecken. Die grundlegende Frage lautet: Ist ein Volk das Subjekt seiner eigenen gesellschaftlichen Transformation, oder sieht ein anderer Staat sich in der Befugnis, im Namen dieses Volkes zu entscheiden?

Das ist der Kernpunkt in der Tibet-Frage. Warum muss die Befreiung der tibetischen Bauern vom Adel zwangsläufig mit der politischen Abhängigkeit Tibets von Peking gleichgesetzt werden? Warum sollte die Befreiung des tibetischen Arbeiters von der Klosteraristokratie bedeuten, dass er auf seinen eigenen politischen Willen verzichtet? Klassenbefreiung und nationale Befreiung schließen sich nicht gegenseitig aus. Ein Volk kann sich gleichzeitig sowohl gegen seine eigene herrschende Klasse als auch gegen eine Macht wehren, die von außen über sein Schicksal entscheidet. Aus marxistischer Sicht ist das revolutionäre Subjekt das Volk selbst; es ist nicht die Armee eines anderen Staates. Daher lautet die richtige Frage nicht: „War das alte Tibet fortschrittlich?“ Die richtige Frage lautet: Hat das tibetische Volk das Recht, Subjekt seiner eigenen sozialen und politischen Zukunft zu sein?

Auch hier gilt es, einer weiteren Vereinfachung in Bezug auf China zu entgehen. Es ist nicht richtig, das heutige China unter demselben gesellschaftlichen System zu betrachten wie zur Zeit der chinesischen Revolution von 1949, als ob sich seitdem nichts verändert hätte. Die chinesische Revolution war ein historischer Bruch. Insbesondere ab Mitte der 1950er Jahre wurde der Spielraum für privates Kapital stark eingeschränkt, große Industriebetriebe wurden verstaatlicht, das Bankwesen und der Außenhandel wurden zentralisiert, die Landwirtschaft wurde kollektiviert und die Wirtschaft an ein System der zentralen Planung gebunden. Das politische System der Mao-Ära, die Rolle der Bürokratie und die Grenzen der Arbeiterdemokratie lassen sich durchaus kritisieren. Es ist jedoch offensichtlich, dass die grundlegende wirtschaftliche Ausrichtung dieser Zeit nicht in der Ausweitung des Privatkapitals bestand, sondern in der Einschränkung und Beseitigung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse. Nach 1978 begann dann ein anderer historischer Prozess. Die Marktmechanismen wurden ausgeweitet, das Privatkapital gewann wieder an wirtschaftlicher Macht, ausländisches Kapital floss in großem Umfang in die chinesische Wirtschaft, und Profit, Wettbewerb und Kapitalakkumulation gewannen im Wirtschaftsleben zunehmend an Bedeutung. Das heutige China als bloße Fortsetzung der Wirtschaftsverhältnisse der Mao-Ära zu erklären, hieße, diesen Wandel zu ignorieren.

Eines der stärksten Argumente dafür, dass das heutige China sozialistisch ist, ist die Größe des staatlichen Sektors. Tatsächlich ist der chinesische Staat in strategischen Bereichen der Wirtschaft äußerst stark. Aus marxistischer Sicht sind staatliches Eigentum und Sozialismus jedoch nicht dasselbe. Dass eine Fabrik dem Staat statt einem privaten Kapitalisten gehört, ist zwar eine bedeutende Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass die Fabrik nun unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter steht. Eine marxistische Analyse muss nicht auf die Eigentumsurkunde, sondern auf die gesellschaftlichen Verhältnisse blicken. Wer trifft die Produktionsentscheidungen? Wer bestimmt die Unternehmensleitung? Wer entscheidet über die Verwendung des Produktionsüberschusses? Können die Arbeiter ihre Führungskräfte wählen und abberufen? Können die Arbeiter unabhängige Klassenorganisationen gründen? Ist das Ziel der Produktion die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse oder die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Kapitalakkumulation des Unternehmens? Diese Fragen entscheiden darüber, ob staatliches Eigentum sozialistisch ist oder nicht. Staatliches Eigentum kann ein Mittel der sozialistischen Umgestaltung sein. Doch staatliches Eigentum an sich ist noch kein Sozialismus.

Hier ist es besonders aufschlussreich, einen Blick auf die eigenen Dokumente des chinesischen Staates zu werfen. Die chinesische Verfassung definiert einerseits das staatliche Eigentum als Grundlage des sozialistischen Wirtschaftssystems und besagt, dass der staatliche Sektor eine führende Rolle in der Wirtschaft spielt. Doch dieselbe Verfassung erkennt ausdrücklich an, dass neben dem staatlichen Eigentum auch verschiedene andere Eigentumsformen gemeinsam entwickelt werden. Noch wichtiger ist, dass sie private Unternehmen als „wichtigen Bestandteil der sozialistischen Marktwirtschaft“ definiert. Sie stellt fest, dass die Rechte des privaten Wirtschaftssektors vom Staat geschützt und dessen Entwicklung gefördert werden. Dieselbe Verfassung schützt auch das gesetzliche Privateigentum und das Erbrecht. Das ist kein nebensächliches Detail. Denn es geht nicht darum, dass ein paar kleine Gewerbetreibende am Rande der sozialistischen Wirtschaft tätig sind. Privates Kapital ist einer der rechtlich anerkannten Bestandteile der heutigen Wirtschaftsordnung. Das im Jahr 2025 verabschiedete Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft hat dies noch deutlicher gemacht. Ziel des Gesetzes ist es, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Privatwirtschaft zu verbessern, den gleichberechtigten Wettbewerb privater Wirtschaftsunternehmen auf dem Markt zu gewährleisten, Investitionen und Finanzierungen zu fördern sowie die Rolle der Privatwirtschaft bei der nationalen Entwicklung zu stärken.

Daher ist die marxistische Frage unvermeidlich: Wenn es privates Kapital gibt, wenn Lohnarbeiter beschäftigt werden können, wenn Kapital angehäuft werden kann, wenn Gewinne erzielt werden können, wenn privates Eigentum vererbt werden kann und wenn das Wachstum dieses Kapitals vom Staat rechtlich gefördert wird – anhand welcher materiellen Kriterien können wir dann behaupten, dass die kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse beseitigt wurden? Die Antwort des chinesischen Staates darauf ist die Theorie der „ersten Phase des Sozialismus“ und des „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“. Dies ist die politische und theoretische These der Kommunistischen Partei Chinas. Die Aufgabe der marxistischen Kritik besteht jedoch nicht darin, die Bezeichnung zu wiederholen, die sich ein Staat selbst gibt, sondern darin, die Produktionsverhältnisse zu untersuchen.

Eine noch grundlegendere Frage lautet jedoch: Ist die Arbeiterklasse in China wirklich an der Macht? Dass sich eine Partei als Vertreterin der Arbeiterklasse definiert, ist nicht dasselbe wie die Tatsache, dass die Arbeiterklasse tatsächlich an der Macht ist. Wenn wir behaupten, eine Klasse sei an der Macht, müssen wir deren materielle Ausprägungen aufzeigen können. Wo ist die tatsächliche Kontrolle der Arbeiter über die Produktion? Wo ist die Fähigkeit der Arbeiter zur unabhängigen politischen Organisation? Wo ist in den Betrieben der Mechanismus, Führungskräfte von unten zu wählen und abzuberufen? Wo ist der Mechanismus, durch den die Arbeiterklasse direkt darüber entscheidet, wie der wirtschaftliche Überschuss verwendet wird? Klassenherrschaft im marxistischen Sinne lässt sich nicht durch die Existenz eines Staatsapparats beweisen, der „im Namen des Volkes“ handelt. Denn Vertretung ist nicht dasselbe wie Herrschaft. Ein Staat kann behaupten, im Namen der Arbeiter regiert zu werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Arbeiter den Staat regieren. Daher muss die folgende Frage in den Mittelpunkt der Debatte über das heutige China gestellt werden: Kontrolliert der Staat das Kapital, oder kontrolliert die Arbeiterklasse tatsächlich den Produktionsprozess und den Staat? Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.

Doch hier kommen wir zu einem weitaus wichtigeren Punkt. Nehmen wir an, alle oben genannten Kritikpunkte seien falsch. Nehmen wir an, das heutige China werde als durch und durch sozialistische Gesellschaft anerkannt. Würde in diesem Fall das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes wegfallen? Nach der leninistischen Theorie der nationalen Frage lautet die Antwort erneut „nein“. Denn das Selbstbestimmungsrecht der Nationen ist kein vorübergehendes Recht, das nur den Völkern gewährt wird, die unter der Herrschaft kapitalistischer Staaten leben. Lenin verband das Selbstbestimmungsrecht ausdrücklich mit dem Recht einer Nation, sich politisch von einer anderen national-politischen Struktur zu trennen und einen unabhängigen Staat zu gründen. Noch wichtiger ist, dass er sagte, Sozialisten müssten freiwillige Bindungen verteidigen, nicht zwingende. Er vertrat nicht die Ansicht, dass sich jede Nation unbedingt abspalten müsse; er bestand jedoch darauf, dass das Recht einer Nation auf Abspaltung anerkannt werden müsse. Diese Unterscheidung ist äußerst wichtig: Das Recht auf Abspaltung zu verteidigen bedeutet nicht, die Abspaltung in jedem Fall zu befürworten. Wahre Einheit kann nur dort freiwillig sein, wo die Freiheit zur Abspaltung besteht. Wenn einem Volk lediglich die Option „Du kannst in der Einheit bleiben“ vorgelegt wird, wird es schwierig, dort von Selbstbestimmung zu sprechen.

Wenn wir die Tibet-Debatte von allen Propagandaebenen befreien, bleibt eine äußerst einfache, aber grundlegende Frage übrig: Wer soll über die Zukunft Tibets entscheiden? Peking? Washington? Delhi? Der Dalai Lama? Ein anderer Staat? Oder das tibetische Volk selbst? Aus Sicht des leninistischen Prinzips der Selbstbestimmung besteht die Antwort nicht darin, von außen einen bestimmten endgültigen Status festzulegen. Es könnte Unabhängigkeit sein, eine föderale Struktur, weitgehende politische Autonomie, der Verbleib innerhalb Chinas oder eine andere politische Regelung. In dem Moment, in dem von außen entschieden wird, welche dieser Optionen die richtige ist, wird das Prinzip der Selbstbestimmung selbst hinfällig. Der Kern des Prinzips lautet: Die Tibeter müssen alle politischen Optionen, einschließlich der Unabhängigkeit, frei diskutieren und ihre Zukunft ohne Druck selbst bestimmen können. Dieser Gedanke findet sich nicht nur in der leninistischen Theorie. Auch in der Tibet-Resolution Nr. 1723 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1961 wurde ausdrücklich auf das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes Bezug genommen. Diese Resolution war kein verbindlicher Unabhängigkeitsbeschluss, der den rechtlichen Status Tibets allein regelte; sie ist jedoch ein wichtiges historisches Dokument, das belegt, dass die Frage der Selbstbestimmung Tibets auf internationaler Ebene ausdrücklich thematisiert wurde.

Kehren wir nun zur ursprünglichen Diskussion zurück. Das alte Tibet war rückständig. Es gab große Klassenungleichheiten. Es gab eine Aristokratie. Es gab eine religiöse Hierarchie. Weite Teile der Bauernbevölkerung befanden sich in Abhängigkeitsverhältnissen. Dies zu sagen bedeutet nicht, gegen das tibetische Volk zu sein; im Gegenteil, es bedeutet, der Geschichte gegenüber ehrlich zu sein. Doch mit genau derselben Ehrlichkeit müssen wir folgende Frage stellen: Entzieht die Tatsache, dass ein Volk in der Vergangenheit schlecht regiert wurde, ihm das Recht, über seine eigene Zukunft zu bestimmen? Wenn die Antwort „Ja“ lautet, könnten nur sehr wenige Völker auf der Welt das Recht auf Selbstbestimmung haben. Denn welche Gesellschaft in der Geschichte war frei von Ausbeutung? In der Vergangenheit welches Volkes gab es keine Aristokratie, keine Klassenunterdrückung, keine religiöse Herrschaft oder keinen Despotismus? Die Rechte an die Beschaffenheit vergangener Regime zu knüpfen, bedeutet, Völker für die Verfehlungen ihrer eigenen Herrscher verantwortlich zu machen. Ein marxistischer Ansatz kann dies nicht akzeptieren. Das Recht des tibetischen Volkes leitet sich nicht daraus ab, ob der Dalai Lama fortschrittlich ist oder nicht. Das Recht des tibetischen Volkes leitet sich nicht daraus ab, ob der Buddhismus fortschrittlich ist oder nicht. Das Recht des tibetischen Volkes leitet sich nicht aus der Klassenstruktur des alten Tibet ab. Das Recht leitet sich daraus ab, dass das Volk ein politisches Subjekt ist.

Hier taucht aus linker Sicht ein weiteres Problem auf. Die Tatsache, dass die USA einen geopolitischen Kampf gegen China führen, bedeutet nicht, dass jede Kritik an China dem amerikanischen Imperialismus dient. Ebenso wenig hebt die Möglichkeit, dass Washington die Tibet-Frage für seine eigenen Interessen instrumentalisiert, die Rechte der Tibeter auf. Antiimperialismus bedeutet nicht, die gesamte Politik jedes Staates zu verteidigen, der ein Rivale der USA ist. Eine solche Auffassung verlagert den Sozialismus von den Völkern hin zu den Staaten. Das Subjekt des marxistischen Internationalismus sind jedoch nicht die Staaten, sondern die Arbeiter und die Völker. Dass sich eine Großmacht gegen eine andere Großmacht stellt, macht sie nicht automatisch sozialistisch oder fortschrittlich. Ebenso wenig macht die Unterstützung der Forderung eines Volkes durch Washington diese Forderung automatisch illegitim. Die Natur eines Rechts lässt sich nicht danach bestimmen, welche Großmacht versucht, es als Mittel einzusetzen.

Das ist vielleicht die wichtigste Lehre, die uns die Tibet-Debatte erteilt hat. Wenn wir den Sozialismus mit den geopolitischen Interessen eines Staates gleichsetzen, verlieren wir das Wesen des Sozialismus aus den Augen. Der Sozialismus ist keine Staatsflagge, kein Parteiname, keine Revolution der Vergangenheit, nicht die Größe staatlicher Unternehmen und auch nicht die Fähigkeit des Staates, das Kapital zu disziplinieren. Aus marxistischer Sicht ist Sozialismus der Anspruch, dass die Produzenten zu den tatsächlichen Subjekten ihres eigenen gesellschaftlichen Lebens werden. Dasselbe Prinzip gilt auch für die nationale Frage. Die Freiheit eines Volkes besteht nicht darin, dass ein anderer Staat an seiner Stelle entscheidet. Auch wenn ein Zentralstaat sagt: „Wir regieren euch zu eurem eigenen Wohl“, ist das keine Befreiung. So wie man im alten Tibet kritisieren würde, dass der Herr des tibetischen Bauern ein Aristokrat war, muss auch die Bestimmung des politischen Schicksals des tibetischen Volkes durch eine andere Zentralmacht mit demselben theoretischen Mut hinterfragt werden. Denn Sozialismus bedeutet nicht, den Herrscher zu wechseln. Befreiung bedeutet, dass das Volk zum Subjekt seines eigenen Lebens wird.

Betrachtet man die Tibet-Frage aus marxistischer Sicht, so ist die konsequentste Schlussfolgerung, die sich verteidigen lässt, nicht die Verkündung eines einzigen, von außen festgelegten Endstatus für Tibet. Das eigentliche Thema ist das Wahlrecht. Es ist möglich, dass sich die Tibeter dafür entscheiden, innerhalb Chinas zu leben. Es ist möglich, dass sie die Unabhängigkeit bevorzugen. Es ist möglich, dass sie eine föderale oder eine andere politische Ordnung fordern. Eine echte Wahlmöglichkeit besteht jedoch nur dann, wenn alle Optionen tatsächlich möglich sind. Darin liegt auch die eigentliche Stärke von Lenins Theorie der Selbstbestimmung. Die Abspaltung eines Volkes ist nicht zwingend erforderlich; aber wenn das Recht auf Abspaltung fehlt, ist die Einheit nicht freiwillig. Deshalb ist die grundlegende marxistische Frage in der Tibet-Debatte weder der Dalai Lama noch der Buddhismus noch die Bezeichnung „sozialistisch“, die der chinesische Staat sich selbst gegeben hat. Die grundlegende Frage lautet: Wird ein Volk Subjekt seiner eigenen Zukunft sein oder nicht? Die Verurteilung der Aristokratie des alten Tibets beseitigt diese Frage nicht. Die Anerkennung der historischen Errungenschaften der chinesischen Revolution beseitigt diese Frage nicht. Die Anerkennung der sozialistischen Umwälzungen der Mao-Ära beseitigt diese Frage nicht. Auch die wirtschaftlichen Erfolge des heutigen Chinas beseitigen diese Frage nicht. Denn das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist kein Recht, auf das man im Gegenzug für wirtschaftlichen Aufschwung verzichten kann. Und die Bewährungsprobe des Sozialismus darf nicht nur daran gemessen werden, was er mit dem Kapital macht, sondern auch daran, inwieweit er den unter seiner Herrschaft stehenden Völkern erlaubt, über ihre eigene Zukunft mitzubestimmen.

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